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Stichwort
Berliner Neutralitätsgesetz
9 Presseschau-Absätze
9punkt 17.02.2018 […] Emel Zeynelabidin, die sich als fromme Muslimin versteht, aber auch sehr genau begründen kann, warum es für sie eine Befreiung war, das Kopftuch abzulegen, versteht in der taz die "Toleranz" der Linke […] 9punkt 14.02.2018 […] Dass sich der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen im Interview mit taz-Redakteurin Susanne Memarnia gegen das Berliner Neutralitätsgesetz ausspricht und verlangt, dass Lehrerinnen das Kopftuch erlaubt sein soll, ist das eine. Aber wie er es begründet, ist schon erstaunlich: "Ich fühle mich auch als Vertreter der MigrantInnenorganisationen einschließlich der muslimischen Organisationen […] 9punkt 30.12.2017 […] dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten."
Volker Beck, ebenfalls von den Grünen, sieht es genauso:
Das Berliner Neutralitätsgesetz verwechselt Verbannung von Religion mit Neutralität. Dieser fundamentalistische Laizismus verletzt die Religionsfreiheit und damit das Grundgesetz. https://t.co/gnzaHy8RvW- Volker Beck ( […] 9punkt 20.12.2017 […] miteinander ins Gespräch zu kommen. Und wenn die Gesellschaft wie hier in Berlin von unterschiedlichen Weltanschauungen geprägt ist, muss sich das in der Lehrerschaft wiederspiegeln." Das Berliner Neutralitätsgesetz, das staatlichen Schulen strikte Neutralität verordnet, hält er für verfassungswidrig: "Religion und Staat komplett zu trennen, das ist französischer Laizismus - und der funktioniert nicht […] 9punkt 18.12.2017 […] publiziert, attackiert sie den Rektor des Berliner Canisius-Kollegs, Jesuitenpater Tobias Zimmermann, der erklärt hat, eigens eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch einzustellen, um gegen das Berliner Neutralitätsgesetz zu protestieren, das eine Trennung von Staat und Religion und keine religiösen Symbole an staatlichen Schulen will. "Der deutsche Staat hat der Kirche das Wohlverhalten durch eine Jahrhu […] 9punkt 07.12.2017 […] Grunde auch akzeptieren, dass die Lehrkraft zu Schülerinnen sage: 'Zieht euch lieber mal züchtig an.'" Offenbar organisiert sich jetzt über Parteien hinweg eine säkulare Initivative "PRO Berliner Neutralitätsgesetz".
[…] 9punkt 05.12.2017 […] Eine Einigung für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen ist an der Irland-Frage gescheitert. Pointiert titelt Fintan O'Toole in seinem Guardian-Kommentar: "Die 'Hard Brexiters' mussten gerade fes […] 9punkt 10.02.2017 […] einstellen wollte, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt hat gleich seine Genugtuung per Twitter bekanntgegeben: "Das ist der Anfang vom Ende des Berliner #Neutralitätsgesetzes. Und ein guter Tag für die #Antidiskriminierung."
In der Berliner Zeitung bemerkt Julia Haak zwar, dass der Berliner Senat in der Frage des Kopftuchs uneinig sei, doch will man den Streit […] 9punkt 14.03.2015 […] unter dem Kopftuchverbot. Für fundamentalistische Bartträger war es nie vorgesehen."
Für den Tagesspiegel spricht Claudia Keller mit Ehrhart Körting, der als Innensenator 2005 maßgeblich am Berliner Neutralitätsgesetz beteiligt war, das Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen von sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbolen untersagt. Mit dem Abstand von zehn Jahren fragt er sich, "ob das Gesetz […]
