Walter Leisner

Krise des Gesetzes

Die Auflösung des Normenstaates
Duncker und Humblot Verlag, Berlin 2001
ISBN 9783428105816
Gebunden, 247 Seiten, 48,00 EUR

Klappentext

Die geistigen Wurzeln des Gesetzes kommen aus den Tiefenschichten des Religiösen und wirken bis heute in naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. In der freiheitlichen Demokratie ist die Norm des Rechts Grundlage des Staates: Nicht Menschen herrschen - Gesetze gelten. Doch dieses Gesetz läuft in eine tiefe Krise. Sie bedroht die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat: Die staatlichen Gesetze scheinen immer weniger geeignet, eine rasch sich wandelnde Wirklichkeit abzubilden. Es wird "das Gesetz" zum Problem. Der Verfasser will die Gründe dieser Entwicklung aufzeigen und ihre vielfachen Erscheinungsformen zusammenordnen. Eine Chance hat die Demokratie, wenn sich ihre ausufernde Regelungsmacht zurücknimmt. Andernfalls führt der Weg in ein neues Gewaltsystem von disparaten Einzelbefehlen in Gesetzesform bis zum Ordre de Mufti.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.05.2002

Rezensent Walter Grasnick zeigt sich unbeeindruckt von Walter Leisners "Krise des Gesetzes". Im Anschluss an den Rechtsphilosophen Gustav Radbruch vertritt Grasnick die Auffassung, dass es ein übergesetzliches Recht gibt, "an dem gemessen das Unrecht Unrecht bleibt, auch wenn es in die Form des Gesetzes gegossen ist". Von dieser Unterscheidung zwischen Recht und Gesetz ausgehend, kritisiert er Leisners Grund-Position, nach der das Gesetz die zentrale Kategorie des rechtlichen Denkens ist. Grasnick wirft Leisner vor, den "Gesetzespositivismus" zu vergötzen und die fatalen Folgen, die sich aus blinden Gesetzesgehorsam bisweilen ergeben, zu ignorieren. Während Leisner den Weg "Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat" laut Rezensent nur als Irrweg zu begreifen vermag, erblickt der Rezensent eben darin den "Ausweg aus der selbstverschuldeten rechtlichen Unmündigkeit".
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