Durchsuchen Sie unsere Bücherdatenbank nach Themen, Ländern, Epochen, Erscheinungsjahren oder Stichwörtern.
Hatten Sie in den letzten Tagen keine Zeit, die Zeitung zu lesen oder bei uns vorbeizuschauen ? Macht nichts, denn hier können Sie unsere Rezensionsnotizen der letzten sechs Erscheinungstage nach Zeitung oder Themen sortiert abfragen.
All unsere Notizen zu den Buchkritiken in den Literaturbeilagen von FAZ, FR, NZZ, SZ, taz und Zeit.
Aus dem Archiv
Links
Kommentierte Linkliste zu internationalen Zeitungen, Zeitschriften und Verlagen.

Essay

An die französischen Neinsager

Von Jürgen Habermas
11.05.2005. Eine Linke, die den Kapitalismus zähmen und zivilisieren will, würde sich mit einem "Nein" zur europäischen Verfassung zum falschen Zeitpunkt für die falsche Seite entscheiden.
Die europäische Einigung ist lange genug von den politischen Eliten vorangetrieben worden. Solange alle davon profitierten, waren's die Bürger zufrieden. Das Projekt hat sich bisher durch seine Ergebnisse allein legitimiert. Aber im Europa der 25 bahnen sich Verteilungskonflikte an, für die diese Art der output-Legitimation nicht mehr ausreicht. Die Bürger sind mit dem bürokratischen Steuerungsmodus unzufrieden, die Akzeptanz lässt auch in der Bevölkerung der europafreundlichen Mitgliedstaaten nach. Das Tandem Frankreich und Deutschland ist aus dem Tritt geraten und bestimmt nicht mehr die Richtung der Tour.

In dieser Situation hatte die französische Regierung den Mut zum Verfassungsreferendum. Als Deutscher, der über den Kleinmut seiner Politiker enttäuscht ist, beneide ich Frankreich. Diese französische Republik hat noch ein Bewusstsein von den demokratischen Maßstäben einer Tradition, hinter die sie nicht zurückfallen will. Der Akt der Verfassungsgebung vollzieht sich durch die polarisierten Meinungen und dissonanten Stimmen, durch das kumulierte "Ja" und "Nein" der Bürger hindurch. So könnten wir mit den vielstimmigen Diskursen, die aus der französischen Presse über den Rhein zu uns dringen, zufrieden sein - wenn es da nicht ein Problem gäbe. Wir, die wir von jenseits der nationalen Grenzen nach Frankreich schauen, wissen, dass es ebenso unsere Verfassung ist, die am Votum der Franzosen scheitern kann.

Auf die gleiche Weise sind die Franzosen vom Votum der Engländer, der Polen, der Tschechen und aller anderen abhängig. Während im normalen Fall ein Volk über seine eigene Verfassung beschließt, muss die europäische Verfassung aus den übereinstimmenden Voten von 25 Völkern hervorgehen, und nicht aus einem gemeinsam gebildeten Willen der europäischen Bürger. Denn noch besteht keine europäische Öffentlichkeit, keine grenzüberschreitende Bündelung von Themen, keine gemeinsame Diskussion. Jedes dieser Voten bildet sich in den Grenzen der jeweils eigenen nationalen Öffentlichkeit. Diese Asymmetrie ist gefährlich, weil der Vorrang nationaler Probleme, beispielsweise Vorbehalte gegenüber der Regierung Chirac, den Blick auf diejenigen Probleme verstellt, die sich mit der Annahme oder Ablehnung der europäischen Verfassung tatsächlich stellen. In jede unserer nationalen Öffentlichkeiten müsste auch das Für und Wider der anderen Nationen Eingang finden.

In diesem Sinne verstehe ich auch die Einladung, mich in den französischen Wahlkampf einzumischen. Nach meiner Auffassung würde sich eine Linke, die den Kapitalismus zähmen und zivilisieren will, mit einem "Nein" zur europäischen Verfassung zum falschen Zeitpunkt für die falsche Seite entscheiden.

Natürlich gibt es gute Gründe, den Weg zu kritisieren, den die Einigung Europas genommen hat. Delors ist mit seiner politischen Vision gescheitert. Europa ist stattdessen horizontal, über die Herstellung eines Gemeinsamen Marktes und die Schaffung eines partiell gemeinsamen Währungsgebietes, integriert worden. Die Politische Union wäre vermutlich ohne die Dynamik wirtschaftlicher Interessen gar nicht zustande gekommen. Diese Dynamik verstärkt nur die Tendenz der weltweiten Deregulierung von Märkten. Aber die xenophobische Vorstellung der Rechten, dass die sozial unerwünschten Folgen dieser Entgrenzung durch den Rückzug auf die protektionistischen Kräfte des Nationalstaates abgewendet werden könnten, ist nicht nur aus normativen Gründen dubios, sondern ganz und gar unrealistisch. Die Linke darf sich von diesen regressiven Reflexen nicht anstecken lassen.

