zuletzt aktualisiert 09.05.2026, 14.05 Uhr
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Presseschau-Absätze
Stichwort
Brigitte Zypries
1 Presseschau-Absatz
9punkt
03.03.2017
[…]
Im Zusammenhang mit dem von Justizminister Heiko Maas angekündigten Gesetz gegen Hate Speech und Fake News im Internet warnt Wirtschaftsministerin
Brigitte Zypries
vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook, berichtet Fabian Reinbold auf SpOn: "Sie bedauere Forderungen, 'die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt.
[…]