Der Unmenschenrat

Von Thierry Chervel
30.05.2009. Am Mittwoch wollten die westlichen Nationen erreichen, dass der UN-Menschenrechtsrat die Kriegsführung beider srilankischen Bürgerkriegsparteien in der letzten Phase untersucht. Der Rat ließ sich nicht lumpen: Menschenrechtsverletzungen durch die Tamil Tigers will er untersuchen. Solche des Regimes aber nicht. Die betrachtet er wohl als innere Angelegenheit. Vertreter westlicher Nationen äußerten sich enttäuscht.Nun präsentiert die britische Times ein Video. Offensichtlich hatten die Tigers ihre Stellungen inmitten von Flüchtlingslagern voller Zivilisten aufgebaut. Und offensichtlich haben die Regierungstruppen diese Lager einfach bombardiert. Zynismus der Verzweifung. Zynismus des Siegesrauschs. Die srilankische Regierung bestreitet. Die Times zeigt ein Video mit Hunderten frisch ausgehobenen Massengräbern und spricht von 20.000 Toten in den letzten Wochen des Krieges.

Gegen eine Untersuchung der srilankischen Kriegsführung stimmten unter anderem Russland, China, Kuba - und leider auch Indien.
Der Rat scheint sich vor allem für das Menschenrecht zu interessieren, Holocaustleugner als Keynote Speaker zu Rassismuskonferenzen einzuladen. Die Demokratien sollten ihn dabei allein lassen.
Thierry Chervel

