Stichwort

Ermächtigungsgesetz

13 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 20.11.2020 […] Die AfD hat bei der Beratung des Infektionsschutzgesetzes, das sie als "Ermächtigungsgesetz" diffamiert, Rechtsextreme in den Bundestag geschleust, die Parlamentarier angepöbelt haben - ein Tabubruch. […]
Magazinrundschau 16.07.2020 […] Ende Juni schrieb der ehemalige Bundesminister Christian Schmidt von der CSU in der FAZ, dass Viktor Orbán es weiterhin verdiene, dass man seine Schritte gutgläubig betrachtet, weil er zum Beispiel das Ermächtigungsgesetz zurückgenommen habe. (...) Allerdings ging er nicht darauf ein, wohin der Dialog mit der ungarischen Regierung in den letzten zehn Jahren geführt hat. […]
Magazinrundschau 31.03.2020 […] Somit ist die Funktion des neuen Notstandsgesetzes, das in der Öffentlichkeit als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet wird, selbst in der gegenwärtigen Pandemie-Krise unklar, denn der Regierung stehen bereits alle ansonsten unüblichen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. […]
9punkt 24.03.2020 […] Das Gesetz wird auf Ungarisch (in der wortwörtlichen Übersetzung) als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Kritiker sehen darin nicht nur de facto sondern auch de jure das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn. […]
9punkt 18.04.2017 […] Dabei waren und sind sowohl die Moscheen -  die von der Türkei gelenkten DITIB-Moscheen, wie die aus Saudi-Arabien finanzierten der Muslim-Brüder oder der Milli Görüs, - und die orthodoxen Islamverbände Brutstätten der Erdoganpartei und der Abgrenzungspolitik von Muslime und Türkeistämmigen in Deutschland. 64 Prozent der Ja Stimmen wurden in den Moscheen in Deutschland organisiert. " Noch finsterer liest sich die Rechnung Hamed Abdel-Samads bei Facebook, die allerdings die geringe Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland nicht  einbezieht: "Nur 36 Prozent der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existenziellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90 Prozent. […]
9punkt 26.09.2016 […] In der NZZ bittet der Frankfurter Philosophieprofessor Martin Seel, zwischen Leitkultur und demokratischer Rechtsordnung zu unterscheiden. […]
Feuilletons 14.05.2013 […] Gelegentlich macht sich ihr Geruch noch Jahre später bemerkbar", meint Micha Brumlik mit Blick auf den tugendhaften Theodor Heuss, der 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, und in dessen Namen ein Preis an den tugendhaften Daniel Cohn-Bendit verliehen werden soll, der in den siebziger Jahren erotische Erfahrungen mit Kindern pries. […]
Feuilletons 22.03.2013 […] Die neue "Debattenkultur" des FAZ-Feuilletons erlaubt leise Kritik jetzt nur noch, wenn die Chose gelaufen ist. […]
Feuilletons 21.01.2009 […] Es gab zum Bespiel Männer und Frauen in Deutschland, die nicht erst Nein zum Vernichtungskrieg, sondern schon zum Ermächtigungsgesetz gesagt haben. Wer kennt noch ihre Namen?" […]
Feuilletons 13.03.2008 […] Für reichlich unseriös hält Hannes Stein Nicholson Bakers Zitat-Verfahren, mit dem er in seinem in den USA bereits heftig umstrittenen neuen Buch "Human Smoke" insinuiert, dass dem Nationalsozialismus gegenüber einzig eine pazifistische Haltung moralisch zu rechtfertigen gewesen wäre: "Hitler erscheint gemäß den Quellen, die Baker auswählt, weniger wie ein Verbrecher und eher als ein Patient: im Grunde eine effeminierte Künstlerseele, leider dem Wahnsinn verfallen, die durch Churchills und Roosevelts Kriegslüsternheit in ihrem Wahn nur bestärkt wurde. […]
Feuilletons 19.04.2003 […] Er behauptet, die USA (und irgendwie auch Israel) versuchten, im Zuge des Kampfs gegen den Terror, der Welt einen "Ausnahmezustand" aufzuzwingen, der mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleichbar sei. "Was würde geschehen, wenn die größte Militärmacht der Welt in eine Dynamik von dieser Art eintreten und sich, wie es faktisch schon der Fall ist, in einen offen antidemokratischen Staat verwandeln würde, in dem das Recht suspendiert und kontinuierlich und präventiv Krieg geführt würde aufgrund von Erfordernissen der nationalen und internationalen 'Sicherheit', über die niemand zu urteilen in der Lage wäre? […]
Feuilletons 22.03.2003 […] Ernst Piper erinnert an das Ermächtigungsgesetz, eingeführt vor 70 Jahren. Gemeldet wird, dass die Fusion der Kulturstiftungen von Bund und Ländern nahezu beschlossen ist und dass Ian McEwan und Doris Dörrie den Deutschen Bücherpreis bekommen haben. […]
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