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Stichwort
Horst Seehofer
40 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 31.05.2019 […] Zeitung nannte namentlich eine Reihe von Journalisten, die für ausländische Presse tätig sind, darunter auch mich, und machte sie zur Zielscheibe."
Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer hat einen Gesetzesentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungschutzrechts" vorgelegt, den netzpolitik.org bereits Ende März veröffentlichte und den sich die Reporter ohne Grenzen jetzt genauer angesehen […] 9punkt 30.03.2019 […] Horst Seehofer wünscht sich mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die mittels Staatstrojanern Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit […] 9punkt 20.03.2019 […] weil sie 'wie kaum jemand sonst Europa Schaden zugefügt und ethnisch von seinen Menschen gesäubert' habe. Ein Narrativ, das sich in derselben Form bei sogenannten Identitären findet wie auch bei Horst Seehofer, der Migration als 'Mutter aller Probleme' bezeichnet. Mit Ansichten solcher Art dürften die meisten schon mal konfrontiert worden sein, ob im Netz oder offline. Kein Uploadfilter wird sie je aus […] Efeu 11.02.2019 […] Real ausgelobten "Winner-Package" für 4900 Euro selbst zahlen, erklärt Matzig: Es "stellt sich die Frage, wie das Innenministerium, das sich ja besonders und ausweislich all der Sonntagsreden von Horst Seehofer dem Wohnungsbau verpflichtet fühlt, sowie die von öffentlichem Geld lebende Bundesstiftung Baukultur an einem verdienstvollen Projekt beteiligen können, ohne diesen Preis gemäß seiner gesamtge […] 9punkt 18.01.2019 […] Standpunkt, es gebe kein Recht zur Einreise. Damit will sie zugleich alle Rechtsschutzansprüche und Schutzvorkehrungen beiseitewischen, zum Beispiel das Verbot der Kollektivausweisung."
Jetzt, wo Horst Seehofer zwar leider nicht als Innenminister, aber als CSU-Chef abtritt, bringen ihm die Journalisten seltsame Hommagen dar. "Er will, wo immer möglich, das Land so erhalten, wie es heute ist", schreibt […] dass das "bizarre Sommertheater, das er sich im vergangenen Jahr in einem von ihm geleugneten Clinch mit Angela Merkel leistete, bald vergessen sein" wird. In der SZ schreibt Wolfgang Wittl: "Horst Seehofer hat die CSU grüner gemacht, er hat sie weiblicher gemacht und moderner. " […] 9punkt 27.11.2018 […] sie jüngst mit der FPÖ diskutierte, und den österreichischen Politologen Michael Ley. Die Ideen der Initiative kann man inzwischen hier nachlesen.
Indirekt äußert sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer in den politischen Seiten der FAZ zur "Initiative Säkularer Islam". Vor der beginnenden neuen Islam-Konferenz schreibt er: "Wir wollen bei der Deutschen Islam Konferenz .. möglichst viele in D […] 9punkt 25.09.2018 […] Der Schriftsteller Jan Böttcher hat eine Petition von 290 "Kulturschaffenden" gegen Horst Seehofer lanciert, die in wenigen Tagen von 5.000 Menschen unterschrieben wurde. Jaja, Elite eben, war dann der häufigste Vorwurf, auf den er heute in Zeit online mit einem schönen sehr persönlichen Text antwortet, der das so gar nicht elitäre Leben eines deutschen Schriftstellers aus Lüneburg beschreibt. Und […] 9punkt 19.09.2018 […] Eine Reihe Historiker und Gedenkstättenleiter fordern Innenminister Horst Seehofer auf, die kommende Parteistiftung der AfD wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen in der Partei auf ihre Rechtsstaatlichkeit zu prüfen und möglicherweise nicht zulassen, berichtet Jonas Weyrosta in der taz: "Zöge die AfD in der nächsten Legislaturperiode erneut in den Bundestag ein, was nach jetzigem Stand wohl […] 9punkt 04.09.2018 […] Indiz dafür, dass eine bestimmte Perspektive auf Zugehörigkeit nicht irgendwo an den rechten Rändern verortet werden kann, sondern tief in der öffentlichen Wahrnehmung verankert ist. So konnte sich Horst Seehofer, immerhin Innenminister dieser Bundesregierung, nur nach Zögern eine halbherzige Verurteilung der Übergriffe in Chemnitz abringen."
