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Presseschau-Absätze
Stichwort
Neutralitätsgebot
Rubrik: 9punkt - 18 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt
13.02.2023
[…]
Warum stören sich die Leute am Kopftuch muslimischer Richterinnen, während gleichzeitig Kreuze in den Gerichtssälen hängen, fragt Ronen Steinke in der SZ, kommt aber nicht auf die Idee, dass vielleich
[…]
9punkt
07.02.2023
[…]
Gottseidank, das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner
Neutralitätsgebot
gekippt, jubelt Daniel Bax in der taz. Das Kopftuch einer Lehrerin kann jetzt nur noch im Einzelfall verboten werden, wenn der Schulfrieden gefährdet ist. Heute "unterrichten in mehreren Bundesländern an staatlichen Schulen muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen. Der Schulfrieden wird dadurch nicht gestört - außer
[…]
9punkt
16.11.2022
[…]
Republikaner in den USA: die kaum kontrollierte Macht der evangelikalen Kirchen. "In den Vereinigten Staaten sind Kirchen von Bundessteuern befreit, müssen sich im Gegenzug aber an ein politisches
Neutralitätsgebot
halten. Das nach dem federführenden Senator benannte Johnson-Amendment wird jedoch von bestimmten evangelikalen Kirchen zunehmend provokant ignoriert, während die IRS, das US-amerikanische Finanzamt
[…]
9punkt
15.02.2021
[…]
Tapfer hält die Berliner SPD am
Neutralitätsgebot
des Staats fest, das ein Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen ausschließt. In den Prozessen von Arbeitsgerichten hat der Berliner Senat immer wieder verloren - aber sie ficht die Urteile vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić begründet diesen Schritt im Interview mit Anna Klöpper von der taz aus der sozialdemokratischen
[…]
9punkt
15.09.2020
[…]
Arbeitsgruppe "Säkulare Sozis" hat die Parteiführung dagegen nicht zugelassen, mehr hier). Er begründet in der taz, warum er bei aller persönlichen Distanz für das Kopftuch und gegen das Berliner
Neutralitätsgebot
ist. "Was also wiegt mehr: die Angst vor den politisch Motivierten oder die Freiheit der Selbstbestimmten? Meine Entscheidung fällt mit Blick auf die Aufgabe der Sozialdemokratie eindeutig für
[…]
9punkt
11.03.2020
[…]
Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Rechtsreferendarinnen es nicht tragen dürfen, dann gelte das womöglich auch für Richterinnen, was einem Berufsverbot gleich komme. Und: "Das
Neutralitätsgebot
ist ein Identifizierungsverbot. Der Staat identifiziert sich aber nicht mit der Religionsausübung seiner Beschäftigten, die Grundrechtsausübung ist (Artikel 4 Grundgesetz) und nicht mit dem Handeln
[…]
gleichgesetzt werden kann. Nur, wenn der Staat das Installieren oder Tragen religiöser Symbole selbst anordnet - wie beim Kruzifix in Bayerischen Amtsstuben -, identifiziert er sich und verletzt das
Neutralitätsgebot
. Das Kopftuch der Rechtsreferendarin hat der Staat aber nicht angeordnet, sondern es beruht auf einer autonomen Entscheidung der Referendarin, die damit von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch macht
[…]
9punkt
15.11.2018
[…]
Behrendt will das Neutralitätsgesetz mithilfe des Antidiskriminierungsgesetzes aufweichen. "Hochproblematisch" findet das der ehemalige Berliner Gymnasiallehrer Rainer Werner in der Welt, denn: "Das
Neutralitätsgebot
als Ausdruck unserer säkularen Staatsverfassung soll verhindern, dass die am Schulleben Beteiligten ihre persönliche Agenda in die Schule tragen und die Schüler in ihrem Sinne manipulieren. Mädchen
[…]
9punkt
17.10.2018
[…]
