Stichwort

Paragraf 217

7 Presseschau-Absätze
9punkt 27.02.2020 […] In einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Sterbehilfe (Paragraf 217, unsere Resümees zum Thema) verboten, das in Zusammenarbeit mit den Kirchen formuliert worden war und "geschäftsmäßige" Sterbehilfe verbot. Heinrich Wefing kommentiert in der Zeit: "Diese Norm hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch kurzerhand für verfassungswidrig und […] 'nichtig' erklärt, also für ungültig von Anfang an. Dabei war die praktische Bedeutung der Vorschrift gering: Soweit ersichtlich, wurde von 2015 bis heute kein einziges Strafverfahren aufgrund des Paragrafen 217 eröffnet. Der symbolische Rang der Entscheidung hingegen ist enorm." Das Urteil ist auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen. Es beginnt mit den ehernen Sätzen: "Das allgemeine […]