Stichwort

Paragraf 129

1 Presseschau-Absatz
9punkt 04.04.2019 […] In der SZ erklärt der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, der hier zur Geltung kommende Paragraf 129 könne nur gegen Vereinigungen angewandt werden, "'deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung schwerer Straftaten' sei, die mit erheblichen Freiheitsstrafen belegt werden. […]