für einen digitalen Totalitarismus auf dem Silbertablett serviert." Wie nah diese Gefahr ist, sieht man am AfD-Lehrer-Meldeportal, wo Schüler Lehrer anschwärzen können, die angeblich gegen das
Neutralitätsgebot
verstoßen. "Es lädt in seiner Machart Schüler zur Denunziation ein", schreibt Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. "Selbst wenn die AfD verspricht, persönliche Daten von Lehrern nicht zu
[…]
9punkt
08.06.2018
[…]
in Deutschland immer öder, denn anders als einst haben wir es heute mit sieben Parteien im Bundestag zu tun. Und der AfD gebührt als größter Oppositionspartei nach dem staatlich beauftragten
Neutralitätsgebot
im Prinzip immer die erste und längste Äußerung... Nichts lässt die AfD stärker als Teil des seriösen politischen Spiels erscheinen als die stete höfliche Nachfrage, was sie denn vom Dieselverbot
[…]
9punkt
30.04.2018
[…]
Die Werte unserer Gesellschaft sind nicht christlich, auch wenn das gern behauptet wird, schreibt der Humanist Heinz-Werner Kubitza in der taz: "Toleranz und Freiheit sind eben nicht organisch aus dem
[…]
9punkt
25.04.2018
[…]
Mit einer populistischen Geste ersten Ranges hat CSU-Chef Markus Söder verfügt, dass bayerische Dienstgebäude ab 1. Juni mit einem Kreuz ausgestattet werden, berichtet süddeutsche.de. Das
Neutralitätsgebot
missachte das nicht, so Söder in seiner Begründung: "Ausdrücklichen Symbolwert haben sollen die Kreuze, die künftig in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung im Eingangsbereich hängen werden
[…]
des Christentums sein, sondern ein 'Bekenntnis zur Identität' und zur 'kulturellen Prägung' Bayerns. 'Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion', sagte er. 'Das ist kein Verstoß gegen das
Neutralitätsgebot
.'" In der Welt findet Lucas Wiegelmann die Entscheidung gut, weil sie der "pseudo-neutralen Religionsfeindlichkeit" im Land entgegentrete, durch die Begründung aber entwertet: "Der Verdacht
[…]
9punkt
13.04.2018
[…]
anständigen Männerbilds gewütet (unser Resümee), schon spricht er sich für das Kopftuch aus (und bezieht damit die gleiche Position wie die meisten seiner Diskursgegner zu #MeToo). Wenn aus dem
Neutralitätsgebot
ein Verbot wird, steht es schlecht um die Freiheit des Bürgers, schreibt er auf Zeit Online mit Blick auf die in NRW geführte Diskussion um ein Kopftuchverbot in Kindergärten. Er fordert eine
[…]
9punkt
15.02.2018
[…]
Straftaten ausmachen. Steht irgendwo 'Tod den Juden', gilt das als Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt." (Via @bahners) Das gibt es auch, eine CDU-Politikerin, die für das
Neutralitätsgebot
eintritt und zum Beispiel an Gerichten lieber keine Richterinnen mit Kopftuch will: Im Rundblick Niedersachsen sagt die Justizministerin des Landes Barbara Havliza: "Diese Neutralität muss in
[…]
9punkt
30.12.2017
[…]
Ganz eindeutig spricht sich der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen im Interview mit Jan Thomsen von der Berliner Zeitung für eine Aufhebung des Neutralitätsgebots an Berliner Schulen
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9punkt
07.12.2017
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Meter in Richtung Ehrlichkeit und Zivilisation bewegen. Viele Ärzte haben sich gegen die Reform verschworen, doch das Parlament hat sie beschlossen." "Die Grünen im Rotrotgrünen Senat wollen das
Neutralitätsgebot
in Berlin lockern", hat der Tagesspiegel neulich gemeldet (unser Resümee). Aber vielleicht doch nicht alle Grünen, wie sich jetzt herausstellt, denn es gibt auch eine "Landesarbeitsgemeinschaft
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