Stichwort

Polizeigesetze

4 Presseschau-Absätze
9punkt 26.11.2020 […] Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, um Rassismus zu bekämpfen. […]
9punkt 24.05.2019 […] Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates auf die Freiheit der Kunst sind nur ein paar Felder, die klar machen: Das Grundgesetz ist in Gefahr."  […]
9punkt 14.11.2018 […] Es passiert nicht so oft, dass ein Artikel aus der Irish Times in den Twitter-Charts ganz oben landet. […]
9punkt 09.05.2018 […] Gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bekanntgegeben, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten ist, und doch werden überall die Polizeigesetze verschärft, konstatieren Alexander Fanta und Marie Bröckling in Netzpolitik. […]