Alan Posener greift in seinem Blog starke-meinungen.de (der Artikel ist bereits von Sonntag) die Recherche von Correctiv.org zu Ahmad Mansour auf (unser Resümee). Der Correctiv-Artikel bemängelt vor allem, dass ein Projekt Mansours zu muslimischen Antisemitismus an Schulen, das von der vorigen Bundesregierung bewilligt wurde, unter "Experten" umstritten sei. In dem Correctiv-Artikel werden anonyme Gutachter zitiert, die vor allem bemängeln, dass Mansour den Antisemitismus bei muslimischen Schülern untersuchen will - nicht übergreifend bei allen. "Es ist eine Machtfrage", meint Posener: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, sollte Mansour erst gar nicht untersuchen dürfen, was tatsächlich der Fall ist. Jede Lehrkraft, die in einer Schule unterrichtet, wo es eine Mehrheit oder beträchtliche Minderheit muslimischer Schüler gibt - in Berlin oder München, Bremen oder Frankfurt am Main - , weiß, dass der israelbezogene - aber selten auf Israel beschränkte - Antisemitismus ein Problem ist. Wenn das nicht bei allen Schülern und Schülerinnen der Fall ist - umso besser." 

In dem Correctiv-Artikel wird auch die bekannte Friedensforscherin Nicole Deitelhoff befragt, die bei Mansour die wissenschaftliche Qualität nicht gewährleistet sieht und sich hier einig weiß mit jenen anonymen Experten, die sich schon gegenüber der Bundesregierung geäußert hatten. Es gehe allein um die Reinheit der Wissenschaft, rechtfertigt sie sich nochmal bei Twitter: "Natürlich kann und sollen Regierung und Parlament in der Lage sein, Forschungsthemen anzuschieben, wenn sie denken, dass das politisch wichtig ist. Die Förderung konkreter Projekte muss dann aber den Kriterien der wissenschaftlichen Qualitätssicherung entsprechen. Und wenn die Politik eine Organisation als Organisation unterstützen will, dann sollte sie das nicht im Rahmen der Forschungsförderung tun." Es folgt bei Twitter ein kleiner Streit mit Posener.

Man kann aber auch wissenschaftlich qualifiziert sein und dennoch die Ablehnung der sensiblen Kollegenschaft erfahren. Voraussetzung hierfür ist, dass man Jude ist. Über den Umweg der deutschen Berichterstattung (und ihrer Widerspiegelung im Perlentaucher) ist die Affäre Eva Illouz nun auch nach Frankreich gelangt. Die französisch-israelische Soziologin ist bekanntlich von einem Kolloquium an der Uni Rotterdam ausgeschlossen worden, weil ihre Präsenz "Unwohlsein" bei ihren niederländischen Kollegen ausgelöst hätte, wie ihr per Mail beschieden wurde. In La Règle du Jeu veröffentlicht der Historiker Marc Knobel einen offenen Brief an den niederländischen Botschafter in Frankreich, Jan Théophile Versteeg: "Ich bitte Sie eindringlich, Herr Botschafter, die zuständigen Behörden auf die Schwere dieses Problems aufmerksam zu machen. Die akademische Freiheit zu schützen und jede Form der Ausgrenzung aufgrund von Zugehörigkeiten oder Herkunft zu bekämpfen, heißt, die universellen Grundsätze zu verteidigen, auf denen Hochschulbildung basiert. Es ist Ihre Aufgabe, im Geiste des Dialogs Ihrer Regierung und den Hochschulbehörden die Unannehmbarkeit dieser Situation zu vermitteln." Folgt jene barocke Schlussformel, die es nur noch in französischen Briefen gibt: "Veuillez agréer, Monsieur l'Ambassadeur, l'expression de ma haute considération." In der taz kommentiert Jan Feddersen die niederländische Ausladung.