Die CDU profiliert sich als Anti-Internetpartei

Von Thierry Chervel
27.05.2009. Die CDU hat sich modernisiert. Sie ist wählbar geworden - auch weil sie gelernt hat, nicht mehr mit potenziell rechtspopulistischen Themen Wähler gewinnen zu wollen. Heilsam war da Roland Kochs Scheitern bei der letzten Hessenwahl. Die Wähler haben ihm seinen Versuch, die gute alte Ausländerfeindlichkeit zu mobilisieren, geradezu übel genommen. Das sitzt. Angela Merkel lässt sich mit derartigem chauvinistischen Piefketum ohnehin nicht identifizieren. Nun scheint die CDU auf der Suche nach populistischen Themen und Ängsten, die man ausbeuten kann, aber ganz woanders fündig geworden zu sein. Das Internet ist jetzt das Reich des Bösen. Es ist ja ohnehin deprimierend, welche Abgründe in der Diskussion über das Netz zwischen Amerika und dem alten Europa klaffen. In den USA wird das Netz bei allen Problemen - etwa dem Zeitungssterben - als Reich einer neuen Freiheit begrüßt. Im alten Europa ist es das Reich des Bösen. Es untergräbt nicht nur alles Bestehende. Es ist die Sphäre aller dunklen unbeherrschbaren Kräfte in der Gesellschaft. Im Netz findet der Kannibale seine willige Nahrung. Mit treuem Augenaufschlag verlesen die Nachrichtensprecher der Tagesschau über das Netz ausschließlich Nachrichten, die von Kinderpornos, chattenden Amokläufern und bombenbastelnden Terroristen handeln.
Nach Winnenden wurde ein Fake mit angeblichen Internetäußerungen des Amokläufers von Medien und Politikern dankbar aufgegriffen. Als nächstes folgte die übliche Debatte über Gewaltspiele und die lächerliche Idee, Paintballspiele zu verbieten. Dankbar geführte Stellvertreterkriege sind das - sie vermeiden die eigentlichen Frage: Was richten hierzulande eigentlich die Schützenvereine und ihre braven Waffenfreaks an? (Mehr dazu in der Zeit.)
Die CDU hat in den letzten Monaten diese Stimmung systematisch instrumentalisiert.
Es gibt kein dankbareres Thema für einen modernen Populismus als Kinderpornografie und Ursula von der Leyen ist sein attraktiv erneuertes Erscheinungsbild. Auch hier scheint es wichtiger zu sein, das Netz als Sphäre des Bösen zu beschwören, als tatsächlich gegen das Phänomen vorzugehen. Wer heute Kinderpornografie will, dürfte gut beraten sein, das Netz zu meiden und stattdessen an konspirativen Orten Fotos auf Papier zu tauschen. Macht ja nichts: Hier soll ein Sündenbock definiert werden. Früher sagte man "Das Boot ist voll". Heute sagt man: "Wir müssen unsere Kinder schützen".
Politisch hat das zur Folge, dass die CDU in der großen Debatte zwischen Printmedien und Internet fest auf der Seite der etablierten Kräfte steht. "Lieber nicht mit den Nutzern reden und alte Medien fördern", resümiert Robin Meyer-Lucht in dem Blog Carta die Essenz aus einem medienpolitischen Papier der CDU vor der Wahl. Zum Thema Artenschutz für Zeitungen heißt es in dem Papier:
"Eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verlagen besteht darin, verstärkt das Bewusstsein für den Wert und die Relevanz von Zeitungen und Zeitschriften in der Gesellschaft als Kulturgut zu verankern. Dies gilt besonders für die jüngere Generation, die aufgrund nachlassender Kontakte zu Printprodukten im familiären Umfeld vor allem über den Weg der Schule an Zeitungen und Zeitschriften herangeführt werden muss."
Bundeskulturminister Bernd Neumann hat gar eine "Nationale Initiative Printmedien" ins Leben gerufen und betreibt sie seit einem Jahr sehr aktiv. Programme werden aufgelegt, damit schon Kinder Zeitung lesen lernen.
