Vergangene Woche bekannte Bernd Stegemann in der Welt, weshalb er kein Linker mehr sein will, heute geht die linksliberale israelische Soziologin Eva Illouz, die die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus mitausgearbeitet hat, hart mit der Linken ins Gericht, der sie in der SZ "Leidenskonkurrenz und paranoide Selbstbespiegelung" vorwirft. Vor allem an Judith Butler gerichtet schreibt sie: "Muslime sind nicht die tadellosen politischen Akteure, die Judith Butler und ihre Kollegen postulieren. In der Tat wird man in Judith Butlers Schriften kaum je Worte wie 'Terrorismus', 'Muslimbruderschaft' oder 'politischer Islam' finden. Diese Auslassungen sind die beste Strategie, um Muslime von jeglichem politischen Motiv freizusprechen, wenn sie vom Westen schikaniert werden. Stellen sie sich jedoch gegen Israel, tragen sie plötzlich das volle politische Ornat. Nach den Massakern vom 7. Oktober behauptete Butler in einem Interview mit Democracy Now, die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern 'bewaffneter Widerstandskampf'. Wenn es noch eines Beweises für die Inkohärenz bedurfte, die diese intellektuelle Bewegung antreibt, so kann man ihn hier finden: Israel wird gemeinhin (und zu Recht) als 'rassistisch' bezeichnet, weil das Judentum in das gesamte kulturelle Gefüge Israels eingebettet ist, weil Nicht-Juden als Außenseiter betrachtet werden und weniger Rechte haben als Juden. (…) Was für die Muslime akzeptabel und legitim ist, wird als abscheulich dann gebrandmarkt, wenn es von Juden kommt. Wenn das keine intellektuelle Scheinheiligkeit ist, so sieht es zumindest schwer danach aus. Solche Ansichten untergraben die wichtigsten normativen Ideale des Westens - Meinungsfreiheit, Emanzipation, Trennung von Staat und Religion -, indem sie sie als eine bloße Taktik des Westens darstellen, den Rest der Welt dominieren."

Es geht nicht, dass bei Debatten um den Klimawandel, aber auch bei Debatten um Migration - und schließlich auch bei der Debatte um den jüngsten Krieg im Gazastreifen - der eigentliche Elefant im Raum nicht benannt wird: die Demografie, meint Daniele Dell'Agli in einem längeren Essay für den Perlentaucher. "Nehmen wir Pakistan als Beispiel: 2022 wurde das Land von Überflutungen noch nie da gewesenen Ausmaßes heimgesucht, ein Drittel des Landes stand unter Wasser, Tausende verloren ihr Leben, alle Welt schrie empört 'Klimawandel!' und streckte den Vorwurfsfinger gen Europa und Nordamerika. Bullshit. Die Bevölkerung Pakistans hat sich in den letzten siebzig Jahren versiebenfacht (von 30 auf 210 Millionen) mit der Folge, dass für Heizen, Kochen und Bauen der gesamte Waldbestand abgeholzt wurde. Nur aufgrund der dadurch ausgelösten Erosionsprozesse konnte der Monsun mit höheren Niederschlagsmengen seine katastrophalen Auswirkungen unverhältnismäßig steigern. ... Die Bevölkerung Ägyptens wiederum, um nur noch daran zu erinnern, hat sich in den letzten sechzig Jahren versechsfacht (!), und als nach der russischen Blockade ukrainischer Häfen die Getreidelieferungen ausblieben, offenbarte sich, dass das Land nur ein Fünftel seiner Bewohner selbst ernähren kann. Dasselbe fruchtbare Nildelta, das im Pharaonenreich einst drei Millionen Menschen ein gutes Auskommen ermöglicht hatte, ist mit 110 Millionen heute hoffnungslos überfordert."

Anders als die langsam zur Vernunft auskühlende 68er-Linke hatte die ihr als radikale Linke nachfolgende postmoderne Linke zumindest bis zum 7. Oktober nie wirklich einen Realitätsschock zu erleiden, konstatiert Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten: "Ein mühsamer und entideologisierender Gang durch die Institutionen fehlte von vorneherein, denn die postmoderne Linke hat mit einigem Geschick die Universität zu ihrer lebenslangen Wohngemeinschaft gemacht - was den Kontakt mit der Realität natürlich von vorneherein reduziert. Über die Jahrzehnte ergatterte man immer mehr Lehrstühle, Forschungsgelder, Studienaufträge und Zugänge zu Landes- und Bundesministerien. Entsprechend der Theorie von der 'performativen Kraft der Sprache' konzentrierte man sich vor allem auf die kulturelle Hegemonie der eigenen Lehre, die sich in Hochschulen, Medien, Stiftungen und Institutsgründungen verfestigte: Poststrukturalismus, Genderwissenschaft, Postkolonialismus und Critical Race Theory wurden in ihren Verästelungen die herrschenden Ideologien in den Sozialwissenschaften."