Es ist für junge Frauen überhaupt nicht mehr hip, sich mit ihrem Freund in den sozialen Medien zu zeigen, informiert Donata Künßberg in der taz und bezieht sich auf einen Text der Autorin Chante Joseph in der britischen Vogue, der angeblich eingeschlagen hat ("Is Having a Boyfriend Embarrassing Now?", 300.000 neue Follower auf Tiktok). Demnach ist es für junge Frauen modisch gesehen grenzwertig, Männer zu mögen, aber wirklich schlechter Geschmack, sich auch noch mit ihnen auf Instagram abzubilden: "Das Bedürfnis danach, sich vom Boyfriendland abzugrenzen, ist verständlich. Klar ist, dass der Trend, Männer aus dem Fokus zu nehmen, unter anderem in Tradwife- und Manosphere-Content seine regressiven Gegenstücke hat und keinesfalls die Gegenwartskultur als Ganzes abbildet. Im Internet trennen nur ein paar Scrolls die Sätze 'Dating als Frau ist ein Ritual der Erniedrigung' und 'Ich ordne mich freudvoll meinem Ehemann unter, denn er ist der Anführer und Beschützer unserer Familie' voneinander. Irgendwo auf diesem Spektrum sitzt die eigene hetero Beziehung."

Schon erstaunlich, wenn "gemeinnützige" Medien wie correctiv.org, die selbst mit Stiftungs- und Staatsmillionen vollgepumpt werden, andere Akteure der Zivilgesellschaft wie Ahmad Mansour angreifen. Stella Hesch stellt auf correctiv.org mittels einer höchst aufwendigen Recherche in Zweifel, ob es mit rechten Dingen zuging, dass Mansour nach zahlreichen antisemitischen Vorfällen an Schulen von der Bundesregierung Gelder erhielt, um gegen Antisemitismus unter Schülern mit Migrationshintergund Projekte zu entwickeln und zu forschen - zumal Mansour wegen islamkritischer Äußerungen "umstritten" sei: "So sagte er beispielsweise im Juli 2021 in einem Podcast der FAZ: 'Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa tun.' Auf der Plattform X schrieb Mansour, Gebetsräume in Schulen seien ein 'gefährlicher Kompromiss'. Unter streng gläubigen Muslimen, aber auch unter Linken gilt Mansour angesichts solcher Bemerkungen als Reizfigur." Mansour verteidigt sich in einem Twitterpost. Correctiv.org wird unter anderem von der Mercator-Stiftung unterstützt, so wie die "Gesellschaft für Freiheitsrechte", die neulich eine Verbandsklage einreichte, um muslimische Schüler zu verteidigen, "denen das islamische Gebet auf dem Schulgelände untersagt wird" (unser Resümee).

Heute kritisiert Ahmed Mansour in der Welt genau diese Klage: "Die GFF behauptet, es gebe ein 'Gebetsverbot' an Schulen mit solchen Regeln. Davon kann keine Rede sein. Jeder kann in sich gehen und beten, etwa vor einer Prüfung. Aber stark religiöse Schüler dürfen andere nicht unter Druck setzen. Doch genau das geschieht an vielen Schulen, besonders an solchen mit einem hohen Anteil an muslimischen Schülern. ... Wo mehrere Schüler in der Pause öffentlich ihre Gebetsteppiche ausrollen und demonstrativ beten, immer getrennt nach Geschlecht, setzen sie schon damit andere unter Druck, die ihren Glauben nicht so wie sie leben." Doch auch Gebetsräume an öffentlichen Schulen sind für Mansour kein Ausweg. Sie "schwächen die Freiheit und nützen vor allem den Radikalen. Das leistet am Ende den Minderheiten Vorschub, die Religion als Machtmittel gegen die Mehrheit der Schüler nutzen - während die stillere, oftmals muslimische Mehrheit im Stich gelassen wird. Diese anderen wollen einfach nur Kinder und Jugendliche sein, einfach lernen, sich entwickeln, flirten, die Welt erkunden, frei und ohne Angst ihre Meinungen austauschen. Darum geht es im Grundgesetz, das jedem seine Würde garantiert."

Ohne Wirtschaftswachstum bröckelt die Demokratie, erklärt die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln im taz-Interview. Und Deutschland steckt seit drei Jahren in der Rezession. Was tun? Vor allem Frauen können immer noch nicht ihr volles Potential auf dem Arbeitsmarkt ausschöpfen, meint Fuchs-Schündelin: "Wenn Frauen anfangen, mehr zu verdienen als ihre Männer, dann machen sie wieder mehr Hausarbeit, um das zu kompensieren. Sie wissen um die Kosten und reagieren darauf. Das findet man in den USA und in Westdeutschland. In Ostdeutschland trifft es nicht zu. Das ist auch ein Grund, warum viel mehr Frauen als Männer Beförderungen ablehnen. Sie wissen, dass das für sie risikoreicher und mit mehr Kosten verbunden ist. Es gibt sehr viele talentierte Frauen, die ihre Fähigkeiten nicht entsprechend in den Arbeitsmarkt einbringen. Das ist schlecht für das Wirtschaftswachstum und sollte der Regierung nicht egal sein."

