Nach über hundert Tagen Intervention 25.03.2025 Boualem Sansal sitzt seit November in Haft. Das algerische Regime führt eine Politik des Schweigens. Sansal sind zehn Jahre Gefängnis angedroht - am Donnerstag soll das Urteil verkündet werden. Und doch gibt es etwas, das mich optimistisch sein lässt. Von Claus Leggewie
Argumente, die auf Fakten beruhen Intervention 17.03.2025 Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Fortbestand des politischen Liberalismus in Deutschland akut gefährdet. Leider hat sich die FDP unter dem Regime des lange unangefochtenen Christian Lindner diesen Niedergang selbst zuzuschreiben. Nicht nur verengte er die Programmatik auf Steuersenkungen und Kürzungen staatlicher Ausgaben, er kokettierte überdies mit "libertären" Ideologien, die die Begriffe des Liberalismus kapern und diesen in den Abgrund stoßen. Sollte sich eine Figur wie Wolfgang Kubicki in der Führung der FDP durchsetzen, wäre sie vollends obsolet. Von Richard Herzinger
Achse des Bösen Intervention 27.02.2025 Die liberale Demokratie in Europa erodiert in alarmierender Geschwindigkeit. Die Bundestagwahl zeigte, dass die demokratischen Parteien nicht mal in der Lage sind, die Probleme zu benennen. Es wurde fast nur über Migration geredet. Zweifellos ist sie ein wichtiges Thema. Doch es ist fatal, wenn sie nur losgelöst vom Kontext globalpolitischer Bedrohungen betrachtet wird. Russland selbst hat die Flüchtlingswellen produziert, die es nutzte, um Europa zu destabilisieren Dieser Zusammenhang blieb im Wahlkampf weitestgehend ausgeblendet. Von Richard Herzinger
Vergottung grenzenloser Gewalt Intervention 06.02.2025 Alice Weidels Schutzbehauptung, Hitler sei in Wahrheit Kommunist gewesen, ist grotesk: Tatsächlich handelte es sich bei Hitlers Ideologie um eine exzessiv radikalisierte Spielart des "völkischen" Nationalismus und Rassismus. Den Marxismus hielt er für ein "jüdisches" Machwerk. Untergründige Verbindungen zwischen den beiden extremen Ideologien gibt es dennoch: Sie bestehen vor allem im gemeinsamen Hass auf den Westen und die Demokratie. Von Richard Herzinger
Im strategischen Interesse Intervention 22.01.2025 Die Länder der EU und Amerika werden zu zunehmend schwankenderen Alliierten der Ukraine. Doch es gäbe einen anderen möglichen Partner der Ukraine: Israel. Beide sind von totalitären Ideologien bedrohte Demokratien. Sich eindeutig an die Seite der Ukraine zu stellen und einen entschiedenen Bruch mit der russischen Autokratie zu vollziehen, wäre nicht zuletzt auch zum Wohle der israelischen Demokratie. Von Richard Herzinger
Ein globales Projekt Intervention 06.01.2025 Elon Musks Wahlaufruf für die AfD in der Welt ist mehr als eine bloße "Meinungsäußerung". Apologeten des Milliardärs wie Mathias Döpfner machen sich mit solch einer Verharmlosung zu Komplizen des von Trump und Musk betriebenen Neoautoritarismus. Dessen Methode besteht darin, ihre Bestrebungen als Kampf für das Recht auf freie Rede auszugeben. In Wahrheit streben sie danach, die Unterscheidungsfähigkeit zwischen überprüfbaren Tatsachen und propagandistischer Fiktion auszulöschen. Von Richard Herzinger
Treibende Kräfte Intervention 23.12.2024 Deutsch-russische Netzwerke arbeiten intensiv daran, den Kontakt zum Kreml wiederherzustellen und die deutsche Politik zu einer Wiederannäherung an das Putin-Regime zu bewegen. Und das, obwohl es keinerlei Anzeichen für eine Änderung des aggressiven Verhaltens Russlands gegenüber Europa und Deutschland gibt. Koaliert Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mit der SPD, droht die deutsche Russland-Politik ins alte Gleis der Kollaboration zurückzukehren. Von Richard Herzinger
Journalismus von Propaganda unterscheiden Intervention 09.12.2024 Bei der Mitgliederversammlung des PEN Berlin am Sonntag kam es zu Streit. Der PEN Berlin veröffentlicht eine Petition "für den Schutz von Schriftsteller:innen und Journalist:innen im aktuellen Nahostkonflikt", die aber nicht Zustimmung aller Anwesenden fand, obwohl sie selbst schon ein Kompromissvorschlag war. Wir bringen die "öffentliche Distanzierung von Mitgliedern des PEN Berlin zur Resolution der Mitgliederversammlung am 8. Dezember 24".
CRINK! Intervention 03.12.2024 In der westlichen Öffentlichkeit findet der Entscheidungskampf über die Zukunft Georgiens aber bei weitem nicht die Beachtung, die seiner Bedeutung zukommt. Die EU hat zu lange gezögert, der Zerstörung der Demokratie in diesem für die Sicherheit ganz Europas strategisch wichtigen Land entschlossen entgegenzutreten. Auch sonst schaut der Westen zu, wie sich eine Achse der Autokratien gegen ihn formiert. Von Richard Herzinger
Aufruf für Boualem Sansal Intervention 27.11.2024 Boualem Sansal, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels des Jahres 2011, droht wegen einer Meinungsäußerung zur algerischen Geschichte eine jahrelange Gefängnisstrafe. Sansal ist algerischer und französischer Staatsbürger, also Europäer. Wir, deutsche und internationale Schriftsteller und Journalisten und Repräsentanten von Kulturorganisationen, fordern Solidarität mit Boualem Sansal. Wir verlangen seine sofortige Freilassung! Wir unterstützen die Bemühungen von Außenministerin Annalena Baerbock, Aufklärung über die Lage Sansals zu erhalten. Aktualisierung am 6. Dezember: Salman Rushdie hat den Aufruf unterzeichnet - und viele weitere. Aktualisierung am 11. Dezember. Der Börsenverein intensiviert seine Kampagne, der Perlentaucher-Aufruf liegt in Buchhandlungen aus.
Kriminalisierung einer abweichenden Meinung Intervention 26.11.2024 Boualem Sansal, der seit zehn Tagen vermisst wurde, ist nun einem Gericht in Algier vorgeführt worden. Vorgeworfen werden ihm offenbar nicht seine islamkritischen Ansichten, sondern Äußerungen zum algerisch-marokkanischen Verhältnis und zur Geschichte Algeriens. Staatsmedien werfen ihm "Negationismus" vor. Solche Vorwürfe dürfen die deutsche Diplomatie, die in Algerien noch einigen Kredit hat, und die Kulturstaatsministerin nicht daran hindern, sich entschieden für den in schwere Gefahr geratenen Friedenspreisträger Boualam Sansal einzusetzen. Von Claus Leggewie
Über Jahre hinweg immer wieder Intervention 18.11.2024 Wie in ein paar alte Pantoffeln schlüpft die SPD zur Zeit wieder in ihre alte Russlandpolitik zurück. Um sich als "Friedenskanzler" zu inszenieren, wertet Scholz Putin durch ein sinnloses Telefonat auf. Frank-Walter Steinmeier gerät außer Fassung, wenn er mit der Wahrheit über seine Politik konfrontiert wird. Nicht nur der SPD, sondern der deutschen Politik und Öffentlichkeit insgesamt ist ins Gewissen zu rufen: Das finale Resultat der demokratischen Umstürze von 1989/90 steht noch keineswegs fest. Von Richard Herzinger
