Berlin braucht bezahlbare Wohnungen. Da ist der Vorschlag verlockend, das riesige Tempelhofer Feld am Rand zu bebauen. In der FAZ wirbt Niklas Maak für einen Plan der Architekten Tobias Nöfer und Hans Kollhoff, der auch eine Garantie der Nichtbebauung für die restlichen zwei Drittel beinhaltet: "Zwei Drittel des Feldes werden wie ein 'Central Park' behandelt, in eine Stiftung überführt und dürfen nicht mal nach einer Gesetzesänderung bebaut werden, ein Drittel der Fläche am Rand wird mit sechsgeschossiger, hochverdichteter, aber durch kleine Plätze aufgelockerter Blockrandbebauung gefüllt, wobei 21.400 Wohnungen entstehen sollen." 30 Prozent der Wohnungen sollen auf dem freien Markt verkauft werden, 70 Prozent wäre sozialer Wohnungsbau. "Die Idee, so Kollhoff, sei, dass sich in einem Haus alle sozialen Schichten abbildeten", außerdem wolle man versuchen, einfacher zu bauen. "Kurz gesagt, ist die Idee: serieller, vorgefertigter Bau, fast in Plattenbauweise, aber 3,20 Meter Deckenhöhe und flexible Grundrisse, davor individualisierte Fassaden. Kollhoff zitierte das Beispiel des Chamissoplatzes, wo Ende des 19. Jahrhunderts in kürzester Zeit qualitätvolle Wohnungen entstanden."

Inzwischen muss der Denkmalschutz als Sündenbock für den schleppenden Wohnungsbau herhalten, obwohl "nur etwa drei Prozent des Baubestandes" unter die Denkmalpflege fallen, ärgert sich in der FAZ Arnold Bartetzky. In Hessen und Sachsen soll der Landesdenkmalschutz stark beschnitten oder sogar abgeschafft werden. Die Erhaltung eines Denkmals sollen laut Hessens CDU jetzt vor allem von wirtschaftlichen Faktoren abhängen. Das wäre auch für die Eigentümer unklug, warnt Bartetzky: "So drohte etwa nach der Wiedervereinigung bei den Sanierungen von Gründerzeithäusern in Ostdeutschland die massenhafte Zerstörung von Parkett, Stuck und Fassadendekorationen nebst Ersatz von Holzfenstern durch Plastikfenster, weil viele Investoren Kosten und Arbeitsaufwand sparen wollten. Indem die Denkmalpflege dies oftmals verhindern konnte, trug sie langfristig zur Wertsteigerung der Häuser bei - und zum Erhalt von Stadtbildern, die im Westen nach dem Modernisierungsfuror der Nachkriegsjahrzehnte Seltenheitswert haben."

Mit Sorge beobachtet Andreas Kilb in der FAZ den Umbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Die Zuständigkeit geht vom Staatministerium für Kultur ans Innenministerium über. Die Satzung wird so umformuliert, dass der Fokus mehr auf die Vertreibung von Deutschen und weniger auf den Kontext des Zweiten Weltkriegs gesetzt wird. Die Gremien werden umbesetzt, so dass Funktionäre der "Vertriebenen" (die es schließlich gar nicht mehr gibt) die Mehrheit bekommen. In Polen und anderen östlichen Nachbarländern werden diese Akzentuierungen genau beobachtet. "Zugleich wächst mit der zunehmenden Bedrohung durch Russland die strategische Bedeutung von Ländern wie Polen und Tschechien, die ebenso wie Deutschland sowohl Täter als auch Opfer der Vertreibungen im und nach dem Zweiten Weltkrieg waren. Der Prozess der Versöhnung mit ihnen ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Stiftung im Deutschlandhaus könnte dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Durch das neue Gesetz dürfte sie stattdessen zum Hemmschuh werden."

Deutsche Museen hängen in der Regel an Staatsgeldern. Das Frankfurter Städel geht einen anderen Weg. Als eine Gründung der Bürger der Stadt will es durch ein sogenanntes "Endowment", also einen festen Kapitalstock, eigenständig werden. Die Zinsen aus dem Kapital tragen zum Einkommen bei, so Daniel Stähr in der taz: "Der Vorteil solcher Endowments ist offenkundig: Es ermöglicht einen unabhängigen Einkommensstrom. Anders als laufende Spenden, die theoretisch jederzeit eingestellt werden können, sind Zuwendungen zu einem Endowment nur noch unter besonderen Umständen rückgängig zu machen. So kann ein Museum in der Theorie ein Stück Unabhängigkeit nicht nur gegenüber staatlicher Finanzierung, sondern auch den eigenen Gönnern erlangen."