Wenn postkoloniale Bewegungen von Rassismus sprechen, dann wird Antisemitismus häufig ausgeklammert. Denn "Jüdinnen und Juden werden zunehmend als 'weiß' oder weißen Herrschaftsinteressen dienlich identifiziert", erklärt Uwe Mattheiß in der taz, der sich die Ausstellung "Schwarze Juden, weiße Juden?" im Jüdischen Museum in Wien angesehen hat. Die möchte genau mit diesem Irrtum aufräumen: "'Include Jews In Your Activism', fordert die Künstlerin Hannah Michelle Provisor in einer Illustration der Ausstellung, verweist auf die Diversität jüdischer Identitäten und fordert, Erfahrungen von 'Jews of Color' im intersektionalen Diskurs über Diskriminierungstatbestände mit einzubeziehen. Die Chancen dafür stehen ausgesprochen schlecht. Aktivist:innen der 'Black Lives Matter'-Demonstrationen von 2020 finden sich heute vielfach an der Spitze 'propalästinensischer' Demonstrationen. Ungeachtet des weltweiten Anstiegs antisemitischer Übergriffe nach dem 7. Oktober erklärt eine vorherrschende theoretische Begründung von antirassistischem Aktivismus die in der Schoah gipfelnde jüdische Verfolgungsgeschichte für vergangen."

Pia Wieners erklärt in der taz, wer "Pek Koach" ist, ein jüdisch-kurdischer Frauenverein, der unter anderem an Unis über Islamismus aufklären will und darum wegen "Islamophobie" angegriffen wird. Die Unipräsidentin Geraldine Rauch, die schon wegen des Likens antisemitischer Tweets ins Gerede gekommen war, hatte Bedenken gegen eine Veranstaltung von "Pek Koach" an der TU Berlin geäußert. Die Vorwürfe gegen Pek Koach kommen laut Wieners von "pro-palästinensischen" Gruppen, die sich an den Unis bekanntlich austoben, aber sehr sensibel sind, wenn andere Positionen vertreten werden. "Einige Gruppen fordern einen vollständigen Boykott Israels. Im Zuge von Hörsaal-Besetzungen und Camps kam es teils zu Aufrufen zur 'Intifada', Schmierereien des roten Dreiecks der Hamas und sogar Übergriffen auf jüdische Studierende. In den Augen solcher Gruppen ist der Verein Pek Koach, der sich auch gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels einsetzt, Teil der 'zionistischen Lobby'. So wird es in einem entsprechenden Social-Media-Post formuliert, der von mehreren pro-palästinensischen Gruppen geteilt wurde."

Die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz sollte im November einen Vortrag an der Erasmus-Universität Rotterdam halten, wurde jetzt jedoch ausgeladen. Warum, kann sich Illouz im Interview mit der Zeit nur schwer erklären: "Ich bekam eine anonyme, unsignierte E-Mail, in der stand, dass die Universität ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten beendet habe und deshalb mein Besuch abgesagt werde. Ich schrieb zurück und wies darauf hin, dass ich europäische Staatsbürgerin bin und an einer europäischen Universität lehre. Die Antwort war: Man wisse das sehr wohl, aber einige Personen hätten sich mit der Idee, mich einzuladen, unwohl gefühlt. Deshalb habe man demokratisch entschieden, mich wieder auszuladen."

Illouz wollte zwar nur über "romantische Liebe und Kapitalismus" sprechen, aber die "Achtsamkeitsavantgarde" war auch dort aktiv, so Tania Martini in der FAZ: "Illouz, Zionismus, böse - so lautet wohl die Alarmkette jener gefühligen Standpunktepistemologie. Immerhin legt man im Sensibilitätslabor großen Wert auf Demokratie, denn, so der Hinweis des Zentrums, die Entscheidung, Illouz auszuladen, sei auf demokratische Weise gefallen. Illouz gab die passende Antwort: Sehr erfreulich sei, dass eine wirklich antisemitische Entscheidung auf demokratische und rechtschaffene Weise zustande gekommen sei."