Jörg Häntzschel atmet in der SZ auf: Die üblichen Verdächtigen haben den "Strike Germany"-Aufruf nicht unterzeichnet, stattdessen wurde ein weiterer Aufruf veröffentlicht, "dem sich jetzt bekannte Mitglieder der Berliner Akademie der Künste angeschlossen haben, darunter Hito Steyerl, Wolfgang Tillmans, Valie Export, Katharina Grosse, Monica Bonvicini, Gregor Schneider und Karin Sander. In betont gemessenen Worten setzt sich der Brief, der von Berliner Kulturverbänden wie dem Rat für die Künste, der Koalition der Freien Szene und dem Netzwerk Berliner Filmfestivals verfasst wurde, mit der im Dezember überraschend verabschiedeten Antidiskriminierungsklausel (ADK) des Berliner Senats auseinander." Die Autoren wenden sich gegen das "persönliche Bekenntnis" zur Antisemitismus-Definition der IHRA: "Die Regelung könne zum Beispiel dazu führen, dass Bürger von Ländern wie Iran oder Libanon, die sich um Stipendien in Berlin bewerben, Erklärungen abgeben müssen, die ihnen in ihrer Heimat schaden. Oder dazu, dass in Berlin lebende israelische Künstler, die ihre Regierung kritisieren, in Berlin keine Förderung mehr erhalten."

In der Welt kann Andreas Rosenfelder derweil nicht fassen, dass Goethe-Institutspräsidentin Carola Lentz im Spiegel bezogen auf die Antidiskriminierungsklausel tatsächlich von "moralischem Imperialismus" und einem "neuen Mc-Carthyismus" sprach (Unser Resümee): "Dass Carola Lentz das nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober erwachte Bewusstsein dafür, dass auch die Kulturszene ihren Anteil am erstarkenden Antisemitismus hat, mit dem Kampfbegriff 'Imperialismus' verleumdet und damit sogar boshaft in die Nähe jenes 'Kolonialismus' rückt, den die postkoloniale und anitjüdische BDS-Szene derzeit Israel unterstellt, ist ein Skandal - und wirft die Frage auf, ob die Präsidentin des Goethe-Instituts einer Krise, in der sich Juden weltweit nicht mehr sicher fühlen können und Deutschland wegen seiner Solidarität mit Israel von Teilen der globalen Kulturszene boykottiert wird, gewachsen ist."

Im FR-Gespräch mit Michael Hesse fordert der Politologe Carlo Masala dringend eine Aufrüstung Deutschlands, vor allem im Hinblick auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps. Deutsche Vorbehalte gegenüber dem Militär will er nicht gelten lassen: "Können wir das mal ablegen? Der Weltkrieg ist seit fast acht Jahrzehnten vorüber. Seit Mitte der 1950er Jahre gibt es eine Bundeswehr, von der klar ist, dass es keine Armee ist, die ein 'Staat im Staate' ist. Auch dann nicht, wenn man an die Skandale um Rechtsextremismus denkt. Wer so etwas denkt, sollte sein Geschichtsbild über die Bundesrepublik seit 1949 noch einmal gründlich überdenken. Es gibt im Grundgesetz ein Verbot von Angriffskriegen. Die Befürchtungen, die die Menschen 1955 bei Gründung der Bundeswehr hatten, gelten heute nicht mehr. Die Vorstellung, dass wir mit der derzeitigen Truppenstärke von 183 000 Mann Angriffskriege führen könnten, ist geradezu grotesk. Wir können laut Verfassung nur mit Mandat und innerhalb multilateraler Koalitionen agieren. Außerdem: Wir diskutieren diese Frage nicht im luftleeren Raum, sondern angesichts eines Angriffskrieges in Europa. Es geht hier um eine Nuklearmacht, die beständig Drohungen auch gegenüber Nato-Partnern ausstößt."

