Stichwort

Infektionsschutzgesetz

11 Presseschau-Absätze
9punkt 22.04.2021 […] Geht es darum, Nord Stream 2 zu retten? Die deutsche Politik kneift beim Thema Nawalny, schreibt Alice Bota in der Zeit: "Mitten in der Pandemie reist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschm […]
Efeu 21.04.2021 […] Seine Freunde verhaftet, seinetwegen." Doch Fuchs schwieg "beharrlich und ließ sich nicht erpressen". Außerdem: In der Welt protestiert Janika Gelinek vom Literaturhaus Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz, das alle Pläne, ab Mai zumindest den Garten des Hauses für Open-Air-Veranstaltungen mit Publikum öffnen zu können, zunichte macht. Lena Schneider wirft für den Tagesspiegel einen Blick ins […]
Efeu 20.04.2021 […] auch nicht im Freien. Auf der politischen Agenda steht außerdem die bundesweite Ausgangssperre." Da müsste einiges "für die Sommer-Berlinale aufgehoben werden. Auch die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes, das ja noch nicht einmal verabschiedet ist. Offen ist außerdem, ob das modifizierte Gesetz Kultur-Modellprojekte erlaubt. ... Ach, man möchte den Kopf nur noch in den Sand stecken. Und Trauer […]
Efeu 19.04.2021 […] musste als im Wunderland des Surround-Sounds, wo man sehr passiv wird und sehr verwöhnt." Hier und dort kann man das Konzert nachhören, bzw. eine Videoaufnahme davon sehen. Außerdem: Das neue Infektionsschutzgesetz bietet kaum Aussicht auf Sommer-Freiluftkonzerte, schreibt Frederik Hanssen im Tagesspiegel. Für ZeitOnline spricht Dirk Peitz mit Joe Mount von Metronomy, die gerade ein zehn Jahre altes Album […]
9punkt 30.03.2021 […] ihre strenge Linie halten, sehr scharf kritisiert und gedroht. Sie hat tatsächlich Mittel an der Hand, um die Länder stärker zu disziplinieren, schreibt Christian Rath in der taz: "Statt das Infektionsschutzgesetz zu ändern, könnte der Bundestag auch ein eigenes Gesetz beschließen, eine Art Corona-Gesetz. Hierfür wäre die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich. Diese Variante könnte zumindest als […]
9punkt 11.02.2021 […] ebenfalls in der SZ recht zaghaft zu widersprechen: "Brussig macht eine 'weiche Stelle' unseres Systems aus und meint die Unfähigkeit, den ganzen pandemischen Werkzeugkoffer auszupacken. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind derzeit 20 freiheitsbeschränkende 'Schutzmaßnahmen' in Kraft. Wer mehr will, sollte konkreter werden. Welche Maßnahmen fehlen Brussig neben der bereits möglichen 'zwangsweisen Absonderung […]
9punkt 31.12.2020 […] nach: Bessere Kommunikation der Bundesregierung hätte er sich gewünscht, eine stärkere Rolle des Parlaments und mehr Verantwortung des Bundes, der sich viel zu spät daran gemacht habe, das Infektionsschutzgesetz zu reformieren. Schließlich habe die Krise aber auch gezeigt, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen müssen, was wir in Pandemiezeiten vorrangig schützen wollen: "Auf der rechtsstaatlichen […]
9punkt 20.11.2020 […] jährlicher Basis verlängert. Ungarn und Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen." Die AfD hat bei der Beratung des Infektionsschutzgesetzes, das sie als "Ermächtigungsgesetz" diffamiert, Rechtsextreme in den Bundestag geschleust, die Parlamentarier angepöbelt haben - ein Tabubruch. Aber einen Trost hat Thomas Schmid in der Welt: […]
9punkt 04.04.2020 […] richtige öffentliche Debatte, die eine geplante Maßnahme kritisch von allen Seiten beleuchtet. Der Einwand von Datenschützern hat dazu geführt, dass das Handy-Tracking keinen Platz im erneuerten Infektionsschutzgesetz gefunden hat. Erstaunlich eigentlich, dass den Menschen ihr Handy wichtiger ist als ihre Bewegungsfreiheit oder die Schulpflicht der Kinder. Aber trotzdem gut, dass es jetzt etwas gibt, über […]
9punkt 27.03.2020 […] , wie die Daten über Neuerkrankungen im föderalen Deutschland mit seinen Dutzenden von Gesundheitsämtern überhaupt zustande kommen. Nicht immer ist die neueste Technologie im Einsatz: "Das Infektionsschutzgesetz schreibt vor, wie Meldungen abzulaufen haben. Stellt ein Labor anhand einer Probe fest, dass sich ein Patient mit dem Coronavirus infiziert hat, teilt es das Ergebnis dem örtlichen Gesundheitsamt […]
9punkt 26.03.2020 […] Äußerst skeptisch kommentieren die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel im politischen Teil der FAZ die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die es erlaube einen Ausnahmezustand zu dekretieren und die die Gesetzesbindung von Regierungshandlung unterminiere: "Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht […]