Stichwort

Verjährung

12 Presseschau-Absätze
9punkt 31.05.2022 […] Sie ist dagegen, aber wenn doch Verjährung, "dann aber bitte auch einen Schlusstrich unter die Frage der Ostgrenze und Anerkennung der Oder-Neisse-Linie! […]
9punkt 26.01.2018 […] Aber Anstalten, die sich über öffentliche Beiträge finanzieren und die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, können sich nicht hinter der Verjährung verkriechen. Und die Unschuldsvermutung verbietet nicht Diskussion und Aufklärung. […]
Magazinrundschau 20.02.2014 […] Die neugegründete ungarische Kommission der Nationalen Erinnerung soll in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft politische Verbrechen vor 1989, die nicht unter die Verjährung fallen, aufdecken und "wissenschaftliche Wahrheit verkünden, Strafverfolgung initiieren und Inhaber der kommunistischen Macht benennen", was aus rechtsstaatlicher Sicht zumindest fragwürdig erscheint. […]
Feuilletons 12.12.2013 […] Kurz angesprochen wird auch die Frage der Verjährung, die nach dreißig Jahren Herausgabeansprüche in Deutschland unmöglich macht. […]
Feuilletons 20.11.2013 […] Je länger der Fall Gurlitt dauert, desto mehr juristische Diskussionen kommen auf, berichtet Julia Voss: "Eindeutig scheint die Rechtslage nicht zu sein: Es gibt zahlreiche Anwälte, nach deren Einschätzung die Verjährung nach dreißig Jahren im Fall Gurlitt nicht greifen würde." […]
Feuilletons 09.11.2013 […] Seiner Ansicht nach "muss die Verjährung für Raubkunst gesetzlich neu geregelt werden. […]
Feuilletons 05.11.2013 […] Neben einer Zusammenfassung des bisherigen Informationsstands (hier und hier) stellen sich Ira Mazzoni und Catrin Lorch einige triftige Fragen, zumal nach den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz zur Restitution von Raubkunst, die Privatleute von ihren Auflagen ausdrücklich befreit, es gut sein kann, dass die Familie Gurlitt die gehortete Kunst wegen Verjährung von Eigentumsdelikten sich tatsächlich "'ersessen' hat. ... […]
Feuilletons 06.02.2013 […] Das Schlupfloch für die Aberkennung ist die Bestimmung, ein Bekanntwerden neuer Umstände hemme die Verjährung oder lasse sie sogar neu anlaufen." Im Forum kritisiert der Publizist Matthias Heitmann die deutsche Quoten- und Sexismusdebatte. […]
Feuilletons 09.09.2009 […] Katja Gelinsky berichtet über ein texanisches Gesetz, das die Speicherung von DNA-Analysen auch nach Verjährung einer Straftat erlaubt. Dieter Bartetzko bewundert das neue Ehrenmal der Bundeswehr von Andreas Meck. […]
Feuilletons 14.10.2002 […] Nun geht es den Richtern durch die Konstruktion eines "legitimen Verdachts" auf deren Befangenheit an den Kragen: "Mit dem 'legitimen Verdacht' lässt sich jeder Prozess aushebeln, einem Gericht entziehen und einem anderen übertragen - und das so lange, bis der rechte Richter gefunden, Verjährung eingetreten oder vielleicht in einem weiteren Ausnahmegesetz der Straftatbestand als solcher verschwunden ist." […]
Feuilletons 10.10.2002 […] Christopher Schrader berichtet vom Kampf einiger Internet-Aktivisten für die Verjährung von Urheberrrechten, die der Disney-Konzern kürzlich per Gesetz auf 95 Jahre verlängern ließ: Jura-Professor Lawrence Lessig, der die Aktivisten vor Gericht vertritt: "Wegen des Gesetzes kann niemand Disney das antun, was Disney mit den Gebrüdern Grimm gemacht hat." […]
Feuilletons 23.01.2002 […] In den Tagesthemen berichtet Michael Braun aus Rom über die diversen juristischen Tricks, mit denen Silvio Berlusconi sich schadlos und seine Wähler zum Narren hält: Fragwürdige, in aller Eile vorgenommene Gesetzesänderungen, Befangenheits-, Unzulässigkeits- und Ablehnungsanträge, die gegen ihn angestrengte Verfahren (u.a. wegen Richterbestechung) bis zur Verjährung in die Länge ziehen, Versetzung und Sanktionierung unliebsamer Richter etc., etc. […]