Auf einer Rede vor einigen Wochen outete sich Neumann als Don Quichotte: "Nun sagen manche Fachleute, es habe keinen Sinn, sich einem Prozess entgegenstemmen zu wollen, der ohnehin unaufhaltsam sei. Ich denke nicht so."
Nun sollte man nicht verschweigen, dass Neumann auch ein "Netz für Kinder" und einen Preis für Computerspiele ins Leben gerufen hat. Aber er macht auch klar, von woher die moralische Wegweisung kommt: "Printmedien und Internet ergänzen sich: Wer Zeitungen und Zeitschriften liest, geht auch kritischer mit dem Internet um."
Die FAZ macht sich zum Leitorgan der Richtung. Als in Schweden das Urteil gegen Pirate Bay fiel und gleichzeitig Ursula von der Leyen ihren Websperrenplan bekannt machte, zeigte Jasper von Altenbockum auf der Seite 1 der FAZ unter der Überschrift "Pfuhl Internet" grimmige Begeisterung darüber, dass man in Schweden und Deutschland endlich versucht, die "Anarchie des Internets einzudämmen". Kritiker dieser Verfahren halten seiner Ansicht nach das Internet für "eine Tabula rasa, die alles zulässt, was in anderen Medienwelten längst als geschwätzig, dumm oder auch verbrecherisch erkannt, verhindert, geächtet oder geahndet wird". Und im Feuilleton forderte Sandra Kegel am gleichen Tag die Schließung weiterer Adressen. Seien wir gerecht: Auch die angeblich linksliberale Zeit tat sich in den letzten Monaten mit zahlreichen Attacken gegen das Netz hervor.
Aber die FAZ ist wie immer besonders schamlos beim Einsatz der eigenen Zeitung für die eigenen Interessen. Am 13. Mai präsentiert sie auf Seite 1 ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm, der staatliche Hilfen für die Presse forderte und gleich hinzusetzte: "Subventionen kämen nur für Blätter in Frage, welche die Funktion deretwegen man sie erhalten wolle, auch erfüllten." Da deutet sich ein Schulterschluss an: Die Presse macht gute Presse für Politiker, und diese machen gute Politik für die Presse.
Beim "Heidelberger Appell" wurde die FAZ dann ganz direkt. "Unsere Kultur ist in Gefahr", hatte der Literaturwissenschaftler Roland Reuß gedroht, und zwar genau dann, wenn nicht ihre traditionellen Akteure all ihre Ansprüche durchsetzen können. Am 21. April erklärte die FAZ unter dem Titel "Freiheitssache Geist" dann, "was Autoren von der Bundeskanzlerin erwarten". Reuß, Autor des "Heidelberger Appells" gegen das Google Book Settlement und Open Access, hatte seine umfangreiche Unterstützerliste ans Kanzleramt gesandt mit der Erwartung dass Regierung und Abgeordnete "mit derselben Entschiedenheit für die Wahrung des Urheberrechts und die Publikationsfreiheit eintreten wie etwa für die Interessen der Automobilindustrie". In der Liste lag ein "intellektuelles Pfund", inzwischen 2.000 Unterzeichner, von Enzensberger bis Kehlmann.
Die Öffentlichkeit hat sich längst gespalten, Netz- und Medienöffentlichkeit sind nicht identisch. Aber CDU-Politiker führen sich bisher auf wie Leute, die das Internet noch von ihrer Sekretärin bedienen lassen, während sie die FAZ  jeden Tag selber lesen. Mag sein, dass die 100.000 Unterschriften zur Petition gegen die Internetsperren die Politik in bisschen aufgescheucht haben. Auch hier tummelt sich also das Volk und artikuliert seine Interessen. Und für diese Petition brauchte es die traditionellen Turmhüter der Demokratie nicht. Bisher schien die CDU das Internet als Dschungel wahrzunehmen, in den man ungestraft hineinrufen kann, ohne dass es zurückschallt. Nun zeigt sich: Moderne Menschen sollten CDU wählen, außer sie nutzen auch das Internet.
Thierry Chervel