Es ist nicht mehr viel Zeit, in Deutschland Zustände wie in Ungarn oder Polen zu verhindern, warnt Miriam Rürup, Direktorin des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Instituts im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie sich deutlich für ein AfD-Verbot ausspricht: "Der Rechtsstaat muss sich vor seinen Feinden schützen und dafür sollten alle Optionen geprüft und erwogen werden: Die Antragsberechtigten sollten dringend ernsthaft ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot in die Wege leiten - dazu gehört auch die vielleicht vielversprechendere Prüfung eines Verbots einzelner Landesverbände und die Optionen, durch Artikel 18 Grundgesetz sowie den Entzug von Finanzierungsgrundlagen. Ein Problem ist auch das allmähliche Hinein-Diffundieren in alle Gesellschaftsbereiche - seien es Jugendangebote oder neue Möglichkeiten der 'politischen' Bildung über die AfD-nahe Desiderius Erasmus-Stiftung, die letztlich über Steuergelder finanziert wird. Hier sollten und müssen alle Möglichkeiten der 'wehrhaften Demokratie' genutzt werden."

Wäre das  "Dritte Reich" nicht passiert, wenn man die Nazis rechtzeitig verboten hätte? Auch SZ-Redakteur Ronen Steinke plädiert in der Jüdischen Allgemeinen für ein Verbot der AfD und erinnert an den Juristen Karl Löwenstein (1891-1973), der aus Nazi-Deutschland emigriert war und den Begriff der "wehrhaften Demokratie" entwickelte. "Wie kann sich eine Demokratie gegen ihre Feinde behaupten, ohne selbst verschlossen und undemokratisch zu werden, fragte er. 'Sie muss wehrhaft werden', lautete seine Schlussfolgerung. Wobei er im englischen Original einen noch schwungvolleren Ausdruck prägte: 'militant democracy'. Übersetzt etwa: kampfbereite Demokratie. Nach der Befreiung von der Hitler-Herrschaft ist dieses Konzept dann im Gepäck der US-Armee zurück nach Bayern gekommen. Mit Löwenstein als ihrem Berater. So ist dieses Konzept 1949 auch ins Grundgesetz eingeflossen."

"Antisemitismus ist keine Meinung, schon gar keine, die es zu schützen gilt", hält Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, in seiner gestern beim Neujahrsempfang des Justizministeriums gehaltenen und heute von der Welt publizierten Festrede ein für alle mal fest. Er fordert härtere gesetzliche Maßnahmen gegen antisemitische Straftaten: "Wer es in diesem Land nicht erträgt, nach den Werten unserer Verfassung zu leben, der hat ein Problem und der kann nicht zu Deutschland gehören. Wer jüdischen Studenten den Zugang zum Hörsaal verwehrt, der ist Antisemit - und der ist Verfassungsfeind. Der freie Zugang zu Bildung ohne Ansicht von Herkunft und Religion ist in Deutschland nicht verhandelbar. Wer auf deutschen Straßen Hamas-Terror feiert, die Vergasung von Juden fordert und sich Adolf Hitler zurückwünscht, der ist Antisemit - und der ist Verfassungsfeind."

Fassungslos nimmt Jürgen Kaube in der FAZ die "infamen Verrücktheiten" zur Kenntnis, die die AfD und andere Rechtsextreme auf ihrer von Correctiv enthüllten Potsdamer Konferenz planten: Im Berliner Ensemble wurden die finsteren Pläne gerade fürs Theaterpublikum aufbereitet (siehe efeu). Kaube will es aber nicht nachvollziehen, wenn nun Politikern von Mainstream-Parteien, die sich auch mal handfester zu Migrationsproblemen äußern, gleich AfD-Nähe unterstellt wird. Man müsse eben auch sehen, dass es tatsächlich ein Problem mit Migration gibt, "und nicht nur eine Ideologie. Die Kommunen ächzen unter den finanziellen und infrastrukturellen Belastungen, die durch die Unterbringung und Versorgung der Zuwanderer entstanden sind. Die Bildungsrückstände in diesem Personenkreis sind immens, seine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt schleppend, der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer in der Kriminalstatistik liegt häufig über ihrem Anteil an der Bevölkerung. Wer hier so tut, als dächten die Regierungsparteien oder die CDU sich diese Sachverhalte nur aus, vernebelt bewusst die Diskussion."

