Prism 4: Was tun?

Redaktionsblog - Im Ententeich 02.07.2013 […] Montag ist das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde. Es erlaubt Polizei und Geheimdiensten in Deutschland, Name, Adresse und Konto […] führen. Er hat inzwischen auch in Deutschland Asyl beantragt. Jürgen Trittin (Grüne), Lars Klingbeil (SPD) und die Linke haben sich für eine Aufnahme ausgesprochen. Das wäre ein Anfang. Anja Seeliger […] Von Anja Seeliger