Intervention
Eine elementare Wahrheit
Von Richard Herzinger
05.07.2024. Es war eine horrible Woche: Emmanuel Macron hat in einem suizidalen Akt seine eigene Machtposition zerstört. Joe Biden wirkte gegen gegen kriminellen Tycoon Trump wie ein hinfälliger Greis. In der EU übernahm der russische Einflussagent Viktor Orban die EU-Präsidentschaft. Nur die Namen Kaja Kallas und Anne Applebaum stehen für die Hoffnung, dass der Westen seinem Verfall noch etwas entgegenzusetzen hat.Eine Reihe von Ereignissen innerhalb einer Woche wirkten jüngst wie ein Menetekel für den Niedergang des freien Westens und der liberalen Demokratie.
Ein schwerer Schlag wurde dem europäischen politischen Gefüge durch das - allerdings nicht unerwartete - Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich versetzt. Präsident Macron hat mit seiner unüberlegten, an einen Akt politischen Suizids grenzenden Entscheidung, vorzeitig Neuwahlen anzusetzen, der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen, die ungeachtet ihrer Camouflage als "gemäßigte" bürgerliche Kraft weiterhin nichts anderes ist als ein verlängerter politischer Arm Moskaus, einen kräftigen Schub in Richtung Machtübernahme gegeben - und zudem den linken Rand gestärkt, während die politische Mitte dramatisch geschrumpft ist.
Macron hat sich auf fahrlässige Weise ausgerechnet in einer Situation selbst geschwächt, da er als Führungsfigur in Europa und insbesondere bei der Forcierung der westlichen Unterstützung für die Ukraine dringend benötigt wird. Hatte er doch zuletzt eine schärfere Gangart Europas gegen die russische Aggression angemahnt und sogar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Dass er durch die neue Konstellation im französischen Parlament nun wohl weitgehend politisch paralysiert sein wird, ist ein schwerer Rückschlag für die erhöhten europäischen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine - und das mitten in einer entscheidenden Phase ihres Verteidigungskriegs gegen die russischen Invasoren.
Gleichzeitig zu Macrons Selbstdemontage hat ein greisenhaft wirkender Joe Biden mit seinem desaströsen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump die Zweifel massiv verstärkt, ob seine körperlichen und geistigen Kräfte noch für eine zweite Amtszeit, ja selbst für den bevorstehenden Wahlkampf ausreichen. Dabei ist ein Kandidat oder eine Kandidatin, die ihn mit Aussicht auf einen Wahlsieg im November ersetzen könnte, nicht in Sicht. Sollte ein altersgebrechlicher 81-Jähriger tatsächlich die letzte Bastion der amerikanischen Demokratie sein gegen die Rückkehr des verurteilten Kriminellen Trump an die Macht, der offen ankündigt, in diesem Falle die demokratischen Institutionen "säubern" und demontieren zu wollen - und dem vom US-Supreme Court soeben Immunität für im Amt begangenen Straftaten bescheinigt wurde?
Dass dieser Eindruck entstanden ist, wirkt auf die Feinde des Westens wie eine sinnbildliche Illustration ihrer Überzeugung, dass das Zeitalter der demokratischen Zivilisation am Ende sei - was sie noch mehr in ihrer Entschlossenheit bestärken wird, ihr den finalen Todesstoß zu versetzen.
Als wäre dies an düsteren Aussichten noch nicht genug, hat zeitgleich Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2024 übernommen. Damit gibt mit Viktor Orban nun ein Regierungschef in der EU den Ton an, der offenbar auf eine Revision der europäischen Friedensordnung und die Wiederherstellung von Großungarn spekuliert. Es würde nicht verwundern, sollte er von Putin bereits das Versprechen erhalten haben, im Falle einer Niederlage der Ukraine und im Zuge der von Moskau geplanten Liquidation des ukrainischen Staats die Region Transkarpatien zurückzuerhalten, die Ungarn durch den Trianon-Vertrag von 1920 verloren gegangen war. Immerhin hatte Putin bereits 2008 in einem Gespräch den damaligen (und jetzigen) polnischen Ministerpräsidenten Tusk mit der Frage schockiert, ob Polen nicht die Westukraine übernehmen wolle, wenn sich Russland den großen Rest des Landes einverleibt.
