Stichwort

Parteienfinanzierung

7 Presseschau-Absätze
9punkt 22.06.2018 […] ausgeben'. Schließlich verbringe Saviano auch Zeit im Ausland, und überhaupt müsse die Schwere der Bedrohung gegen ihn geklärt werden." CDU/CSU und SPD haben in aller Eile ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung durch den Bundestag gepaukt (unser Resümee), das ihnen (und nebenbei natürlich der AfD) Millionen von Euro als Mehreinnahmen bescheren wird. Eine der Begründungen für den angeblichen Mehrbedarf: […] und Rechenschaftsanforderungen" der Parteien. Die Politologin Christine Landfried kann es in der SZ nicht fassen: "Wie glaubwürdig sind Parteien, die ein Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung in einem intransparenten Verfahren verabschieden und dieses Gesetz dann ausgerechnet mit den Kosten für die Transparenz begründen?" Ignorant findet die CDU-Politikerin Serap Güler die Bemerkung […]