Stichwort

Ezb

34 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 24.07.2020 […] Im FAZ-Interview zum umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB sagte der Verfassungsrichter Peter M. Huber vor zwei Monaten: "Europa ist ein Verbund von souveränen Nationalstaaten, die sogar austreten können, wenn es ihnen nicht mehr passt." […]
9punkt 18.06.2020 […] Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil gegen die EZB (Unsere Resümees) seine Macht überschritten, ärgert sich die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried ebenfalls in der NZZ: "Die Machtüberschreitung des Bundesverfassungsgerichtes hat zu der unhaltbaren Situation geführt, dass ein Urteil des EuGH in einem EU-Mitgliedstaat nicht gilt." […]
9punkt 09.06.2020 […] War es doch die Bundesrepublik, die bei der Schaffung der EZB um nichts mehr bemüht war als um die Sicherung der Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank." […]
9punkt 05.06.2020 […] Weiteres: In der FAZ antwortet Gesine Schwan auf den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm, der ebenda das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB begrüßte (Unser Resümee). […]
9punkt 22.05.2020 […] Wenn der Europäische Gerichtshof die Grenzen, die ihm durch die europäischen Verträge gezogen sind, überschreitet, muss ihm widersprochen werden, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in der Welt. Den Kritikern des EZB-Urteils entgegnet er: "Der europäische Einigungsprozess ist spätestens seit dem Maastricht-Vertrag durch die Tendenz zu einer 'verselbständigten Exekutivgewalt' in Gestalt des Brüsseler Bürokratieapparates gekennzeichnet. (…) Dieser Prozess ist gewiss nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache des Erstarkens populistischer Proteste in vielen europäischen Ländern. […]
9punkt 18.05.2020 […] Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm begrüßt auf einer ganzen Seite im FAZ-Feuilleton das Urteil des aktuellen Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB inklusive hartem Rüffel gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). […]
9punkt 14.05.2020 […] Giovanni Di Lorenzo und Heinrich Wefing unterhalten sich für die Zeit mit dem scheidende Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, der nun auch nochmal das spektakuläre Urteil des Gerichts gegen EZB mit Rüffel für EuGH verteidigt wie gestern schon sein Kollege Peter M. […]
9punkt 13.05.2020 […] Huber, der das höchst umstrittene Urteil des Gerichts zur EZB mit seiner Kritik am EuGH verteidgt. Zur Frage, warum das Gericht gegenüber den europäischen Kollegen eine so harte Sprache wählte und von "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren" und "willkürliche" Entscheidungen sprach, sagt Huber: "Die Begriffe 'schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar' und 'willkürlich' klingen hart. […]
9punkt 06.05.2020 […] Cerstin Gammelin kommentiert das Urteil in der SZ sehr kritisch und als Ausdruck einer Renationalisierung der Politik: "Wie ernst es den Richtern damit ist, zeigt, dass sie sich über den EuGH hinwegsetzen und die EZB zu Änderungen zwingen wollen. Sie benutzen dazu die Bundesbank; sie machen ihr Auflagen, die sich auf die EZB auswirken. […]
9punkt 20.04.2020 […] Eigentlich könne nämlich überhaupt nichts passieren: "Sollten Italien und die anderen Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. […]
9punkt 28.03.2020 […] Ingo Arzt hat für die taz mit einigen Ökonomen gesprochen, die Deutschland in der Krise unsolidarisch nennen, weil es keine Eurobonds will, die es etwa Italien ermöglichen würden, Schulden zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen: "Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden", denn Italien ist hochhverschuldet: "Nicht umsonst steht auch die EZB hinter gemeinsamen Schulden der Eurostaaten - und je länger die Krise andauert, desto unausweichlicher könnten sie werden." […]
Efeu 19.01.2019 […] Geplant war von dem Kölner Architekturbüro ASTOC unter anderem ein Kunstcampus, aber: "Der hochtrabend KunstCampus genannte erste Teil der Europacity ist bereits fertig und entpuppt sich als Etikettenschwindel: Statt eines quirligen Kunstviertels bezeichnet dieser Marketingname einen leeren Platz, der von einem teuren Büro- und einem Luxuseigentumswohnhaus umstellt ist, wo 'Kunden aus der ganzen Welt' (so der Immobilienentwickler) Apartments zu Preisen von 6.500 bis 7.000 Euro pro Quadratmeter gekauft haben. Der EZB-Niedrigzins macht's möglich! Künstlerisches Schaffen - und selbst Schauen - sucht sich angesichts solcher Preise freilich andere Orte." […]
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