Warum findet Klimaschutz derzeit so wenig Zustimmung? In der taz hat Bernward Janzing darauf eine unbequeme Antwort: Zu viel Ideologie. "Es gelang der Bewegung nicht, sich als das zu präsentieren, was sie hätte sein sollen: eine Initiative, die ein wissenschaftlich solide erforschtes Umweltproblem thematisiert, dessen Dramatik unabhängig von jeder Weltanschauung ist. ... Die Offenheit gegenüber dem Klimaschutz ging bei vielen Menschen erst verloren, als die Gutmeinenden auf den Plan traten mit der Vorstellung, sie würden der Sache dadurch dienen, dass sie das Thema moralisch aufladen und mit allen Themen verquicken, die das 'woke' Repertoire zu bieten hat. Eine fatale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen. Denn damit geriet die eigentlich so nüchterne Klimawissenschaft - weil nun eingebettet in ein stark dogmatisch geprägtes Umfeld - in den wenig hilfreichen Verdacht, selbst ein ideologisch motiviertes Projekt zur gesellschaftlichen Transformation zu sein."

Einigermaßen fassungslos liest man in der FAZ, dass die Bundesregierung die Familie des Mannes abgeschoben hat, dessen Bruder im Berliner Tiergarten von einem Auftragskiller des russischen FSB erschossen wurde. Surab Changoschwilis Antrag auf Asyl blieb erfolglos: "Die behördliche Ablehnung datiert auf den Tag, an dem genau vier Jahre zuvor der Bruder ermordet worden war. ... Obwohl er und seine Familie 'formal nicht nach Russland abgeschoben worden sind, sondern nach Georgien, ist die Gefahr für ihr Leben unter dem gegenwärtigen Pro-Putin-Regime in Tiflis offensichtlich', hob Wladimir Kara-Mursa auf Facebook hervor. Der russische Oppositionelle war einer der 16 Gefangenen, die 2024 freikamen", im Austausch für den Tiergartenmörder. Auch der Asylantrag des erschossenen Bruders, Selimchan Changoschwili, war abgelehnt worden, man hatte nur keine Zeit gehabt ihn abzuschieben, bevor er ermordet wurde.

In der taz fürchtet Ilija Trojanow eine zunehmende Militarisierung des Denkens in Deutschland, hinter dem er einen militärisch-industriellen Komplex wittert, der sich reich machen will. Das Wort Ukraine fällt nicht ein Mal, und den Westen scheint Trojanow eh für Russland total überlegen zu halten: "Schon jetzt sind die europäischen Nato-Staaten hinsichtlich Wirtschaftsleistung, Verteidigungsausgaben und Waffensystemen Russland klar überlegen. Wer profitiert also von der neuen Aufrüstung? Ganz sicher nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine Rüstungslobby aus Politik, Industrie und Militär, für die der Angstzustand das beste Geschäftsmodell bleibt."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat recht, findet Bernd Kramer im Leitartikel der taz. Es gibt immer mehr Deutsche, die auf der faulen Haut liegen: "Die Zahl der Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten, ist in diesem Land dramatisch gestiegen. Inzwischen gehen 872.000 Deutsche keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern leben von Dividenden, Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen. Und weil die Aktienkurse gestiegen sind, die Profite sprudeln und eine gewaltige Erbschaftswelle übers Land rollt, werden immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt."

Werden die Reichen immer reicher? So pauschal will es der in den USA lehrende Ökonom Branko Milanovic, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im NZZ-Interview nicht sagen, doch in vielen Ländern ist die Ungleichheit dramatisch gestiegen: "In den 1960er Jahren verdiente ein CEO zehnmal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter seiner Firma. Heute liegt das Verhältnis in vielen Firmen bei über 200 zu 1." Und ist diese Ungleichheit schuld an der politischen Polarisierung? "Nicht zwingend. Frankreich etwa wirkt immer polarisierter, ohne dass die Ungleichheit dort gestiegen ist. In den USA hingegen würde ich zustimmen, dass wirtschaftliche Unterschiede die gesellschaftliche Spaltung befeuert haben. Viele Arbeiter aus der Mittelschicht verloren unter dem Druck der Globalisierung ihre Jobs. Gleichzeitig predigten die Eliten die Meritokratie - eine Gesellschaftsform, die impliziert, dass Armut selbstverschuldet ist. Wenn die Reichen ihre Demut verlieren, vertiefen sich die politischen Gräben."

