Stichwort

EZB

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9punkt 09.06.2020 […] verärgert kommentiert der ehemalige Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz in der FR das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB und die scharfe Kritik des Gerichts am EuGH: "Bundestag und Bundesregierung sollen dem Karlsruher Urteil zu Folge jetzt bei der EZB darauf hinwirken, binnen einer Frist von drei Monaten zur Verhältnismäßigkeit von währungspolitischer Zielsetzung und wirtschaftspolitischen […] itischen Folgen des Anleihekaufprogrammes Stellung zu nehmen. Auch das ist reichlich skurril. War es doch die Bundesrepublik, die bei der Schaffung der EZB um nichts mehr bemüht war als um die Sicherung der Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank." […]
9punkt 06.05.2020 […] Zentralbank (EZB) in Teilen gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Cerstin Gammelin kommentiert das Urteil in der SZ sehr kritisch und als Ausdruck einer Renationalisierung der Politik: "Wie ernst es den Richtern damit ist, zeigt, dass sie sich über den EuGH hinwegsetzen und die EZB zu Änderungen zwingen wollen. Sie benutzen dazu die Bundesbank; sie machen ihr Auflagen, die sich auf die EZB auswirken […] Entscheidungen - und was die Urteile aus Luxemburg wert sind. Das unterminiert die ohnehin geschwächte europäische Gemeinschaft weiter." Das Urteil betrifft zum Glück nicht die aktuellen Programme der EZB im Kontext der Coronakrise, schreibt Gerald Braunberger in einem ebenfalls eher kritischen Leitartikel in der FAZ. Aber langfristig werden sich politische Gegenätze verschärfen: "Jede Schwächung der […]