In der Welt schreibt Viktor Jerofejew zum hundertsten Todestag Lenins - formal immer noch ein Nationalheld in Russland, auch wenn Putin Stalin bevorzugt. Aber selbst für die normalen Russen hat sich "Lenins Geist verflüchtigt, er ist fade, ambivalent und diffus. Lenin besitzt nicht eine einzige anziehende Eigenschaft, die für die sich rasant entwickelnde kremlfreundliche Massenkultur verwertbar wäre." Und auch Jerofejew weint ihm keine Träne nach: "Weltweit der erste Regent eines ganzen Staates, der die Dummheit aus ihrem Käfig entließ, war wahrscheinlich Lenin. Das heißt nicht, dass er ein Dummkopf war. Er fand jenen Hebel, der ihn an die Macht brachte, und dieser Hebel war die in rote Utopie verpackte Dummheit einer idealen Gesellschaft - des Kommunismus. Einmal losgelassen, hörte die Dummheit auf, sich ihrer selbst zu schämen. Sie verwischte die Unterschiede zwischen Wissen und Ignoranz, zwischen Fachmann und Dilettant. Sie eroberte einen bedeutenden Teil der Welt mit der kommunistischen Ideologie. Aber wir in Russland dürfen wahrlich 'stolz' darauf sein, dass wir weltweit die Pioniere der kommunistischen Dummheit sind, wir sind die Ersten, wir sind die Helden der Dummheit. Danke für nichts, Wladimir Iljitsch!"

Pnina Tamano-Shata, die erste Ministerin jüdisch-äthiopischer Herkunft in Israel, spricht in der NZZ mit Lucien Scherrer über ihre Reise zum Wirtschaftstreffen in Davos, wo sie die von der Hamas begangenen bestialischen Verbrechen gegen Frauen anprangerte. Und sie stellt klar, gegen wen sich die Genozid-Vorwürfe richten müssen: "Die Hamas hat am 7. Oktober übrigens auch arabische Israeli getötet und Beduinen. Sie sagten ihnen: 'Ihr liebt die Juden!' - und erschossen sie. Wenn ein Land Genozid verüben will, liefert es kein Wasser und keine Elektrizität, und es fordert Zivilisten auch nicht auf, sich aus dem Kampfgebiet zu entfernen. Die Einzigen, die einen Genozid wollen, sind die Hamas. Ich glaube, die Welt versteht das." Selbst der Guardian hat jetzt "Beweise für systematische Vergewaltigung und sexuelle Gewalt durch die Hamas bei den Anschlägen vom 7. Oktober" gefunden.

Die Verbrechen der Hamas hatten ein Vorbild: das barbarische Wüten des IS gegen die Jesiden, Zehntausende wurden ermordet. Viele von ihnen sind heute in Deutschland - aber ohne Bleibeperspektive, schreibt Tobias Bachmann in der taz: "Die Bundesregierung geht taz-Informationen zufolge davon aus, der IS sei territorial besiegt und es bestehe zumindest kein genozidales Risiko mehr. Düzen Tekkal die mit ihrer Menschenrechtsorganisation "Háwar Help" Überlebende unterstützt, hält das für einen Trugschluss. 'Die Angreifer waren auch Nachbarn aus den umliegenden Dörfern. Der IS ist eine Ideologie. Und sie ist noch immer da.' Tekkal fürchtet, dass die Anerkennung des Völkermordes ohne asylrechtliche Konsequenzen zur Symbolpolitik zu verkommt." im Irak leben die Jesiden, obwohl der IS besiegt ist, immer noch bedrängt und konnten meist nicht in ihre Ursprungsdörfer zurückkehren, berichtet Julia Neumann in einem zweiten Artikel.

Ralf Wiegand zeichnet in der SZ ein Profil des Journalisten David Schraven, dessen Correctiv-Team durch seine AfD-Recherche gerade den größten Erfolg seiner etwa zehnjährigen Geschichte verzeichnete. "Correctiv hat sich vom Gründungsteam mit einem halben Dutzend Leuten zu einer Firma mit rund hundert Angestellten entwickelt. Darüber hinaus betreibt Correctiv, ansässig in Essen und Berlin, einen Buchverlag und die 'Reporterfabrik'. Zwei Radiosender gehören dazu, beim türkischsprachigen ist der bekannte türkische Exil-Journalist Can Dündar beschäftigt, der russischsprachige soll demnächst sein Programm über Satellit ausstrahlen, 'bis nach Wladiwostok', sagt Schraven." Schraven verfechte einen "unabhängigen, dem Gemeinwohl verpflichteten" Journalismus. Er wird vor allem von Akteuren wie der Mercator-Stiftung finanziert, macht aber auch Projekte für die Bundeszentrale für politische Bildung und lässt sich fürs Factchecking von Facebookbezahlen.

Dass die "Tagesthemen" so ausführlich über die neuen Proteste gegen die AfD berichteten, ist wohl auch der grünen Rundfunkrätin Jessica Kordouni zu verdanken, berichtet Franz Becchi in der Berliner Zeitung. Sie hatte sich in den sozialen Medien über zunächst zögernde Berichterstattung beschwert. Dann konnte sie aber laut Becchi mit Befriedigung konstatieren: "Die 'Tagesthemen' haben gestern mit einem ausführlichen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet. Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der 'Tagesschau'."