Dass mit Orban ein Regierungschef, der sich als eingeschworener Feind der liberalen Demokratie entpuppt hat und offen als Einflussagent des Aggressors Russland agiert, jetzt an führender Stelle die Agenda der EU manipulieren und obstruieren kann, ist in höchstem Maße alarmierend. Einen Vorgeschmack darauf, was von ihm zu erwarten ist, hat Orban bei seinem kürzlichen Besuch in Kyjiw gegeben, in dessen Verlauf er den ukrainischen Präsidenten zu einem einseitigen Waffenstillstand aufforderte.
Immerhin aber gab es parallel zu diesen deprimierenden Entwicklungen auch zwei sie konterkarierende Lichtblicke: Kaja Kallas, die bisherige Regierungschefin Estlands, soll Außenbeauftragte der EU werden. Und die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum wird in diesem Jahr den renommierten Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten.
Beide Frauen repräsentieren den antitotalitären Freiheitsgeist, der den westlichen Gesellschaften, ihren politischen Repräsentanten und intellektuellen Wortführern in weiten Teilen abhanden gekommen ist - und der dringendst wieder gestärkt werden muss, um den selbstzerstörerischen Tendenzen der westlichen demokratischen Eliten entgegenzuwirken. Dafür stehen die Furchtlosigkeit und Zuversicht der baltischen Demokratien, denen Kallas eine beeindruckende Stimme gibt.
Dem westeuropäischen Zögern und Zaudern aus Angst, durch ein zu starkes Engagement des Westens könnte der Krieg gegen die Ukraine weiter "eskalieren", hielt sie kürzlich bei einem Besuch in Deutschland entgegen, nicht der Widerstand von Demokratien "provoziere" Russland zu weiteren Untaten, sondern deren Schwäche. Gegen den im Westen um sich greifenden Glauben, Russland könne auf dem Schlachtfeld ohnehin nicht besiegt werden, betonte sie: "Gemeinsam können wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Wir haben die Ressourcen, die wirtschaftliche Macht, den Sachverstand. Lasst uns keine Angst haben vor unserer eigenen Macht."
Dass Anne Applebaum ein Preis zuerkannt worden ist, der Friedensstifter ehrt, setzt ein starkes Zeichen gegen den wachsenden Einfluss jener Kräfte auf die deutsche Öffentlichkeit, die Friedfertigkeit mit dem Zurückweichen vor dem Bösen verwechseln. Applebaums klares Eintreten für die konsequente militärische Unterstützung der Ukraine macht sie in deren perverser Logik zu einer "Kriegstreiberin". Umso bedeutsamer ist die Entscheidung für sie als diesjährige Trägerin des wohl angesehensten Preises, der in Deutschland vergeben wird. Wird damit doch an eine elementare Wahrheit erinnert: Dass der Frieden nur bewahrt werden kann, wenn er angemessen gegen mörderische Aggressoren gewappnet ist.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Ein schwerer Schlag wurde dem europäischen politischen Gefüge durch das - allerdings nicht unerwartete - Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich versetzt. Präsident Macron hat mit seiner unüberlegten, an einen Akt politischen Suizids grenzenden Entscheidung, vorzeitig Neuwahlen anzusetzen, der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen, die ungeachtet ihrer Camouflage als "gemäßigte" bürgerliche Kraft weiterhin nichts anderes ist als ein verlängerter politischer Arm Moskaus, einen kräftigen Schub in Richtung Machtübernahme gegeben - und zudem den linken Rand gestärkt, während die politische Mitte dramatisch geschrumpft ist.
Macron hat sich auf fahrlässige Weise ausgerechnet in einer Situation selbst geschwächt, da er als Führungsfigur in Europa und insbesondere bei der Forcierung der westlichen Unterstützung für die Ukraine dringend benötigt wird. Hatte er doch zuletzt eine schärfere Gangart Europas gegen die russische Aggression angemahnt und sogar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Dass er durch die neue Konstellation im französischen Parlament nun wohl weitgehend politisch paralysiert sein wird, ist ein schwerer Rückschlag für die erhöhten europäischen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine - und das mitten in einer entscheidenden Phase ihres Verteidigungskriegs gegen die russischen Invasoren.
Gleichzeitig zu Macrons Selbstdemontage hat ein greisenhaft wirkender Joe Biden mit seinem desaströsen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump die Zweifel massiv verstärkt, ob seine körperlichen und geistigen Kräfte noch für eine zweite Amtszeit, ja selbst für den bevorstehenden Wahlkampf ausreichen. Dabei ist ein Kandidat oder eine Kandidatin, die ihn mit Aussicht auf einen Wahlsieg im November ersetzen könnte, nicht in Sicht. Sollte ein altersgebrechlicher 81-Jähriger tatsächlich die letzte Bastion der amerikanischen Demokratie sein gegen die Rückkehr des verurteilten Kriminellen Trump an die Macht, der offen ankündigt, in diesem Falle die demokratischen Institutionen "säubern" und demontieren zu wollen - und dem vom US-Supreme Court soeben Immunität für im Amt begangenen Straftaten bescheinigt wurde?
