Beschönigende Haltung Intervention 23.06.2023 Unter dem Titel "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig" legt die Bundesregierung zum ersten Mal eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie vor. Immerhin! Doch wo es um konkrete strategische Ziele geht, bleibt das Papier vage. Dass sich Deutschland für eine regelbasierte internationale Ordnung und Menschenrechte einsetzen will - wer könnte etwas dagegen haben? Gerade im letzten Punkt aber fragt man sich, wie glaubwürdig solche Beteuerungen tatsächlich sind. Von Richard Herzinger
Mythos Kennedy Intervention 05.06.2023 Vor bald sechzig Jahren besuchte John F. Kennedy Berlin und sprach seinen berühmten Satz: "Ich bin ein Berliner." Längst sind die dunklen Seiten Kennedys bekannt - und doch behält er als historische Figur seine Strahlkraft. Mehr denn je sind heute Führungsfiguren vom Schlage Kennedys vonnöten, die dieses vielfältig schillernde Potenzial der Demokratie mitreißend verkörpern. Von Richard Herzinger
Das Unrecht als Gegebenheit Intervention 23.05.2023 Die Bücher von Dirk Oschmann und Katja Hoyer verharmlosen die DDR-Vergangenheit. Die von Hoyer als Erkenntnis verkaufte Binsenwahrheit, dass man sich auch in Diktaturen bequem einrichten kann, trägt dazu bei, den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur zu verwischen. Das Angebot der Staatsmacht an ihre Untertanen, eine relativ komfortable Existenz führen zu können, sofern man nicht aufmuckt, stellt gerade ein konstitutives Element diktatorischer Herrschaftstechnik dar. Von Richard Herzinger
Israels Moment Intervention 02.05.2023 Israels Gründung vor 75 Jahren verdankte sich auch einer außergewöhnlichen historischen Konstellation, die so nicht mehr wiederkehren sollte. Maßgeblich dafür war unter anderem die Befürwortung durch die Sowjetunion, deren Israel-Politik sich allerdings sehr bald in ein antisemitisches Muster umkehrte. Israel hat seitdem allen äußeren Feinden widerstanden. Es wäre fatal, wenn es durch innere Friktionen jetzt verlieren würde, was ihm seine autokratischen Todfeinde nicht nehmen konnten: seine demokratische, freiheitlich-pluralistische Identität. Von Richard Herzinger
Absurde Wahnsinnslogik Intervention 23.04.2023 Ist Putins Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg? An seinem genozidalen Charakter ist kein Zweifel. Dass sich manche deutsche Intellektuelle angesichts der grausamen Untaten, die Russland in der Ukraine begeht, vor allem um die Reinerhaltung ihres Kategoriensystems sorgen und eine "Begriffsverschiebung" beklagen, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Empathie mit den Opfern. Von Richard Herzinger
Nur fürs Protokoll Intervention 18.04.2023 Gestern war ein Tag historischer, fast obszöner Koinzidenzen. Wladimir Kara-Mursa wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Währenddessen zeichnete Frank-Walter Steinmeier im behaglichen Ambiente des Schlosses Bellevue seine einstige Chefin Angela Merkel mit dem höchsten Orden der Republik aus. Und bei der Trauerfeier für Anja Vollmer trafen sich Gerhard Schröder und Jürgen Trittin zum angelegentlichen Geplauder. Von Thierry Chervel
Der Schleier des Schweigens Intervention 31.03.2023 In die Lücke, die der westliche Rückzug im Nahen Osten hinterlässt, stoßen die autoritären Mächte Russland und China. Peking ist es jüngst gelungen, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den bislang tödlich verfeindeten Rivalen Saudi-Arabien und Iran zu vermitteln. Putin als Inbild eines skrupellosen Machtmenschen genießt auch bei sunnitischen arabischen Herrschern wie dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin-Salman hohes Ansehen. Tour d'horizon durch einen sich immer weiter verdüsternden Nahen Osten nach dem Désengagement des Westens. Von Richard Herzinger
Eminent gefährlich Intervention 19.03.2023 Intellektuelle wie der Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke greifen ein populäres Missbehagen am Westen auf, dessen Niedergang sie voraussagen. In den Gegensatz zum Westen stellen sie den "globalen Süden". Aber ihr Antikolonialismus ist zumeist verlogen. Und sie machen sich zu Sprachrohren autoritärer Mächte, die ihrem eigenen Bankrott zuvorkommen wollen, indem sie nicht nur die westlichen Demokratien zerstören, sondern die liberale Idee als solche austilgen. Von Richard Herzinger
Etappe auf dem Weg zur Eroberung Intervention 28.02.2023 Friedensabkommen mit totalitären Regimes sind in der Regel nichts wert. Ein Beispiel ist der Vertrag, den die USA mit den Herrschern von Nordvietnam abschlossen: Er hatte desaströse Folgen und kostete Hunderttausende Vietnamesen das Leben. Jüngstes Beispiel ist der "Frieden" mit den Taliban. Darum sollten Demokratien aus eine Position der Stärke agieren. Von Richard Herzinger
Was sich als "Pazifismus" ausgibt Intervention 17.02.2023 Die breite Zustimmung für den Schwarzer-Wagenknecht-Aufruf zum Kompromiss mit einem Mörder wirft vor allem eine Frage auf: Warum wird eine derartig dreiste Verfälschung der Realität des Kriegs und eine derart kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber den Opfern eines Vernichtungskriegs in weiten Teilen des "progressiven" Establishments als Ausdruck ehrbarer Friedensliebe angesehen? Von Richard Herzinger
Veränderte Kräfteverhältnisse Intervention 31.01.2023 Der neue Westen liegt im Osten und im Norden. Die kürzlichen Feiern zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags zeigten nur, dass die viel beschworene Achse Berlin-Paris verrostet ist - statt dessen übernehmen Polen, die baltischen und die skandinavischen Staaten die entschlossene Initiative zur Verteidigung der Demokratie in Europa. Schuld daran ist auch die jahrelang von Paris und Berlin unabhängig voneinander betriebene Hofierung Putins. Von Richard Herzinger
Der Herr Trotzki aus dem Café Central Intervention 20.01.2023 Je verrückter das Weltbild von Extremisten ist, desto mehr steigert sich ihre Bereitschaft, hemmungslose Gewalttaten zu begehen. Es wäre darum ein fataler Fehler, nur aufgrund der Lächerlichkeit von "Reichsbürgern" und anderer Anhänger ideologischer Wahnideen abzuwinken. "Kleine radikale Minderheiten" haben mehrfach im fatalsten Sinne Weltgeschichte gemacht. Demokratien müssen sich gegen sie wappnen. Von Richard Herzinger
