≡
Stichwort
Justizreform
39 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 28.03.2023 […] Die Israelis haben es geschafft - vorläufig jedenfalls: Die Debatte über die umstrittene Justizreform, und damit die Reform selbst, wurde nach den größten Protesten, die es je in Israel gegeben hat, verschoben. Selbst die Gewerkschaften haben sich mit einem Generalstreik beteiligt, berichtet Judith Poppe in der taz. Auslöser war die Entlassung von "Verteidigungsminister Yoav Gallant, weil dieser am […] am Vorabend in einer öffentlichen Ansprache seine eigene Regierung dazu aufrief, die umstrittene Justizreform nicht ohne Dialog mit den Gegnern durchzupeitschen. Gallant begründete seinen Aufruf mit Sicherheitsrisiken: Er warnte davor, dass feindlich gesinnte Länder die innenpolitische Krise ausnützen könnten, um Israel anzugreifen. 'Am Sonntagmittag hatten wir noch keine Ahnung, dass ein solcher Aufstand […]