Die Anhörung von Sachverständigen zu Sperren im Internet

Von Anja Seeliger
27.05.2009. Seit 11 Uhr bis etwa 12.55 Uhr kann man hier im Netz live die Anhörung von Sachverständigen zur Internetsperren mit anhören. Die Übertragung wird um 19 Uhr wiederholt. Mehr Infos und vor allem weitere Links zum Thema findet man bei Carta und bei Netzpolitik.

Die Akademie als Ort der Urheberrechtsdebatte?

Von Thierry Chervel
12.05.2009. Gerade hat die Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck neu zum Präsidenten gewählt. Er ist mit seinen 71 Jahren erstaunlich offen für Internetthemen. Unter seiner Ägide hat die Akademie eine Erklärung zur aktuellen Urheberrechtsdebatte veröffentlicht, die immerhin ein klein bisschen offener ist als der arg vernagelte, auf die Interessen der traditionellen Verwerterindustrien fokussierte "Heidelberger Appell". Im Eingangsstatement heißt es bei der Akademie:"Zwei grundsätzliche Interessen stoßen aufeinander:
? die Forderung nach freier Verfügbarkeit über alle kulturellen Güter sowie nach ungehindertem öffentlichen Zugang zu Online-Archiven
? der Kampf der Kreativen gegen eine großangelegte Enteignung geistigen Eigentums, gegen die fortschreitende Aushöhlung der Urheberrechte im Zeitalter des Digitalkopierens"
Der Text der Akademie wirkt auffällig zwiespältig. Der "Erklärung" sind zudem "Anmerkungen" beigesellt, die darauf hindeuten, dass man von einer abschließenden Position zu den offenen Fragen noch entfernt ist. Nicht zu Unrecht spricht der Appell von der "drohenden Monopolisierung des Weltliteraturerbes" durch Google. Dann folgt wieder die übliche Rhetorik von "Enteignung" und "Freibeutertum", und es klafft der blinde Fleck, der auch den "Heidelberger Appell" kennzeichnet: In gespielter Unschuld tut man so, als stünde der wehrlose Urheber dem Moloch des Internets gegenüber. Dass zwischen den beiden die traditionellen Verwerterindustrien lauern und mit gespitzten Zähnen ihren bisher recht komfortablen Platz in der Nahrungskette verteidigen, bleibt bei beiden mehr oder weniger ausgeblendet.
Immerhin aber lässt der Text der Akademie Öffnungen für eine Debatte zu. Da steht zum Beispiel: "Gleichzeitig wäre es anachronistisch und unrealistisch, das Internet zu beschränken und unangemessen zu reglementieren, um zum Beispiel Buchproduzenten vor den Herausforderungen digitaler Medien zu schützen." Auch Open Access wird nicht in Bausch und Bogen (und im Interesse monopolartiger Verlage) verdammt: "Die freiwillige Teilnahme am Open Access in der Online-Verbreitung von Forschungsergebnissen ist legitim und einer global vernetzten Welt der Wissenschaft angemessen."
Die Anmerkungen, die insgesamt internetfreundlicher klingen als die eigentliche Erklärung, kulminieren in den Sätzen: "Keine Maschinenstürmerei wird helfen, Internet und Suchmaschinentechnologie zu besiegen. Neue Regeln des Respekts vor geistiger Arbeit müssen entwickelt und zur Geltung gebracht werden."
Vielleicht wäre ja die Akademie der Künste der Ort, um die immer hysterischere Debatte um das Urheberrecht und den Klassenkampf zwischen traditionellen Medien und dem Netz ein wenig zu zivilisieren - oder zur Not auch zuzuspitzen.
Dann müssten aber auch ein paar grundsätzliche Fragen gestellt werden: Hat die "Enteignung" der Urheber nicht lange vorm Netz begonnen - etwa durch die Total-Buy-Out-Verträge der Verwerterindustrien, die den Urhebern sämtliche Rechte abnehmen und zum Beispiel die Existenz eines Autors als freier Journalist heute vollends unmöglich machen? Ist aber andererseits "Enteignung" der richtige Begriff für ein immaterielles Gut? Gehört Beethovens Neunte Ludwig van Beethoven? Die Neunte ist kein Fahrrad, das man an die Kette legt. Sie kann nicht gestohlen werden. Sie gehört der Menschheit. Das Urheberrecht sollte dazu dienen, die Urheber zu schützen, aber nicht dazu, etwa durch Mästung der Verwerter mit immer längeren Schutzfristen, die freie Zirkulation der Ideen zu verhindern. Ist es hinnehmbar, dass ausgerechnet jene Industrien, die in ihrer Eigenschaft als Säule der Demokratie neuerdings Artenschutz verlangen, die Zirkulation der Ideen durch immer neue Copyrightregeln und -gebühren erschweren?
Das Internet ist nicht wie das Fernsehen, das noch zum Radio hinzukommt und darum ein paar Akteure überflüssig macht. Es ist das schwarze Loch, das sämtliche Medieninhalte und -formate in sich aufsaugt. Opfer wird es auf allen Seiten geben, Chancen auch. In diesem Prozess einfach die bisherige Landschaft zu konservieren, wäre absurd. Alle Medien werden durch das Netz in Frage gestellt, nicht nur das Buch, nicht nur die Zeitungen, auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Existenz einst durch den Mangel an Frequenzen gerechtfertigt war und in Zeiten digitaler Allverfügbarkeit neu legitimiert werden muss. Warum haben nur die einen Anbieter relevanter Inhalte eine acht Millarden Euro schwere Existenzgarantie? Auch diese Anstalten haben, so hat es Cora Stephan in der Welt beschrieben, Rang und Renommee der Urheber längst vorm Netz beschnitten. Muss nicht auch dieses System gegenüber anderen Akteuren geöffnet werden?
"Das Neue" kommt durch die Qualitätsjournalisten in die Welt, behauptet die Medienwissenschaflterin Miriam Meckel in der FAZ. Ich dachte immer, dass das Neue von allein in die Welt kommt und die Zeitungen, die darüber berichten und es reflektieren, als etwas Zweites hinzukommen. Und kann es nicht sein, dass "das Neue" in diesem Fall das Internet ist?
Die Akademie hätte Stoff für mehrere mehrtägige Debatten.

Wir alle sind auf dem Weg nach Tycho

Von Richard Stallman
04.05.2009. Richard Stallman hat Dan Halberts Geschichte im Jahr 1997 geschrieben. Sie war schon damals keine reine Science fiction. In diesem Nachtrag aus dem Jahr 2007 zeigt Stallman, einer der Pioniere der Freien-Software-Bewegung, welche Zensurmechanismen inzwischen von Industrie und Regierungen verwirklicht wurden. Dan Halbert ist immer noch auf dem Weg nach Tycho. D.Red.
Nachtrag des Autors zu "Dan Halberts Weg nach Tycho"

