Stichwort

Notstandsverordnung Ungarn

4 Presseschau-Absätze
Magazinrundschau 17.04.2020 […] Die unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung verabschiedete Notstandsverordnung in Ungarn sowie dessen Verteidigung in den europäischen Öffentlichkeiten durch Regierungsmitglieder, bewertet der Publizist István Váncsa nicht ganz frei von Ironie. […]
Magazinrundschau 31.03.2020 […] "In einer gesunden, normalen politischen Atmosphäre, könnte vielleicht tatsächlich so eine Ermächtigung erteilt werden", meint Győző Mátyás zu der neuen Notstandsregelung, "denn niemand würde sich fürchten, dass die Regierung sie missbraucht und ihre Macht dadurch ins Unbegrenzte wächst. […]
Magazinrundschau 31.03.2020 […] Das ungarische Parlament hat mit der Mehrheit der Regierungspartei Fidesz eine Notstandsermächtigung erlassen, die es Viktor Orban erlaubt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. […]
9punkt 31.03.2020 […] Anzeige von europäischen Politikern in der FAZ, Ausriss.Zur Not muss man den Platz kaufen. […]