Dass dieser Eindruck entstanden ist, wirkt auf die Feinde des Westens wie eine sinnbildliche Illustration ihrer Überzeugung, dass das Zeitalter der demokratischen Zivilisation am Ende sei - was sie noch mehr in ihrer Entschlossenheit bestärken wird, ihr den finalen Todesstoß zu versetzen.
Als wäre dies an düsteren Aussichten noch nicht genug, hat zeitgleich Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2024 übernommen. Damit gibt mit Viktor Orban nun ein Regierungschef in der EU den Ton an, der offenbar auf eine Revision der europäischen Friedensordnung und die Wiederherstellung von Großungarn spekuliert. Es würde nicht verwundern, sollte er von Putin bereits das Versprechen erhalten haben, im Falle einer Niederlage der Ukraine und im Zuge der von Moskau geplanten Liquidation des ukrainischen Staats die Region Transkarpatien zurückzuerhalten, die Ungarn durch den Trianon-Vertrag von 1920 verloren gegangen war. Immerhin hatte Putin bereits 2008 in einem Gespräch den damaligen (und jetzigen) polnischen Ministerpräsidenten Tusk mit der Frage schockiert, ob Polen nicht die Westukraine übernehmen wolle, wenn sich Russland den großen Rest des Landes einverleibt.
Dass mit Orban ein Regierungschef, der sich als eingeschworener Feind der liberalen Demokratie entpuppt hat und offen als Einflussagent des Aggressors Russland agiert, jetzt an führender Stelle die Agenda der EU manipulieren und obstruieren kann, ist in höchstem Maße alarmierend. Einen Vorgeschmack darauf, was von ihm zu erwarten ist, hat Orban bei seinem kürzlichen Besuch in Kyjiw gegeben, in dessen Verlauf er den ukrainischen Präsidenten zu einem einseitigen Waffenstillstand aufforderte.
Immerhin aber gab es parallel zu diesen deprimierenden Entwicklungen auch zwei sie konterkarierende Lichtblicke: Kaja Kallas, die bisherige Regierungschefin Estlands, soll Außenbeauftragte der EU werden. Und die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum wird in diesem Jahr den renommierten Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten.
Beide Frauen repräsentieren den antitotalitären Freiheitsgeist, der den westlichen Gesellschaften, ihren politischen Repräsentanten und intellektuellen Wortführern in weiten Teilen abhanden gekommen ist - und der dringendst wieder gestärkt werden muss, um den selbstzerstörerischen Tendenzen der westlichen demokratischen Eliten entgegenzuwirken. Dafür stehen die Furchtlosigkeit und Zuversicht der baltischen Demokratien, denen Kallas eine beeindruckende Stimme gibt.
Dem westeuropäischen Zögern und Zaudern aus Angst, durch ein zu starkes Engagement des Westens könnte der Krieg gegen die Ukraine weiter "eskalieren", hielt sie kürzlich bei einem Besuch in Deutschland entgegen, nicht der Widerstand von Demokratien "provoziere" Russland zu weiteren Untaten, sondern deren Schwäche. Gegen den im Westen um sich greifenden Glauben, Russland könne auf dem Schlachtfeld ohnehin nicht besiegt werden, betonte sie: "Gemeinsam können wir der Ukraine helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Wir haben die Ressourcen, die wirtschaftliche Macht, den Sachverstand. Lasst uns keine Angst haben vor unserer eigenen Macht."
Dass Anne Applebaum ein Preis zuerkannt worden ist, der Friedensstifter ehrt, setzt ein starkes Zeichen gegen den wachsenden Einfluss jener Kräfte auf die deutsche Öffentlichkeit, die Friedfertigkeit mit dem Zurückweichen vor dem Bösen verwechseln. Applebaums klares Eintreten für die konsequente militärische Unterstützung der Ukraine macht sie in deren perverser Logik zu einer "Kriegstreiberin". Umso bedeutsamer ist die Entscheidung für sie als diesjährige Trägerin des wohl angesehensten Preises, der in Deutschland vergeben wird. Wird damit doch an eine elementare Wahrheit erinnert: Dass der Frieden nur bewahrt werden kann, wenn er angemessen gegen mörderische Aggressoren gewappnet ist.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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