Stichwort

Staat

4 Presseschau-Absätze
9punkt 30.07.2021 […] Eine Impfpflicht wäre ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Freiheitsrechte, erwidert Ulf Poschardt seinem Kollegen Olaf Gerstemann, der ebenfalls in der Welt gestern über eine Impfpflicht nachdachte (Unser Resümee): "Der mündige Bürger ist ein Ideal der Aufklärung, und dieses Ideal verpflichtet die liberalen Demokratien, die Übergriffigkeiten des Staates auf ein Mindestmaß zurückzuführen. […]
9punkt 14.02.2020 […] So weit ist es nicht, antwortet der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm heute ebenda, wenngleich er darauf verweist, dass der Staat durch die Übertragung öffentlicher Gewalt auf supranationale Einrichtungen an Souveränität eingebüßt habe: "Die Folge sind erstens Geltungskonflikte zwischen verschiedenen Rechtsregeln, die sich auf denselben Gegenstand beziehen, sowie Zuständigkeitskonflikte zwischen nationalen und internationalen Gerichten. […]
9punkt 22.01.2020 […] Der moderne westliche Staat steckt in einer Legitimationskrise, wieder mal, meint Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ. […]
9punkt 01.07.2016 […] Kohler erklärt nun, dass der Staat kein Marktteilnehmer sein kann, weil er erst den nötigen rechtsfriedlichen Raum für den Markt schaffen muss. […]