Samira Akbarian

Recht brechen

Eine Theorie des zivilen Ungehorsams
Cover: Recht brechen
C.H. Beck Verlag, München 2024
ISBN 9783406823367
Kartoniert, 172 Seiten, 16,00 EUR

Klappentext

Von Sokrates bis zu den Klimaklebern - eine Theorie des zivilen Ungehorsams Unverhältnismäßig? Verfassungsfeindlich? Moralistisch? Kriminell? Die aktuellen Erscheinungsformen des zivilen Ungehorsams sind enorm umstritten. Doch was zeichnet zivilen Ungehorsam eigentlich aus? Rechtfertigen "Klimakleber", Reichsbürger und Bauernproteste zu Recht ihr Handeln mit diesem Begriff? Wir brauchen dringend eine überzeugende und allgemeinverständliche Theorie des zivilen Ungehorsams, meint die Rechtswissenschaftlerin Samira Akbarian. Sie argumentiert, dass die Potenziale des zivilen Ungehorsams für unsere Demokratie gerade in seinen Gefahren liegen: indem er Defizite in demokratischen Verfahren aufzeigt, Teilhabebedingungen infragestellt und uns den Spiegel vorhält. Recht zu brechen, so zeigt sie, kann daher gerade der Verwirklichung demokratischer Ideale dienen. Die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam Demokratie und Rechtsstaat schadet, müssen wir demnach hinterfragen. Es geht nicht darum, alle Arten des zivilen Ungehorsams zu rechtfertigen, sondern zu lernen, seine demokratischen Äußerungen von autoritären zu unterscheiden. Akbarians These lautet, dass gelingende Formen des zivilen Ungehorsams als "Verfassungsinterpretation" verstanden werden sollten. In ihrem Buch erläutert sie ihre These und erklärt, wie ziviler Ungehorsam eine direkte demokratische Einflussnahme ermöglicht, die Ungleichgewichte in politischen Verfahren ausgleichen kann.

Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 21.12.2024

Rezensent Till Schmidt empfiehlt Samira Akbarians sehr theoretische, aber aufschlussreiche Studie über zivilen Ungehorsam, die im Grunde eine Verteidigung desselben ist, so Schmidt - allerdings fernab von "Bewegungsromantik" und Verherrlichung von Transgression, sondern ganz nüchtern auf der Rechtsgrundlage der Verfassung. Denn ziviler Ungehorsam sei für die Frankfurter Juristin, solange er gewaltfrei verlaufe und auf den rechtlich verankerten Prinzipien Gleichheit und Freiheit basiere - worunter etwa Aktionen der Letzten Generation fallen, Aktionen von "völkischen Reichsbürgern" hingegen nicht - letztlich als "Verfassungsinterpretation" zu begreifen und somit nicht illegal oder revolutionär. Für den Kritiker bringt Akbarian mit solcherlei "analytisch-ethischen Pointen" Klarheit in die Debatte.

Rezensionsnotiz zu Die Zeit, 31.10.2024

Interessiert aber letztlich klar ablehnend setzt sich Rezensentin Frauke Rostalski, selbst Professorin für Strafecht in Köln, mit den Thesen auseinander, die Samira Akbarian in diesem Buch ausführt: Die Juristin Akbarian plädiert dafür, Formen des politischen Protests dann für legitim und auch für nicht strafbar zu betrachten, wenn sie die Gleichheit und Freiheit anderer Menschen anerkennen. Das ist ihrer Meinung nach bei den Klimaklebern der Fall, da sie mit ihrem eigenen verletzlichen Körper für ihre Sache einstehen, nicht aber, zum Beispiel, bei Bauern, die mit Traktoren Straßen blockieren. Das ist unaufgeregt argumentiert, meint Rostalski, beruht aber teilweise auf einer bloßen sprachlichen Umdeutung dessen, was Gewalt ist, da die Proteste der Klimakleber Dritte in Mitleidenschaft ziehen, die mit ihren abstrakten Zielen nichts am Hut haben. Auch hat Rostalski, anders als Akbarian, den Eindruck, dass die Klimakleber gar nicht das Ziel haben, ihr eigenes Handeln als straffrei durchzusetzen, da der Erfolg ihrer Aktionen sich gerade am Widerstand der Staatsgewalt gegen ihren Protest bemisst. Schließlich zweifelt Rostalski auch noch Akbarians Unterscheidung zwischen legitimen und nicht legitimen Protesten an und verweist darauf, dass die Ziele etwa der Letzten Generation mit demokratischen Prinzipien nicht kompatibel sind, und dass andererseits die rechten Proteste etwa der Reichsbürger sich vorderhand auf Freiheitsrechte berufen. Das zeigt, findet Rostalski, dass derartige abstrakte Ziele bei der juristischen Bewertung von Protesten keine Rolle spielen dürfen. Obwohl sie Akbarian in gleich mehreren zentralen Punkten widerspricht, bezeichnet die Rezensentin das Buch abschließend als willkommenen Debattenbeitrag.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.10.2024

Samira Akbarian bereichert die Literatur über zivilen Ungehorsam und spricht diesem großen Wert für die Demokratie zu, erklärt Rezensent Joseph Hanimann. Dieser bewege sich in einer rechtlichen Grauzone, argumentiert die Autorin, und mache möglich, dass "Autorität nicht autoritär" wird und Gesetze neu ausgelegt werden können, lesen wir. Zu Grunde liegt die Definition John Rawls' von zivilem Ungehorsam als "öffentlicher, gewaltloser, gewissensbestimmter, aber gesetzeswidriger Handlung" - dem entspricht die Tatsache, dass sich Aktivisten in ihrem Tun zumeist auf die Verfassung beziehen, dennoch gesetzeswidrig handeln. Diese These untermauert Akbarian mit juristischen Fallbeispielen. Dem Einwand, dass auch Abtreibungsgegner ihre Belästigungen mit dem Verweis auf die Verfassung durchführen, begegnet Akbarian mit der Unterscheidung, ob die Allgemeinheit adressiert oder eine Einzelperson bedroht wird. Zwar wirbelt Akbarian in ihrer Argumentation "viel Begriffstaub" auf, kritisiert Hanimann, und bei den unterschiedlichen Formen des Rechtsbruchs folgt er ihr nicht immer. Dennoch sieht Hanimann in ihrem Buch eine "wertvolle Hilfe im gegenwärtigen Debattenhickhack".