Der Kampf um das Recht zu lesen wird schon heute geführt. Es wird vielleicht noch 50 Jahre dauern, bis unsere heutige Lebensweise in Vergessenheit geraten ist, doch die meisten der oben beschriebenen Gesetze und Praktiken wurden bereits zur Diskussion gestellt; zum Teil sind sie in den USA und anderen Ländern schon heute geltendes Recht. In den USA hat der 1998 verabschiedete Digital Millenium Copyright Act (DMCA) die gesetzlichen Grundlagen dafür gelegt, das Lesen und Verleihen von digital verfügbaren Büchern (und anderen Werken) einzuschränken. Die Europäische Union hat mit einer 2001 verabschiedeten Copyright-Direktive ähnliche Einschränkungen ermöglicht. In Frankreich ist es aufgrund des 2006 beschlossenen DADVSI-Gesetzes bereits ein Verbrechen, das freie Programm DeCSS, das das Entschlüsseln von DVD-Videos ermöglicht, auch nur zu besitzen.
Im Jahr 2001 hat der von Disney geförderte US-Senator Hollings eine Gesetzesinitiative (SSSCA genannt) eingebracht, der zufolge jeder neue Computer Kopierschutzmechanismen eingebaut haben müsse, die der Benutzer nicht umgehen kann. Dieser Vorschlag steht in der Tradition des früher diskutierten Clipper-Chips und ähnlicher Vorschläge der US-Regierung, die dieser den Zugriff auf sämtliche kryptografischen Schlüssel aller Computernutzer gegeben hätten. Der langfristige Trend geht dahin, den Nutzern die Kontrolle über ihren Computer zu entziehen und stattdessen eine Fernsteuerung und -kontrolle durch machtvolle Institutionen durchzusetzen. Das Kürzel SSSCA wurde später durch das nicht aussprechbare Kürzel CBDTPA ersetzt - spöttisch als "Consume But Don't Try Programming Act" ("Konsumiere, aber versuche nicht zu programmieren"-Gesetz) ausgetauscht.
Kurz darauf übernahmen die Republikaner die Mehrheit im US-Senat. Da sie weniger eng mit Hollywood verbunden sind, verfolgten sie diese Vorschläge nicht weiter. Da inzwischen aber die Demokraten die Mehrheit zurückgewonnen haben, ist die Gefahr jetzt wieder größer.
Im Jahr 2001 begannen die Vereinigten Staaten damit, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen FTAA (Free Trade Area of the Americas) zu benutzen, um diese Regelungen der gesamten westlichen Hemisphäre aufzuzwingen. Diese sogenannten "Freihandelsabkommen" sind eigentlich dazu gedacht, den Einfluss der Wirtschaft auf demokratisch gewählte Regierungen auszuweiten; ihnen Gesetze wie den DMCA aufzuzwingen ist dafür typisch. Das FTAA scheiterte am Widerstand des brasilianischen Präsidenten Lula, der sich unter anderem weigerte, die DMCA-artigen Forderungen zu akzeptieren.
Seitdem haben die USA mehreren Ländern - unter anderem Australien und Mexiko - ähnliche Anforderungen durch bilaterale Freihandels-Vereinbarungen aufgedrückt; andere Länder wie Costa Rica mussten sie im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA übernehmen. Ecuadors Präsident Correa hat die Annahme von Freihandelsabkommen verweigert, doch Ecuador hatte bereits 2003 ein dem DMCA ähnliches Gesetz verabschiedet - eventuell wird die neue Verfassung des Landes einen Ausweg bieten, um es wieder loszuwerden.
Eine der Ideen aus der Geschichte wurde erst im Jahr 2002 wirklich vorgeschlagen. Nämlich die Idee, dass das FBI und Microsoft die Root-Passwörter unserer PCs erhalten würden, und nicht wir selbst. Die Befürworter dieses Konzepts haben ihm wohlklingende Namen wie "Trusted Computing" ("Vertrauenswürdiges Computing") und "Palladium" gegeben. Wir nennen es "Verräterisches Computing", weil es dazu führt, dass Ihr Computer fernen Firmen gehorcht, und nicht mehr Ihnen selbst. Das Konzept wird von dem 2007 erschienenen Microsoft-Betriebssystem Windows Vista bereits implementiert; Apple dürfte Ähnliches in künftige Versionen seines Betriebssystems einbauen. In dieser Variante bleiben die geheimen Zugangscodes zunächst beim Hersteller, doch das FBI wird wohl kaum Probleme haben, an sie heranzukommen.
