Stichwort

Verfassungsreform

9 Presseschau-Absätze
9punkt 11.12.2015 […] Viel zu überhastet findet er etwa die für Januar angekündigte Verfassungsreform: Damit wolle die Regierung "nicht nur den Ausnahmezustand in die Verfassung einschreiben, sondern auch eine Bestimmung, die die Menschenrechtsliga mit allen Mitteln bekämpfen wird: die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelbürger, die sich bestimmte Schwerverbrechen zuschulden haben kommen lassen, darunter Terrorakte. […]
Feuilletons 08.12.2012 […] Ich sagte: Sie sind Vertreter einer Organisation, deren Geldquellen im Verborgenen liegen. Ihre Verfassungsreform ist durch nichts legitimiert. Und er lächelte die ganze Zeit und sagte, er gebe mir in allen Punkten recht. […]
Feuilletons 08.02.2008 […] Unter Berlusconi war es die Lega Nord, die ihre Auffassung über Verfassungsreform und Wahlrecht durchsetzte. Die Erstere ist inzwischen sang- und klanglos gescheitert, doch nach dem monströsen, extreme Zersplitterung begünstigenden Wahlrecht müssen die Italiener im April ein weiteres Mal über die politischen Geschicke des Landes entscheiden. […]
Feuilletons 04.06.2005 […] Sowohl die kürzlich erfolgte Abstimmung über die Verfassungsreform in Ägypten als auch die laufenden Wahlen in Libanon könnten auf abstrakter Ebene als Schritte in Richtung Demokratisierung gewertet werden, waren in Wirklichkeit aber kaum mehr als 'Entscheide' über weitgehend vorbestimmte Fakten." […]
Feuilletons 23.12.2004 […] Die Revolution in der Ukraine "hat verloren", behauptet der Kiewer Politologe Wladimir Polochailo in einem Interview auf den Tagesthemenseiten. […]
Magazinrundschau 02.07.2004 […] Als erste Amtshandlung beabsichtige Arroyo eine Verfassungsreform - eine Maßnahme, deren Wichtigkeit man als Außenstehender leicht unterschätzen könne: "Diejenigen, die noch daran zweifeln sollten, dass das politische System auf den Philippinen eine drastische Revision benötigt, sollten sich an den Fall Noel Carino erinnern, ein verhinderter Abgeordneter aus Pasig City, einem Vorort von Manila. […]
Magazinrundschau 01.05.2004 […] Im Aufmacher unterhalten sich Lord Falconer und fünf führende politische Kommentatoren (Robert Hazel, Anthony Barnett, Geoffrey Howe, Ferdinand Mount und Vernon Bogdanor) über die zweite Phase der von der Labour-Regierung in die Wege geleiteten Verfassungsreform. […]
Feuilletons 30.07.2003 […] Das hatte sich Paris so schön ausgedacht: die geplante Verfassungsreform für Korsika - Zusammenlegung der beiden Departements mit den Hauptorten Bastia und Ajaccio, ein gemeinsamer Präfekt, Abschaffung des "Conseil General" und Stärkung des korsischen Regionalparlaments - sollte eigentlich die Dezentralisierung Frankreichs einleiten. […]
Feuilletons 19.11.2002 […] Aus diesem Grund müsse auch über eine Verfassungsreform nachgedacht werden, denn "selbst eine handlungsbereite Bundesregierung könnte leicht an den permanenten Plebisziten von sechzehn Landtagswahlen scheitern". […]