Der taz liegt ein ein internes Schreiben des Bundesbildungsministeriums unter Karin Prien vor, das eine Neuakzentuierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" verspricht. Demnach soll das Programm (unter gleichzeitigen Sparvorbehalten) zwar auf 209 Millionen Euro sogar noch vergrößert werden, berichtet Ralf Pauli, aber das Themenspektrum soll erweitert werden: "Dann soll das Programm 'neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen'. Weiter will das Ministerium neben zivilgesellschaftlichen künftig auch Projekte aus der Wirtschaft fördern. Dafür werde das Programm 'für die Arbeits- und Unternehmenswelt' geöffnet. Ferner bekräftigt Staatssekretär Ingo Behnel die umstrittene Ankündigung seiner Ministerin, Demokratieprojekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen." Pauli zitiert Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), die fürchtet, dass die Ministerin "die Delegitmierungskampagnen der extremen Rechten" gegen sich als Zivilgesellschaft lesende Akteure stärke.

In der SZ schreibt Ronen Steinke zum Fall Norbert Bolz: der emeritierte Medienwissenschaftler hat Post von der Staatsanwaltschaft Berlin bekommen, weil er den Nazi-Slogan "Deutschland erwache", den die taz in einer Überschrift ironisch verwendete, aufgriff und in einem Tweet spöttisch kommentierte (unser Resümee). Steinke meint hierzu: "Das ist legal, und das muss auch legal sein. So steht es in Paragraf 86, Absatz 4 des Strafgesetzbuchs sogar ausdrücklich drin. Es ist nicht verboten, 'wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient'. Und das heißt: Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn die Staatsanwaltschaft Berlin das nicht auch bald merkt - und Bolz' Fall einstellt."

Als "irrlichternde Denunziationsbude" sieht Deniz Yücel in der Welt die Meldestelle "Hessen gegen Hetze", die Bolz' Tweet meldete: "Dabei ist es prinzipiell richtig, die Kennzeichen des Nationalsozialismus unter Strafe zu stellen, sofern es um ihre affirmative Verwendung geht, wie es bei Björn Höcke der Fall war. Der Sinn von §86a StGB würde jedoch ins Bizarre kippen, wenn man daraus eine Sakralisierung von NS-Kennzeichen ableitet. Der sprunghafte Anstieg der polizeilich erfassten Fälle zeigt aber nicht (oder nicht nur), dass an jeder Ecke 'Hass und Hetze' lauern würden. Vielmehr belegen Verfahren wie das gegen Bolz, dass Ermittlungsbehörden und Justiz nicht nur gegen tatsächlich und eindeutig strafbare Inhalte vorgehen, sondern immer häufiger dazu neigen, das Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Maßregelung und Einschüchterung einzusetzen."

Migration ist für Linke wie Teilchen und Welle. Je nachdem, wie man guckt, präsentiert sich das Phänomen anders. Geht es etwa ums Kopftuch, wird die kulturelle Differenz hochgehalten, wenn auch verharmlost. Geht es um "Stadtbild", verschwindet die kulturelle Differenz ganz, und es gibt nur noch soziale Realität. So etwa in einem taz-Artikel Cihan Sinanoğlus zur Frage, was "Hinter dem Stadtbild" ist: "Was hier als sichtbare Realität behauptet wird, ist keine einfache Beobachtung, sondern eine Projektion. Sie setzt einen Blick voraus, der Armut, Männlichkeit und Migration nicht nur miteinander verknüpft, sondern naturalisiert - als wäre ihre Sichtbarkeit kein Effekt gesellschaftlicher Prozesse und politischer Entscheidungen. Wohnungsknappheit, schlechte Arbeitsbedingungen, ein härter werdender freier Markt, der Verlust sozialer Sicherung. Auch die Illegalisierung von Menschen ist eben keine naturgegebene Tatsache, sondern das Ergebnis politischer Steuerung."

