Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse "mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen" werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht - kurz: "Law and Order"-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass "Rechtsstaat" eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.
Rezensent Michael Wolf bedauert, dass Maximilian Pichls Buch über Begriff und Konzept von Rechtsstaat im zweiten Teil ins Unsachliche abrutscht. Dabei fange er im ersten Teil so gut an - mit einem "luziden" historischen Abriss zur Geschichte des Begriffs "Rechtsstaat", der einige Wandlungen durchgemacht habe: Zunächst vom Bürgertum gegen den Absolutismus und linke Revolutionen in Stellung gebracht, versuchte Carl Schmitt ihn im Sinne des "Führerstaats" umzudeuten, bevor er in der Nachkriegszeit zur Abgrenzung der Demokratie vom Nationalsozialismus und Kommunismus eingesetzt wurde und ab den 60er Jahren schließlich als Aufforderung zu "größtmöglicher Härte" von Seiten des Staates umgekehrt wurde, gibt Wolf den Autor anerkennend wieder. Warum Pichl dann aber über sämtliche Verwendungen des Begriffs aus verschiedenen politischen Lagern schimpft, obwohl er gerade die Offenheit und eben auch Instrumentalisierbarkeit des Begriffs nachgezeichnet hat, versteht der Kritiker nicht. Für ihn zeugt das von politischer Voreingenommenheit und "mangelnder Sachlichkeit", schließt er.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.05.2024
Rezensent Michael Pawlik langweilt sich mit Maximilian Pichls Forderung, mit Hilfe einer radikalen Demokratisierung rechten Umdeutungsversuchen des Rechtstaats entgegenzuwirken. Zumindest findet er Pichls Darstellung einer "rassistischen Polizei" und verfolgter Menschenrechtsanwälte und -aktivisten in Europa reichlich tendenziös und mitunter wirklichkeitsfern. Komplexe Realitäten meidet der Autor, stellt Pawlik erzürnt fest. Damit und mit der Forderung einer Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse kommt Pichl den Strategien seiner "politischen Antipoden" näher als ihm lieb sein dürfte, mutmaßt der Rezensent.
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