Die Regulierungskraft des Nationalstaates reicht längst nicht mehr aus, um ambivalente Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung abzufedern. Was heute als "europäische Gesellschaftsmodell" gerühmt wird, lässt sich nur dadurch verteidigen, dass die Politik den Märkten in Europa selbst nachwächst. Allein auf europäischer Ebene kann ein Teil der politischen Steuerungsfähigkeit zurückgewonnen werden, die auf nationaler Ebene so oder so verloren geht. Die Mitglieder der EU verstärken heute ihre Kooperation auf den sicherheitspolitischen Feldern von Justiz, Strafrecht und Immigration. Eine europapolitisch aufgeklärte und aktive Linke hätte längst auf eine weitergehende Harmonisierung, auch in Bereichen der Steuer- und Wirtschaftspolitik drängen können.

Dafür eröffnet die europäische Verfassung nun wenigstens den Spielraum. Sie dient dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auch nach der Osterweiterung zu erhalten. Im Europa der 25 müssen die auseinanderstrebenden Interessen nach den in Nizza beschlossenen Verfahren koordiniert werden, weil das Europa der 15 nicht in der Lage war, sich rechtzeitig eine politische Verfassung zu geben. Wenn die EU nach Ablehnung des Verfassungsentwurfs in diesem Zustand verharrt, wird sie zwar nicht unregierbar. Aber sie fällt dann auf ein Niveau der Unbeweglichkeit und der Entscheidungsschwäche zurück, das den Neoliberalen nur recht sein kann. Denn diese hatten ihr Ziel mit dem Vertrag von Maastricht schon erreicht.

Eine Linke, die sich gegen das neoliberale Wirtschaftregime stemmt, muss auch über Europa hinausschauen. Eine im weitesten Sinne sozialdemokratische Alternative zum herrschenden Washington Konsens kann sie nur verfolgen, wenn die Europäische Union Handlungsfähigkeit nicht nur nach innen, sondern auch nach außen gewinnt. Sie muss ohnehin lernen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen, wenn sie einem hegemonialen Liberalismus begegnen will, der freie Wahlen und freie Märkte notfalls im Alleingang und mit militärische Gewalt weltweit durchsetzen will.

Es ist Bush, der sich über ein Scheitern der europäischen Verfassung freuen dürfte. Im Rahmen dieser Verfassung könnte Europa nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die über genügend soft power verfügt, um der Opposition gegen die Weltordnungsvorstellungen der Neokonservativen, auch in den Vereinigten Staaten selbst, den Rücken zu stärken. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft ohne Weltregierung fortzuentwickeln. Wir müssen zu einer effektiven Verrechtlichung der internationalen Beziehungen gelangen, bevor andere Weltmächte in die Lage versetzt werden, die völkerrechtswidrige Machtpolitik der Bush-Regierung nachzuahmen.

Den Herausforderungen und Risiken einer Welt im Umbruch können wir nur offensiv begegnen, wenn wir Europa stärken und nicht die verständlichen Ängste der Bevölkerung auch noch populistisch ausbeuten. Die unfreiwillige Koalition des Neins der Linken mit dem reaktionären Nein der Rechten hat eine tragisch Note, weil sie auf einer Illusion der Linken beruht. Sie kommt auf der Grundlage der Illusion zustande, dass ein Nein aus Frankreich die anderen Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnte, die Verhandlungen über die europäische Verfassung wieder aufzunehmen. Diese Erwartung ist ein doppelter Irrtum.

Aus der Sicht aller übrigen Nationen hat das französische Nein eine spezifische Bedeutung. Die französische Nation hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die großzügige Initiative zur Aussöhnung mit Deutschland ergriffen. Damit hat sie die europäische Einigung erst auf den Weg gebracht; sie hat dieser auch fortan immer wieder neue Impulse gegeben. Wenn sich dieses Frankreich an der kritischen Wegkreuzung, an der wir heute stehen, von der bisher verfolgten Route abwendet, wird sich eine langanhaltende Depression über ganz Europa ausbreiten.