"Wer die Orte des Wissens verfallen lässt, beschädigt auf Dauer nicht nur Gebäude", warnt die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy in der FAZ auch mit Blick auf den katastrophalen baulichen Zustand der TU Berlin, an der sie lehrt. Es geht um mehr als kaputte Böden oder defekte Toiletten: "Demokratien verteidigen ihre Universitäten nicht erst dann, wenn diese politisch angegriffen werden. Sie tun es auch, indem sie für ihre Räume Sorge tragen. Institutionen werden selten plötzlich schwach. Ihre Verwundbarkeit beginnt meist lange bevor sie offen sichtbar wird. Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Gefahr der gegenwärtigen Situation. Nicht in einzelnen kaputten Toiletten oder Löchern im Linoleum. Sondern darin, dass sich eine Gesellschaft schleichend daran gewöhnt, dass selbst jene Orte, an die Jahr für Jahr Hunderttausende junge Menschen zum Lernen, Forschen und Erwachsenwerden aufbrechen, nur noch dank persönlicher Einsatzbereitschaft, täglicher Improvisation und enormer individueller Verantwortungsübernahme funktionieren."

Im Interview mit der Zeit erklärt der Verfassungsrechtler Christoph Möllers noch einmal, warum die Kunstfreiheit ihre Grenzen praktisch nur im Strafgesetzbuch hat, dies aber nicht vor Kritik schützt: "Viele Künstler kommen mit fetten politischen Statements daher, zeigen sich auf Mission, etwa historische Schuld zu bewältigen, und wenn sie dann kritisiert werden oder ihnen vorgeworfen wird, dass ihre Position antisemitisch sei, sagen sie sofort, das sei Zensur. Das zentrale Problem mit der Kunstfreiheit ist, dass es zwar einen Schutz von Freiheit durch das Grundgesetz gibt, aber die Institutionen sie auch wahrnehmen müssen. Dafür muss man in den Konflikt gehen." (Hier unser Resümee zu einem früheren Statement.)

Das Deutsche Historische Museum thematisiert sich in der Ausstellung "Objekte, Geschichte, Geschichten" selbst - hier geht es um die Sammlungen des Zeughauses. Andreas Kilb bespricht die im Ergänzungsbau von I.M. Pei präsentierte Ausstellung für die FAZ. Das Zeughaus selbst ist wegen Renovierung auf lange Zeit geschlossen: "Das bedeutet eine ganze Dekade ohne museumsdidaktischen Überblick zur deutschen Geschichte, ohne Anschauung für jene 'historische Urteilskraft', die der Direktor des Hauses, Raphael Gross, zum Leitmotiv seiner Amtsführung erklärt hat - ein Debakel für den Museumsstandort und die Bundeshauptstadt Berlin, das nur deshalb nicht in den Vordergrund rückt, weil es derzeit so viele andere Debakel zu beschreien gibt."

Jan Brachmann (FAZ) gestattet am Beispiel der Kronberg Academy im Taunus einen Einblick in den Irrsinn nach Art von Passierschein A38, der sich bei der Finanzierung durch öffentliche Mittel bietet. Vor drei Jahren wurde das Haus fertiggestellt, nun hat es auch seine letzten Kredite dafür getilgt. Diese "wurden nötig, um die Wartezeit bis zum Eingang bereits zugesagter öffentlicher Mittel zu überbrücken, an deren Zahlung die Überweisung privater Mittel im Sinne einer Public-private-Partnership geknüpft war." Doch "bei der öffentlichen Hand seien Finanzierungszusagen nicht gleichbedeutend mit Geldüberweisungen, sagt Intendant Raimund Trenkler. ... 'Das lange Warten, bis schließlich der Zuwendungsbescheid vorlag und die Gelder überwiesen wurden, hat bei uns trotz der vorherigen politischen Zusagen selbstverständlich für Nervosität gesorgt.'" Ähnlich absurd sind auch die Regularien bei Ausschreibungen, die Kosten senken sollen, aber oft zu erheblichen Verzögerungen und damit zu massiven Kostensteigerungen führen.

