Stichwort

Matthias Friehe

1 Presseschau-Absatz
9punkt 29.05.2024 […] Im Umkehrschluss stärkt man mit der Anerkennung Palästinas als Staat die PA." Staatsrechtler Matthias Friehe legt in der FAZ dar, weshalb Deutschland Netanjahu aufgrund der Immunität gar nicht an den IStGH ausliefern dürfte, und weshalb die Vorverfahrenskammer des IStGH im Februar 2021 einen Schritt des "judicial activism" beging, als sie die Zuständigkeit des Gerichts für Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten bejaht hat. […]