Sowohl die taz als auch der twitternde Philosoph Norbert Bolz haben einen Nazispruch - "Deutschland erwache" - ironisch verwendet. Die taz hatte getitelt: "AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht", Bolz hatte darauf reagiert: "Gute Übersetzung von 'woke': Deutschland erwache!" Darauf kam bei Bolz die Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung. Jürgen Kaube reibt sich in der FAZ die Augen: "Die taz verwendet ironisch den Indikativ der NS-Parole. Bolz macht darüber seinerseits einen Scherz, der 'woke' für 'aufgewacht' in einen Imperativ zurückübersetzt. Das kann man witzig finden oder nicht. Staatsanwälte und Richter, die hier den Anfangsverdacht einer Straftat erkennen, sollten ins Repetitorium zurückgeschickt werden. Die Lektüre des Paragraphen 86 StGB haben sie offenbar nach Absatz 1 abgebrochen. In Absatz 4 hätten sie gefunden, dass es zulässig ist, Sätze wie den inkriminierten zu verwenden, wenn ihre Verwendung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder Wissenschaft 'oder ähnlichen Zwecken' dient. Wozu immer es diente, als Bolz sich über die Woke-Bewegung lustig machte, es waren gewiss ähnliche Zwecke."

Hoher Krankenstand in NRW. Dort sind zur Zeit "rund 2.800 Landesbeamte seit mindestens sechs Monaten krankgeschrieben", melden die Ruhrbarone: "Doch nur gut die Hälfte von ihnen - konkret 1.552 Personen - wurde bislang einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, den die FDP-Fraktion im Landtag angefordert hatte. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) lag das Dokument vorab vor." Die therapeutischen Bemühungen lohnen sich aber, denn bekanntlich haben Beamte eine höhere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung (mehr hier). 

In republikanischem Geist polemisiert Edo Reents in der FAZ gegen die Aufgeregtheit über die Juwelendiebstähle im Louvre: "Hier wird etwas zu einer Haupt- und Staatsangelegenheit ausgerufen, bei der Aspekte von Prestige, Renommee und Durabilität doch verdächtig im Vordergrund stehen. Etwas merkwürdig, ganz und gar antiquiert Staatstragendes, ja Obrigkeitshöriges kommt dabei zum Ausdruck, indem ein Sichvergreifen an etwas beklagt, ja betrauert und zum Angriff auf eine Nation hochgelogen wird, deren moderne Gestalt sich doch gerade aus dessen Abschaffung ergibt. Fehlte nur noch, dass von einem 'Anschlag auf die Demokratie' gesprochen wird."

Außerdem: In der NZZ legt Lucien Scherer dar, dass linksextreme Gewalt gegenüber rechtsextremer Gewalt verharmlost werde.

Nicht ganz ernst nehmen kann FAZ-Kulturchef Jürgen Kaube eine zuweilen hervorbrechende Tendenz Friedrich Merz' zu volkstümlicher Rhetorik. Glaubt man Kaube, sollte man ihn dann einfach in Ruhe lassen und reflexhafte Reaktionen vermeiden. Und "Ironie: Friedrich Merz macht vor allem deshalb gern volkstümliche Sprüche, weil er selbst gar nicht volkstümlich ist. Er wäre mitunter gern Stammtisch, aber weil er gleichzeitig gern Aufsichtsrat, Transatlantiker, Pilot und Golfspieler ist, kann er diesen verständlichen Wunsch nur in engen Grenzen ausleben."

Sehr viel strenger sieht es die Göttinger Kulturanthropologin Sabine Hess ein paar Seiten weiter in der FAZ im Gespräch mit Helene Röhnsch. "Die Aussage von Herrn Merz knüpft an einen Problemdiskurs an, den er und die CDU schon seit Monaten bespielen und der überhaupt nicht förderlich ist für eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten eine Einwanderungsgesellschaft ist. Migration hat nicht erst seit 2015 stattgefunden. Deutschland ist seit 1945 und auch schon davor kontinuierlich durch unterschiedliche Migrationsprozesse gekennzeichnet. Die Aussage von Herrn Merz ist ahistorisch und selektiv." Merz' Stadtbild"-Spruch ist "eindeutig rassistisch", befindet auch Stadtsoziologin Christine Barwick-Gross im Gespräch mit Jasmin Kalarickal von der taz.

SZ-Redakteur Hilmar Klute wiederum kann die Aufregung um Merz nicht teilen: "Es gibt in der Empörungskultur der Deutschen momentan eine augenscheinliche Unwucht. Die Sätze des Kanzlers waren töricht, sie mögen auch verletzend gewesen sein, aber sie waren den Aufwand an Protest und Aufruhr kaum wert." Und die FR meldet: "'Merz muss weg': Wieder protestieren Tausende wegen 'Stadtbild'-Aussage."