Ich halte das für eine fast unvermeidliche Folge. Denn Frankreich ist nicht Großbritannien. Wenn das Verfassungsreferendum in England scheitern sollte, was ich nicht hoffe, halte ich eine Trotzreaktion der meisten anderen Mitgliedstaaten für wahrscheinlich. Auf das Scheitern in einem Lande, das immer schon gezögert hat, könnte ein "Nun erst recht!" die Antwort sein. Aber ein Nein aus Frankreich müsste Europa auf lange Zeit lähmen, weil diese Entscheidung eine Signalwirkung für alle anderen europäischen Länder hätte und dort die prekären Stimmungslagen zugunsten der Europagegner umkippen ließe - zugunsten der Nationalisten und Souveränisten aller Couleurs, auch zugunsten der Neoliberalen, für die sich die Verfassung Europas in der bestehenden Wirtschaftsverfassung erschöpft.

Es ist eine groteske Selbstüberschätzung der linken Neinsager anzunehmen, dass die Verfassung nur deshalb neu verhandelt werden würde, weil sich in der perversen Koalition der französischen Neinstimmen auch die von einigen Europafreunden befinden, denen die politische Integration nicht weit genug geht. Denn das ist die zweite Illusion: Wenn es aufgrund des französischen Votums tatsächlich zu einer Neuverhandlung käme, würden diejenigen triumphieren, denen der Verfassungskompromiss zu weit geht. Das Resultat wäre keineswegs eine weitere Vertiefung der europäischen Institutionen, sondern eine Verstärkung des Intergouvernementalismus.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich die französische Linke treu bleibt. Dann wird sie auch dieses Mal Argumenten und nicht Stimmungen folgen.

*

Dieser Artikel erschien zuerst auf französisch im Nouvel Observateur. Wir danken Jürgen Habermas für die Nachdruckgenehmigung.

Archiv: Essay

201612345678910111220151234567891011122014123456789101112201312345678910111220121234567891011122011123456789101112201012345678910111220091234567891011122008123456789101112200712345678910111220061234567891011122005123456789101112200412345678910111220031234567891011122002123456789101112

Archiv: Essay

Charlotte Krafft: Das Postpost oder Wege aus dem Ich

19.07.2016. Dem deutschen literarischen Nachwuchs wird immer wieder vorgeworfen, er beschäftigte sich nur mit sich selbst, habe nichts zu sagen und wage nichts. Woher kommen diese Vorwürfe, sind sie berechtigt und wenn ja, warum ist das so? Mehr lesen

Wolfgang Brauneis, Hans-Jürgen Hafner: Das Richtersche Rakel-Treatment

07.07.2016. Ein abstrakter Werkzyklus des großen Malers Gerhard Richter, der jüngst in Baden-Baden ausgestellt wurde, heißt "Birkenau". In der Ausstellung hingen auch Reprografien von vier Bildern, die von Häftlingen des Lagers unter Lebensgefahr aufgenommen und der Anlass von Richters Zyklus waren. Über Strategien, die aus einem "Bild", ein "Mahnmal" und dann ein "Hauptwerk" machen. Und über eine Öffentlichkeit, die diese Strategien flankiert und verstärkt. Mehr lesen

Martin Vogel: Anmerkung zu einem richtigen Urteil

01.07.2016. Der Streit um den Verlegeranteil an den Ausschüttungen der VG Wort ging durch alle Instanzen zum Bundesgerichtshof, der das Verfahren wegen einer vorgreiflichen Entscheidung des EuGH ausgesetzt hatte. Alle vier Gerichte haben gegen die bisherige Praxis entschieden: Die Gelder standen allein den Autoren zu. Die Verleger reagierten empört. Gegenpositionen waren in der Presse kaum zu lesen. Darum scheint mir als dem Kläger in dieser Sache eine Antwort erforderlich. Mehr lesen

Rüdiger Wischenbart: Jener tiefe Riss

27.06.2016. Ein Blick auf die jüngsten Abstimmungen in Österreich und in Britannien zeigt: Nichts ist internationaler als die neuen nationalistischen Konvulsionen. Die Tendenzen gleichen sich zum Teil bis ins Detail. Dass es nur die Abgehängten sind, die gegen die Globalisierung stimmen, ist allerdings unrichtig, denn den Rentnern geht es heute besser denn je. Es hat mehr damit zu tun, was man sich von der Zukunft erhofft. Mehr lesen

Thierry Chervel: Pauken, Zimbeln und Tschingderassassa

24.06.2016. Wie und warum in Lyon die "Entführung aus dem Serail" inszeniert wurde. Und wie es kommt, dass der Perlentaucher drüber schreibt.
Mehr lesen

