Stichwort

Verhetzende Beleidigung

3 Presseschau-Absätze
9punkt 14.10.2021 […] Weniger glücklich ist er mit dem neuen Straftatbestand "verhetzende Beleidigung" (§ 192 a StGB), nach dem jemand bestraft wird, der "an eine Person gegen deren Willen einen Inhalt gelangen lässt, der dazu geeignet ist, diese in ihrer Menschenwürde anzugreifen. (…) Weil das Gesetz alle Weltanschauungen gleichermaßen schützt, sind übrigens auch Nazis geschützt und die Aussage 'Nazis raus!' […]
9punkt 29.06.2021 […] Oder auch jetzt wieder beim Gesetz gegen 'verhetzende Beleidigung', das der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete. […]
9punkt 07.06.2021 […] "Verhetzende Beleidigung" von bestimmten Gruppen soll künftig unter Strafe gestellt werden. […]