Der österreichische Schriftsteller und Direktor des Stefan […] 9punkt 07.08.2018 […] das empört zurück: "Der Zusammenhalt in Deutschland wird nicht von jungen Menschen gefährdet. Dafür sind andere verantwortlich. Und zwar die Menschen im Alter von Annegret Kramp-Karrenbauer, von Horst Seehofer, Markus Söder und Beatrix von Storch. Der Zusammenhalt wird gefährdet von der Generation der mächtigen Alten, die mit ihren Sprüchen um die Stimmen der anderen Alten kämpfen. Um die Stimmen jener […] 9punkt 28.07.2018 […] en Einfluss genommen wird - natürlich wird das "Framing" heutzutage vor allem bei Rechtspopulisten vermutet. Luise Checchin nimmt heute den Begriff der "Sprachpolizei" auseinander. Damit hatte Horst Seehofer auf die in einem SZ-Interview geäußerte Kritik des Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle geantwortet: "Als Exekutivorgan hat die Polizei weitreichende Befugnisse. Sie soll das Gewaltmonopol […] 9punkt 28.07.2018 […] hatte, war bereits als haltlos zusammengebrochen (unser Resümee). Nun berichten Malene Gürgen und Gareth Joswig in der taz über die offiziellen Untersuchungen zu den Vorwürfen: "Innenminister Horst Seehofer entließ vor sechs Wochen Bamf-Chefin Jutta Cordt, ein Team von 70 Bamf-Mitarbeitern prüft seit Mai alle 18.000 positiven Entscheidungen aus Bremen bis zurück ins Jahr 2000. Doch jetzt ist klar: […] 9punkt 03.07.2018 […] Na bravo, jetzt ist alles wie vorher, wir müssen auf Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr verzichten. Und es gibt, einen "neuen Kandidaten für die Formulierung des Jahres", twittert Zeit online, "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise", offenbar ein Zitat aus dem Einigungspapier der verfeindeten Schwesterparteien CDU und CSU. Im Liveblog von Zeit online lässt sich das […] CSU einem Rechtspopulisten wie Viktor Orbán nähersteht als Angela Merkel. "Was kann Entgiftung bringen? Die Basis, also die Mitgliederbefragung. Das bringt Klarheit." Lothar Müller unterzieht Horst Seehofers Presseerklärung von Sonntag nacht einer kurzen Sprachkritik und stellt fest: de facto ist der Mann schon zurückgetreten.
In der Welt sagt Hannah Lühmann "Danke, Angela Merkel! Es wäre wirklich […] 9punkt 25.06.2018 […] Weil er auf eine Frage nicht antworten wollte, hat Horst Seehofer in einem Interview gesagt: "Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern." Constanze Kurz schreibt dazu in ihrer FAZ-Kolumne: "Man muss solche Aussagen als Angriff auf die freie Presse begreifen, die in geradezu trumpöser Weise ohne Belege geschehen. Wo […] 9punkt 21.06.2018 […] Schleusern in Anspruch, was die Staaten wiederum dazu bewegt, ihr Vorgehen weiter zu verschärfen."
Der Grünen-Politiker und Flüchtlingshelfer Erik Marquardt schreibt im Tagesspiegel an die Adresse von Horst Seehofer und Angela Merkel: "Sie kennen das Gefühl nicht, Menschen auf einem überfüllten Boot ins Gesicht zu schauen, während sie davon berichten, wie es sich anfühlt, ohne Würde und Freiheit zu leben […]
