Stichwort

Ulrich Kelber

5 Presseschau-Absätze
9punkt 29.01.2024 […] Bei netzpolitik bedauert Constanze Kurz den Abgang des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, den die SPD kurz vor Ende seiner regulären ersten Amtszeit abserviert hat: "Der außerhalb der Ampel angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte redete oft gegen eine Wand: Auf datenschutzpolitische Debatten reagierte die Bundesregierung - und Olaf Scholz sowieso - mit viel Schweigen, ansonsten häufig mit sich widersprechenden Positionen: Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist gegen die Vorratsdatenspeicherung, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte sie mindestens teilweise wieder einführen. […]
9punkt 30.11.2020 […] "Angesichts dessen sagte beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber: 'Die Nachrichtendienste sollten keine solchen zusätzlichen, massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre erhalten. […]
9punkt 10.07.2020 […] Ähnlich sieht es  Markus Reuter bei Netzpolitik, der sich den Bedenken des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung Ulrich Kelber, anschließt: "Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten erfordere das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung, dass die Verwendung personenbezogener Daten jeweils auf den gesetzlich bestimmten konkreten Zweck begrenzt bleibt und dass es entsprechende Weitergabe- und Verwertungsverbote gibt." […]
9punkt 22.01.2020 […] Gesichtserkennungstechnologie an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen, wie Horst Seehofer es gern hätte, wäre in Deutschland nicht legal, meint dagegen im Interview mit der FR der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: "Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art der Überwachung überhaupt ist, fehlt es für eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung nach wie vor an einer konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage. […]
9punkt 10.04.2019 […] Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber meint, dass vor allem 'Pseudoskandale und Fehlinformationen' in den Medien dazu geführt hätten, dass 'das Image der DSGVO zu Unrecht gelitten hat'. […]