Was Microsoft behält, ist kein Passwort im traditionellen Sinn - nichts, dass jemand irgendwo eintippen würde. Stattdessen handelt es sich um ein Paar von Schlüsseln zum Signieren und Verschlüsseln von Nachrichten, von denen der eine bei Microsoft und der andere auf Ihrem PC an einer Ihnen unzugänglichen Stelle gespeichert sind. Das ermöglicht es Microsoft und Ihrem PC, geheime Botschaften auszutauschen - geheim heißt hier, dass Sie sie nicht mitlesen können. Zudem verhindert Vista das Installieren von systemnahen Programmen, die nicht von Microsoft autorisiert wurden. Das Ziel dieser und vieler anderer Einschränkungen ist es, ein Kopierschutzsystem ("DRM") durchzusetzen, um das Sie nicht herumkommen, ganz gleich wie Sie Ihren Computer programmieren.
Die Rolle der SPA (in Wirklichkeit steht dieses Kürzel für Software Publisher's Association) hat mittlerweile die BSA (Business Software Alliance) übernommen. Heute ist diese Organisationen noch keine offizielle Polizeibehörde - aber inoffiziell benimmt sie sich wie eine. Sie verwendet Methoden, die an die einstige Sowjetunion erinnern, indem sie etwa dazu auffordert, Kollegen und Freunde zu verpfeifen. Eine Kampagne der BSA in Argentinien im Jahr 2001 arbeitete mit der kaum versteckten Drohung, dass Menschen, die Software mit anderen teilten, im Gefängnis von Mitinsassen vergewaltigt würden.
Als die Geschichte geschrieben wurde, setzte die SPA kleine Internetprovider unter Druck, um sie dazu zu bringen, der SPA die Überwachung all ihrer Nutzer zu erlauben. Die meisten Provider fügten sich dem Druck, da sie sich die Kosten eines drohenden Rechtsstreits nicht leisten konnten.4 Mindestens ein Provider - Community ConneXion aus Oakland (Kalifornien) - weigerte sich und wurde tatsächlich verklagt. Die SPA ließ die Klage schließlich fallen, aber mit der Verabschiedung des DMCA erhielt sie ganz offiziell die Befugnisse, die sie angestrebt hatte.
Die oben beschriebenen universitären Sicherheitsrichtlinien sind keine Erfindung. Beispielsweise zeigt einer der Computer einer Universität in der Gegend von Chicago beim Einloggen diese Meldung an: "Dieses System darf nur von berechtigten Nutzern verwendet werden. Alle Aktivitäten von Individuen, die das Computersystem unberechtigt oder in Überschreitung ihrer Berechtigung verwenden, werden durch die IT-Abteilung überwacht und aufgezeichnet. Im Zusammenhang mit der Überwachung von Individuen, die dieses System unsachgemäß verwenden, oder im Zusammenhang mit Wartungsmaßnahmen können auch die Aktivitäten von berechtigten Nutzern überwacht werden. Jeder, der dieses System verwendet, stimmt dieser Überwachung ausdrücklich zu und wird hiermit darauf hingewiesen, dass die IT-Abteilung dazu berechtigt ist, im Rahmen dieser Überwachung gesammelte Beweise an die Universitätsverwaltung und/oder die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, wenn die Überwachung Anzeichen für möglicherweise illegales oder gegen die Richtlinien der Universität verstoßendes Verhalten liefert."
Das ist ein interessanter Umgang mit dem vierten Verfassungszusatz der USA, dem Grundrecht auf Schutz vor willkürlicher Durchsuchung und Überwachung: fast jedermann im Voraus zu zwingen, auf die entsprechenden Rechte zu verzichten.
Richard Stallman