"Teile der demokratischen Zivilgesellschaft und damit die gesamte politische Kultur" sind in Gefahr, sofern sie nicht weiter vom Staat finanziert werden, warnt der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger in der taz zum Thema "Demokratieförderung". Allein für das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" bestehen Förderungen in Höhe von 182 Millionen Euro. Aber es reicht nicht, dass die Geförderten Geld kriegen, sie sollen auch nicht evaluiert werden, so Hafeneger (der das Ausmaß der Förderung nicht benennt): "Aktuell hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) nach Interventionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' zu überarbeiten und die Antragsteller vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Diejenigen, die die Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen und lebendig halten, müssten dann ihr demokratisches Engagement nachweisen."

"Die Wahrnehmung von Migration ist in Deutschland "sehr differenziert", meint im Interview mit der taz der Politikwissenschaftler Hans Vorländer: "Einerseits sagen die Befragten mit großer Mehrheit, die Zuwanderung von Ausländern soll beschränkt werden. Andererseits wird die Fachkräftezuwanderung mehrheitlich begrüßt. ... Offensichtlich richtet sich die Ablehnung im ersten Fall gegen die als irregulär wahrgenommene Migration. Mit ihr wird dann wohl assoziiert, dass hier Zuwanderung vornehmlich in die Sozialsysteme erfolgt und eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt entsteht, dass also Verteilungskonflikte angesichts knapper Ressourcen auf dem Rücken der aufnehmenden Gesellschaft ausgetragen werden." Dass es Probleme gibt, will Vorländer nicht leugnen, "aber Migration wird zur Chiffre für alles, was schiefläuft oder unerledigt ist. Die Suggestion wird erzeugt, dass es ohne Migration viel besser aussähe. Und ein solches Frame dient der politischen Mobilisierung."

Außerdem in der taz: Adefunmi Olanigan verschwendet keinen Gedanken daran, dass starke Immigration überall auf der Welt für Irritationen sorgt, sondern erkennt ein "Scheinproblem", das den strukturellen Rassismus der Deutschen sichtbar mache.

Aber Catcalling funktioniert nicht mehr, meint in der FAZ Jasper von Altenbrock, dafür sind die Probleme einfach zu groß geworden. Friedrich Merz Sympathien mit der AfD-Vorstellung von "Remigration" zu unterstellen, findet er absurd: "Zu dieser polemischen Verkürzung kommt nur, wer Rückführungen nicht für die Routine einer abgewogenen Migrationspolitik hält, sondern allenfalls für Straftäter zulassen will. Darauf ist die Asylpolitik in den vergangenen Jahren oft reduziert worden, obgleich die Ausreise nicht nur für Straftäter, sondern für alle abgewiesenen Asylbewerber, ob straffällig oder nicht, vorgeschrieben ist. Kaum beachtet wird zudem, dass Schutzgründe wegfallen können, wie jetzt im Falle Syriens, und deshalb 'Remigration' schon immer zur Flüchtlingspolitik gehörte. Bis das Wort von der AfD gekapert und ihr bereitwillig überlassen wurde. So hat sich das Asylrecht zum Einwanderungsrecht entwickelt, ohne Rücksicht darauf, welche sinnvolle Einwanderung Deutschland eigentlich braucht - und welche Gesellschaft, welches Stadtbild es haben will." Darüber sollte man diskutieren, findet er.

Problematisch an Merz' "Stadtbild"-Aussage ist nicht, dass er sie getätigt hat, sondern dass er jetzt die Bundesrepublik im Unklaren lässt, wen er genau damit gemeint haben könnte, schreibt Nils Minkmar in der SZ. Sind es Drogensüchtige im "Stadtbild", die Merz stören, oder einfach nur Menschen, die ab 2015 nach Deutschland gekommen sind und auch den öffentlichen Raum für sich beanspruchen? "Ein wichtiger Faktor der Kommunikation gerade in konservativen Kreisen ist die Verlässlichkeit des Wortes, einem strengen, aber gütigen Vater nachempfunden." Doch was ist, wenn diese Kommunikation nur noch mehr Fragen hinterlässt? "Nutzt er sein politisches Kapital für einen Umbau von Industrie und der Infrastruktur? Oder schwebt ihm ein Freilichtmuseum vor, indem man die Versprechen der Siebzigerjahre, Autobahn und Atomkraftwerke, bestaunen kann?" All das, so Minkmar, ließ Merz offen.