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Stichwort
Horst Seehofer
51 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 09.07.2020 […] Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri), die zum Europarat gehört, hatte der Bundesregierung empfohlen, eine Studie zu "Racial Profiling" in der Polizei in Auftrag zu geben, die Horst Seehofer dann als unnötig erachtete (unser Resümee). Im Gespräch mit Konrad Litschko von der taz erklärt die Juristin Maria Marouda von der Ecri: "Ecri vergleicht keine Länder. In dem EU-Report von 2017 […] 9punkt 07.07.2020 […] Weil es darunter nämlich heiß wird, man schlecht atmen kann, die Nase juckt... Diese 'wertvolle Praxiserfahrung' könnte so mancher zumindest eine Funktion der Vollverschleierung offenbaren."
Horst Seehofer sieht keine Notwendigkeit für eine weithin empfohlene Studie über Rassismus in der deutschen Polizei. Jasmin Kalarickal kritisiert seine Entscheidung in der taz: "Es ist unbestritten, dass Racial […] 9punkt 06.07.2020 […] Schweden ist schließlich die Heimat von Ikea. Üblicherweise (sofern nicht eine Schraube fehlt) funktioniert das. Wir wissen aber auch, dass es unendlich viel Zeit kosten kann."
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine bereits in Aussicht gestellte Studie zu Rassismus in der Polizei wieder abgesagt und sorgt damit für Streit, berichtet Christian Teevs in Spiegel online: Empfohlen worden war die Studie […] 9punkt 23.06.2020 […] Horst Seehofer hat angekündigt Strafanzeige gegen die taz-Koluministin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer Polizei-Kolumne zu stellen (Unsere Resümees). Die Empörung ist in den Medien groß, bei der taz selbst ("Angriff auf die Pressefreiheit") oder bei der SZ ("Nicht hinnehmbar"). taz-Anwalt Jony Eisenberg fragt: "Wieso soll das verboten sein?" ZeitOnline erkennt auf taktisches Dummstellen bei allen […] 9punkt 22.06.2020 […] zu attestieren, während sie selbst auf ihrem über die Jahre sorgfältig gemäuerten Podestchen die "neutralen" Beobachter:innen mimen." Unter anderen ZeitOnline meldet, dass jetzt Innenminister Horst Seehofer sogar Strafanzeige gegen die Kolumnistin erstatten möchte.
Klaus Helge Donath verabschiedet in der taz die russische Tageszeitung Wedomosti, die kaum noch unabhängigen Journalismus betreibt, seit […] 9punkt 20.03.2020 […] symptomatisch. Papierbürokratie und fehlende digitale Vernetzung: Das Bundesamt für Gesundheit schafft es nicht mehr, die Corona-Pandemie in der Schweiz korrekt zu dokumentieren."
Innenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Gruppe von "Reichsbürgern" verboten. In der Welt erzählt Sven Felix Kellehoff sehr informativ den Ursprung dieser rechtsextremen Bewegung. Einer ihrer Erfinder war der ehemalige […] 9punkt 05.03.2020 […] der Anschlag von Hanau ein Wendepunkt in der Wahrnehmung des Rechtsextremismus ist, hofft Daniel Bax in der taz: "Angela Merkel spricht nun endlich von Rassismus statt von 'Fremdenfeindlichkeit'. Horst Seehofer will einen Expertenkreis einberufen, der den Hass gegen Muslim:innen untersuchen soll - analog zum Expertenkreis Antisemitismus, der vor einigen Jahren Empfehlungen für die Politik erarbeitete […] 9punkt 22.01.2020 […] ist nach Einschätzung von Engeler nicht auszuschließen. Googeln sei den Ermittler:innen schließlich auch nicht untersagt."
Gesichtserkennungstechnologie an deutschen Bahnhöfen und Flughäfen, wie Horst Seehofer es gern hätte, wäre in Deutschland nicht legal, meint dagegen im Interview mit der FR der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: "Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art der Überwachung […] 9punkt 21.01.2020 […] geben, müsse die Verwendung klar begrenzt sein. Die EU-Kommission erwägt durchaus ein Verbot von Gesichtserkennung für die kommenden fünf Jahre, so berichtete erst vor wenigen Tagen Politico." Horst Seehofer würde sie allerdings selbst gerne nutzen, erfahren wir von Moritz Serif in der FR. […] 9punkt 18.01.2020 […] Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen' entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für 'Sicherheitsprojekte' und Forschung und Entwicklung geben."
Bundesinnenmister Horst Seehofer, der die deutschen Bahnhöfe überwachen lassen will, dürfte über diese Idee nicht so froh sein. Hanno Rauterberg hat in der Zeit gegen Seehofers Pläne protestiert. Die Zeit hat seinen Artikel online […] 9punkt 13.06.2019 […] Schloss vorgesehen."
Die Klimaanlage ist nicht rechtzeitig fertig geworden. Keine Lästereien bitte, Berlin ist diesmal ausnahmsweise nicht schuld. Das Humboldt Forum liegt in der Verantwortung von Horst Seehofers Innenministerium, erinnert Jens Bisky in der SZ. Nikolaus Bernau sieht es in der Berliner Zeitung ganz positiv: Die Verschiebung erlaubt es, die inhaltlichen Ideen zu verbessern, hofft er. "Die […] 9punkt 31.05.2019 […] Zeitung nannte namentlich eine Reihe von Journalisten, die für ausländische Presse tätig sind, darunter auch mich, und machte sie zur Zielscheibe."
Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer hat einen Gesetzesentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungschutzrechts" vorgelegt, den netzpolitik.org bereits Ende März veröffentlichte und den sich die Reporter ohne Grenzen jetzt genauer angesehen […] 9punkt 30.03.2019 […] Horst Seehofer wünscht sich mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die mittels Staatstrojanern Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit […] 9punkt 20.03.2019 […] weil sie 'wie kaum jemand sonst Europa Schaden zugefügt und ethnisch von seinen Menschen gesäubert' habe. Ein Narrativ, das sich in derselben Form bei sogenannten Identitären findet wie auch bei Horst Seehofer, der Migration als 'Mutter aller Probleme' bezeichnet. Mit Ansichten solcher Art dürften die meisten schon mal konfrontiert worden sein, ob im Netz oder offline. Kein Uploadfilter wird sie je aus […] Efeu 11.02.2019 […] Real ausgelobten "Winner-Package" für 4900 Euro selbst zahlen, erklärt Matzig: Es "stellt sich die Frage, wie das Innenministerium, das sich ja besonders und ausweislich all der Sonntagsreden von Horst Seehofer dem Wohnungsbau verpflichtet fühlt, sowie die von öffentlichem Geld lebende Bundesstiftung Baukultur an einem verdienstvollen Projekt beteiligen können, ohne diesen Preis gemäß seiner gesamtge […]