Lange wurden zivilgesellschaftliche Initiativen zum Erhalt sowjetischer Architekturdenkmäler in Russland von den Behörden genervt geduldet, seit dem Krieg gegen die Ukraine begann der Staat allerdings, die Avantgarde-Gebäude selbst als nationale Marke zu nutzen, weiß Mikhail Ilchenko in der FAZ: "Große Staatsbetriebe und Bauunternehmen geben einen kleinen Prozentsatz ihrer Einnahmen für die Schaffung von Kulturzentren und die Erhaltung eines von Hunderten verfallender historischer Gebäude aus. Heute passen solche Initiativen hervorragend in die russische Innenpolitik und zu patriotischen Parolen. Angesichts des dramatischen Rückgangs internationaler Kontakte und des Anstiegs des Inlandstourismus bringt das Vorteile. Viele Russen hätten viel Geld, sagt Izosimov. Nach Europa reisten sie aber nicht mehr. Dafür könnten sie jetzt irgendwo im Ural konstruktivistische Industriebauten bewundern."

Ein Jahr ist Wolfram Weimer nun im Amt. taz-Redakteur Dirk Knipphals warnt ihn vor einem unpolitisch schwärmerischen Kulturbegriff und mahnt: "Die Kulturpolitik der neuen Rechten einerseits und die autokratischen Tendenzen in der Welt, die über die Kultur ihre reaktionäre Sicht von Gesellschaft festschreiben wollen, andererseits ändern das kulturpolitische Feld von Grund auf. Es verliert endgültig seine Harmlosigkeit. Man muss sich nur einmal das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt anschauen. Es atmet den Anspruch, das Deutschtum wieder ins Zentrum der Kultur zu stellen, auf dem Theater (wiedererkennbare Klassiker), erinnerungspolitisch (gegen 'Schuldkult'), in der Architektur (Ziegel statt Beton). Herbeifantasiert werden eine einheitliche deutsche Nationalkultur und eine wesenhafte deutsche Identität, die es beide so nie gegeben hat."

Jörg Häntzschel und Felix Stephan recherchieren für die SZ unentwegt weiter zu den letzten Details um den Buchhandlungspreis-Skandal. Wolfram Weimer hatte bekanntlich ein paar linke Buchhandlungen von den Brosamen ausgeschlossen, obwohl eine unabhängige Jury ihnen den Preis (unter vielen anderen) zugesprochen hatte. Das alles geht auf ein anhaltendes Kesselreiben und zahlreiche Anfragen der AfD im Verbund mit dem rechtspopulistischen Medium Nius zurück, haben die beiden herausgefunden. Lange antworteten die Beamten auf der Kulturverwaltung vorbildlich distanziert. "Mit dem Jahreswechsel setzte sich beim BKM offenbar ein anderer Geist durch. Die Jury des Buchhandlungspreises hatte inzwischen ihre Arbeit gemacht und 118 Buchhandlungen für den Preis ausgewählt. Doch bei dreien davon waren die kurz zuvor noch so gelassenen Beamten misstrauisch. Aufgrund 'konkreter, öffentlich zugänglicher Anhaltspunkte' wandte sich das BKM am 16. Januar mit der Bitte um Auskunft nach dem Haber-Verfahren erstmals an den Verfassungsschutz, das geht aus der Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts hervor, die der SZ vorliegt."

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kann den Rotstift in der Kultur jetzt selbstständig anlegen, wie die Berliner Kulturszene befürchtet, denn er wird jetzt auch das Kulturressort führen. Dass es nach dem Rücktritt Sarah Wedl-Wilsons keinen eigenen Kultursenator bis zur Wahl gibt, lege das schwierige Verhältnis der CDU mit der Berliner Kultur offen, so Rüdiger Schaper im Tagesspiegel. "Wegner und seine Partei behandeln dieses kostbare Gut der Stadt, dieses fabelhafte Potenzial, als wäre es eine lästige Pflicht, die Kultur zu pflegen, sie weiterzuentwickeln und vor unproduktiven Maßnahmen zu schützen. (...) Kai Wegner fremdelt mit der Kultur. Das sagt sich so leicht. Jetzt hat man den Verdacht, dass er der Kulturszene eine Lektion erteilen will. Wenn nun sein Stellvertreter Evers die Kulturverwaltung übernimmt, wirkt das wie eine disziplinarische Maßnahme. Diskussionen über Einsparungen in diesem Bereich fallen aus im Senat. Konflikte kann Evers mit sich allein ausmachen."