Wolfgang Ullrich: Kunst und Flüchtlinge: Ausbeutung statt Einfühlung

20.06.2016. Berühmte Künstler wie Olafur Eliasson, Ai Weiwei oder das "Zentrum für Politische Schönheit" machen den Zuschauern verschiedene, nach Intensität gestaffelte Angebote, auf dem Rücken der Flüchtlinge ihre Seelen zu bereichern und ihre "Großgesinntheit" unter Beweis zu stellen. Einwand gegen eine Ästhetik des guten Gewissens. Mehr lesen

Rüdiger Wischenbart: Plötzlich die Stille

24.05.2016. Die Flüchtlingskrise war nur der Auslöser: Die messerscharfe Polarisierung zwischen "den Eliten" und "dem Rest" reicht in Österreich viel weiter zurück. Gerade durch diese Besonderheit, die das Land in zwei gleiche starke Lager spaltet, wird es zum Menetekel für den Rest Europas. Mehr lesen

Aleida Assmann: Zwei Tage im Mai

13.05.2016. Die Gründung der Montanunion am 9. Mai 1950 hat sich nicht als europäischer Gedenktag durchsetzen können. Denn das fundierende Schlüsselereignis für Europa ist der 8. Mai 1945: die Kapitulation Deutschlands und das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ob und wie dieser Tag in den verschiedenen Ländern begangen wird, hängt jedoch von den geltenden Geschichtsnarrativen ab - und die sind noch immer umkämpft. Mehr lesen

Wolfgang Kraushaar: Die Ethnozentriker, ihre Vordenker und die Deutschen

22.04.2016. Die Auseinandersetzung mit der AfD vor dem Hintergrund der Flüchtlingsfrage wird der Lackmustest für die deutsche Demokratie. Bislang hat die deutsche Politik den Rechtsextremismus schmählich verdrängt - das Versagen im NSU-Skandal reichte bis in die Spitzen des Apparats. Auf die Fünfprozenthürde für die AfD bei den Bundestagwahlen darf keiner mehr hoffen. Wie also umgehen mit der AfD und den von ihr instrumentalisierten Themen? Mehr lesen

Wolfram Schütte: Jokoser Totschlag

11.04.2016. Weil Jan Böhmermann davon ausging, mit seinen ekligen Sottisen auf primitivster Art über den türkischen Autokraten herziehen zu können, ohne dass er juristisch dafür belangt werden könnte, hat Angela Merkel nun den Salat. Sein Schmähgedicht ist nicht Satire. Mehr lesen

Pascal Bruckner: Neokoloniale Verachtung

26.02.2016. Eine Gruppe von "Experten" nimmt ihren ganzen Mut zusammen, um kollektiv gegen die Meinungsäußerung eines für sich sprechenden Autors zu protestieren. Kamel Daoud wird durch ihre Petition zum Apostaten gestempelt. Er hat sich die Freiheit genommen, die eigene Sphäre zu kritisieren, ein Recht das ihrer Meinung nach nur westlichen Intellektuellen zusteht. Eine Antwort an die Adresse der Wachhunde der Fatwa. Mehr lesen

Daniele Giglioli: Die Willkür unseres Wohlwollens

27.01.2016. Ist es statthaft, Flüchtlinge nicht als Opfer zu sehen, ihnen nicht mit Mitgefühl zu begegnen? Absolut, meint der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli. Denn die Adressierung als Opfer, so gut sie auch gemeint sein mag, verhindert die Auseinandersetzung auf Augenhöhe, gerade auch über unterschiedliche Kultur- und Gesellschaftsvorstellungen. Mehr lesen

Eva Quistorp: In zig Alltagssituationen

18.01.2016. Die einen missbrauchen das Ereignis. Die anderen polemisieren gegen diesen Missbrauch. Keiner kümmert sich um die, um die es wirklich geht: die Frauen zuerst. Und dann die ungeheure Integrationsarbeit. Mehr lesen

Diedrich Diederichsen, Simon Rothöhler: Der Stoff für alle

18.12.2015. Ist der Höhepunkt moderner Serienerzählung bereits überschritten? Oder treten wir in die Lelouch-Phase der Serie ein? Sind Serien immer noch der einzige Stoff, über den sich alle unterhalten können? Und was ist mit ihrem Anspruch auf Gegenwartsdeutung? Ein Gespräch über Serien. Mehr lesen

Gustav Seibt: Zur Klärung der Begriffe

25.11.2015. Wer die Menschenrechte ganz aufklärerisch für universal hält, braucht sich bei Kulturtypologien und Wertlehren oder Religionskritik nicht lange aufzuhalten. Es geht darum, diese universellen Rechte vernünftig zu vermitteln. Eine Antwort auf Thierry Chervel. Mehr lesen