Der Unmenschenrat

30.05.2009. Am Mittwoch wollten die westlichen Nationen erreichen, dass der UN-Menschenrechtsrat die Kriegsführung beider srilankischen Bürgerkriegsparteien in der letzten Phase untersucht. Der Rat ließ sich nicht lumpen: Menschenrechtsverletzungen durch die Tamil Tigers will er untersuchen. Solche des Regimes aber nicht. Die betrachtet er wohl als innere Angelegenheit. Vertreter westlicher Nationen äußerten sich enttäuscht.Nun präsentiert die britische Times ein Video. Offensichtlich hatten die Tigers ihre Stellungen inmitten von Flüchtlingslagern voller Zivilisten aufgebaut. Und offensichtlich haben die Regierungstruppen diese Lager einfach bombardiert. Zynismus der Verzweifung. Zynismus des Siegesrauschs. Die srilankische Regierung bestreitet. Die Times zeigt ein Video mit Hunderten frisch ausgehobenen Massengräbern und spricht von 20.000 Toten in den letzten Wochen des Krieges. Von Thierry Chervel

Die CDU profiliert sich als Anti-Internetpartei

27.05.2009. Die CDU hat sich modernisiert. Sie ist wählbar geworden - auch weil sie gelernt hat, nicht mehr mit potenziell rechtspopulistischen Themen Wähler gewinnen zu wollen. Heilsam war da Roland Kochs Scheitern bei der letzten Hessenwahl. Die Wähler haben ihm seinen Versuch, die gute alte Ausländerfeindlichkeit zu mobilisieren, geradezu übel genommen. Das sitzt. Angela Merkel lässt sich mit derartigem chauvinistischen Piefketum ohnehin nicht identifizieren. Nun scheint die CDU auf der Suche nach populistischen Themen und Ängsten, die man ausbeuten kann, aber ganz woanders fündig geworden zu sein. Das Internet ist jetzt das Reich des Bösen. Es ist ja ohnehin deprimierend, welche Abgründe in der Diskussion über das Netz zwischen Amerika und dem alten Europa klaffen. In den USA wird das Netz bei allen Problemen - etwa dem Zeitungssterben - als Reich einer neuen Freiheit begrüßt. Im alten Europa ist es das Reich des Bösen. Es untergräbt nicht nur alles Bestehende. Es ist die Sphäre aller dunklen unbeherrschbaren Kräfte in der Gesellschaft. Im Netz findet der Kannibale seine willige Nahrung. Mit treuem Augenaufschlag verlesen die Nachrichtensprecher der Tagesschau über das Netz ausschließlich Nachrichten, die von Kinderpornos, chattenden Amokläufern und bombenbastelnden Terroristen handeln. Von Thierry Chervel

Die Anhörung von Sachverständigen zu Sperren im Internet

27.05.2009. Seit 11 Uhr bis etwa 12.55 Uhr kann man hier im Netz live die Anhörung von Sachverständigen zur Internetsperren mit anhören. Die Übertragung wird um 19 Uhr wiederholt. Mehr Infos und vor allem weitere Links zum Thema findet man bei Carta und bei Netzpolitik. Von Anja Seeliger

Die Akademie als Ort der Urheberrechtsdebatte?

12.05.2009. Gerade hat die Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck neu zum Präsidenten gewählt. Er ist mit seinen 71 Jahren erstaunlich offen für Internetthemen. Unter seiner Ägide hat die Akademie eine Erklärung zur aktuellen Urheberrechtsdebatte veröffentlicht, die immerhin ein klein bisschen offener ist als der arg vernagelte, auf die Interessen der traditionellen Verwerterindustrien fokussierte "Heidelberger Appell". Im Eingangsstatement heißt es bei der Akademie:"Zwei grundsätzliche Interessen stoßen aufeinander: Von Thierry Chervel

Wir alle sind auf dem Weg nach Tycho

04.05.2009. Richard Stallman hat Dan Halberts Geschichte im Jahr 1997 geschrieben. Sie war schon damals keine reine Science fiction. In diesem Nachtrag aus dem Jahr 2007 zeigt Stallman, einer der Pioniere der Freien-Software-Bewegung, welche Zensurmechanismen inzwischen von Industrie und Regierungen verwirklicht wurden. Dan Halbert ist immer noch auf dem Weg nach Tycho. D.Red. Von Richard Stallman