In der SZ verweist Peter Laudenbach darauf, dass die Kultur in Berlin vor heftigen Sparmaßnahmen steht und jede politische Unterstützung gebrauchen könnte. "Die Arbeit an den Strukturen, um die Theater, Bibliotheken und Museen auch in Zeiten des anhaltenden Spardrucks arbeitsfähig zu halten. Die bisherige Methode, überall mit dem Rasenmäher die Budgets zu beschneiden, führt auf Dauer zu maximalem Schaden und bringt die Institutionen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Schon jetzt schieben so gut wie alle Einrichtungen ein strukturelles Defizit vor sich her, oft in Millionenhöhe. Bisher konnten sie das mit dem Abschmelzen ihrer Reserven, einem ausgedünnten Programm und höheren Eintrittspreisen halbwegs auffangen. Aber das hat Grenzen."

Eigentlich war die jetzt zurückgetretene Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson gut in ihrem Fach, meint Claudius Seidl in der SZ: "Dass sie gehen musste, hatte mit ihrer Kernkompetenz nichts zu tun. Es lag an einer Fehlkonstruktion des Amtes, daran, dass sie, wie ihr Vorgänger Joe Chialo, nicht nur für Kultur zuständig war, was Arbeit genug wäre. Sondern dass zum Zuständigkeitsbereich auch der sogenannte gesellschaftliche Zusammenhalt ganz allgemein gehörte und speziell der Kampf gegen Antisemitismus, wofür es ein paar Millionen im Etat gibt ... Das ist der eigentliche Berliner Skandal: Dass die ortsübliche Vetternwirtschaft sich als Kampf gegen Antisemitismus getarnt hat." Für Seidl wäre es Aufgabe einer konservativen Kulturpolitik gewesen, Antisemitismus beim Namen zu nennen, klarzustellen, dass "gesellschaftlicher Zusammenhalt" keine Aufgabe der Kunst ist und schließlich eine Kulturpolitik zu machen, die der AfD zeigt, dass konservativ nicht rechts ist: "Alle Menschen werden Brüder, heißt der Satz, nicht: alle Deutschen."

Buch in der Debatte

Im Zweifel müssen es jüdische Gemeinden in Deutschland hinnehmen, dass antisemitische Kunst mit (ihren) Steuergeldern finanziert wird, so zitiert Peter Richter den Juristen und Berater des "Weltoffen"-Papiers Christoph Möllers, der zu dem Thema zwei bisher nicht besprochene Bücher vorgelegt hat, in der SZ. "'Wir verlernen so langsam diesen Sprechakt, zu sagen: Das ist falsch und schlimm, aber wir erlauben trotzdem, dass es gesagt wird', sagt Möllers. Das entscheidende Stichwort lautet hier: Sprechakt. In Möllers' Büchern liest sich das nämlich so: 'Ein Ausgleich zwischen Kunstfreiheit und staatlicher Aufgabenwahrnehmung kann aber auch darin bestehen, dass staatliche Organe sich zu von ihnen ermöglichten künstlerischen Praktiken öffentlich kritisch verhalten, ohne sie zu untersagen.' Im Fall antisemitischer Exponate in öffentlich geförderten Ausstellungen seien die zuständigen Stellen durchaus befugt und aufgerufen, 'Antisemitismus beim Namen zu nennen'. Der Staat dürfe und müsse sich gegen bestimmte Positionen äußern, ohne in die eigentliche ästhetische Praxis einzugreifen. 'Dieses Nebeneinander von Sollen und Nichtdürfen ist auf den ersten Blick unbefriedigend', gibt Möllers zu: 'Es schont aber die Sphären beider Beteiligter.'" Dass Institutionsleiter sich auf "diskursives Dagegenhalten" beschränken müssen, findet Möllers auch nicht ganz befriedigend: "Er gibt zu, dass es nur ein 'sehr schwaches Mittel' ist, 'auf das ich gar nicht gekommen wäre, wenn ich nicht dieses lähmende Schweigen bei der Documenta 15 erlebt hätte'."