Der Berliner Kurzzeit-Kultursenatorin
Sarah Wedl-Wilson droht wegen der Berliner "Fördergeldaffäre" Haft. Der Vorwurf lautet Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen sie aufgenommen, berichtet in der
SZ Jörg Häntzschel, der sich auf einen Bericht des
Spiegel bezieht. Nach dem Schock des 7. Oktober hatte der Berliner Senat beschlossen, 10 Millionen Euro für
Antisemitismusprojekte freizugeben - aber die Vergabe verlief willkürlich und nach CDU-Sympathie, die beiden CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner hatten eilig eine Liste zusammengezimmert. "Dass nun Wedl-Wilson und nicht Joe Chialo juristisch haften muss, liegt daran, dass Chialo zurückgetreten war, bevor die Förderungen unterschriftsreif waren. Wedl-Wilson, die unter Chialo Kulturstaatssekretärin gewesen war, erbte nicht nur sein Amt, sondern auch das Antisemitismus-Projekt und die 'Stettner-Goiny-Liste'. Sie war es, die
unter erheblichem Druck der beiden schließlich die Zuwendungsbescheide unterzeichnete und damit die Mittel freigab."
Richard C. Schneider
warnt in der
NZZ vor der Zerstörung kulturell bedeutender
Stätten im Libanon. "Die Unesco äußert sich besorgt über den Zustand historischer Bauten in Tyros und Chamaa oder über jenen der Beaufort-Burg, welche die israelische Armee nach harten Kämpfen erobert hat. Die rechtliche Verpflichtung der kriegführenden Parteien,
Kulturgüter zu schützen, hat gerade in einem asymmetrischen Konflikt jedoch ihre Grenzen: Bewaffnete Milizen nutzen bewusst militärisch-zivile Infrastruktur oder historische Gebäude. Eine strafrechtliche Untersuchung kann grundsätzlich immer erst lange nach Kriegsende einsetzen und tut sich schwer, den oder die Schuldigen eindeutig zu identifizieren."