Stichwort

Terrorismusbekämpfungsgesetz

1 Presseschau-Absatz
9punkt 07.11.2020 […] Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" auf ewig gestellt. Es war als erstes deutsches Gesetz befristet beschlossen worden, weil es tiefgreifende Überwachuungsmöglichkeiten erlaubt. […]