Seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbereitet ist: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter dadurch zu milde oder gar nicht bestrafen. Ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind Teile der Dritten Gewalt nicht gerecht geworden. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 08.11.2021
Rezensent Rolf Lamprecht empfiehlt das Buch des Journalisten und Juristen Joachim Wagner als Aufklärungsarbeit im besten Sinne. Wie mit rechten Richtern umzugehen ist, diskutiert der Autor laut Lamprecht kundig wie beispielreich und zeigt damit ein Dilemma der Demokratie auf, da die bloße Ablehnung keine Lösung ist, wie Lamprecht anhand der im Buch aufgezeigten Netzwerke rechter Richter erkennt. Die Beispiele für deutsch-nationale Rechtsauslegung und AfD-nahe Richter aus Sachsen, Gießen oder Berlin lassen Lamprecht jedenfalls schaudern.
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