Intervention
Freiheitsberaubung ohne Folgen?
Von Claus Leggewie
02.09.2025. Boualem Sansal ist nun seit über einem Dreivierteljahr im Gefängnis - wegen einer Meinungsäußerung. Seine Tochter Sabeha fordert die EU zu Sanktionen auf. Wie wahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt? In jedem Fall muss die deutsche Bürgergesellschaft ihren langen Atem zeigen.Sabeha Sansal, eine Tochter des nun bald ein Jahr inhaftierten und unrechtmäßig verurteilten algerischen Schriftstellers Boualem Sansal hat an den französischen Staatspräsidenten Macron und andere europäische Politiker appelliert, sich machtvoller für die Befreiung ihres Vaters einzusetzen. In einem Interview mit Le Figaro fordert sie "eine groß angelegte internationale Mobilisierung, um das algerische Regime zu zwingen, die Marter unseres Vaters zu beenden und ihn freizulassen, bevor es zu spät ist" (unser Resümee). Bisherige Interventionen erfolgten, wie es in diplomatischen Kreisen heißt, "im Hintergrund"; Bemühungen um eine Freilassung oder um eine Verlegung Sansals zur medizinischen Versorgung blieben erfolglos. Die algerische Regierung, ein von der Armee, Geheimdiensten und der Einheitspartei FLN gesteuertes Autokratenregime, ließen Proteste von Intellektuellen und Schriftstellern völlig unbeeindruckt, Frankreich gegenüber verschärfte es noch seine "antikoloniale" Rhetorik und antwortete mit Diversionsmaßnahmen. Deutschland hat in Algerien den Ruf eines besseren Partners, was auf die Unterstützung des Unabhängigkeitskampfes durch studentische, gewerkschaftliche und christliche "Kofferträger" Ende der 1950er Jahre zurückgeht, aber realpolitisch auch nicht ins Gewicht fällt.
Angesichts dieser Lage könnte das Assoziierungsabkommen der EU mit Algerien einer Revision unterzogen werden. Es trat im September 2005 in Kraft und bildet den Kooperationsrahmen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Handel, Sicherheit, Wissenschaft und Energie. Algerien ist ein wichtiger Exporteur von Erdgas vor allem nach Italien, Spanien und das einstige Mutterland Frankreich, bei den Importen stehen China, Frankreich und Russland an der Spitze. Deutschland rangiert mit der Ausfuhr von Nahrungsmitteln, chemischen Erzeugnissen, Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen und Maschinen auf dem sechsten Platz. Nach dem Schrumpfen der Energieimporte aus Russland unternahm die Ampel-Regierung Anstrengungen, den Export von grünem Wasserstoff aus dem Maghreb-Land zu steigern; bei deutschen Ausfuhren liegt Algerien in der Rangliste der Hauptexportländer weit hinten.
Ist wirtschaftlicher Druck vor diesem Hintergrund überhaupt eine Option? In technischer Hinsicht hat die Europäische Union unabhängig von der Causa Sansal im Juli dieses Jahres die Einrichtung eines Streitbeilegungspanels beantragt, um gegen Handels- und Investitions-beschränkungen vorzugehen, die gegen das Assoziierungsabkommen verstoßen; ein algerisches Importlizensierungssystem kommt einem Importverbot gleich, auch werden ausländische Investitionen beschränkt. Das Assoziierungsabkommen berührt auch "humanitäre Aspekte", die eher mit Migration und Asyl zu tun haben, wobei sich Algerien beharrlich sperrt, illegal in Deutschland lebende und straffällig gewordene Landsleute aufzunehmen. Auch der kulturelle Austausch, den von deutscher Seite das Goethe-Institut und die Parteistiftungen von CDU und SPD betreiben, hält sich in engen Grenzen. An fünf Schulen wird Deutsch unterrichtet, in Cherchell kooperieren Archäologen. Dennoch sollte der Fall Sansal bei der "Streitbeilegung" eine Rolle spielen .
Eine harte Linie der algerischen Regierung ist auch in diesem Streit zu erwarten - und ein Zurückweichen der EU. Denn die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben vor allem eine geopolitische Dimension. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stellt nicht nur den Ressourcenreichtum heraus, sondern auch die Profilierung Algeriens als Regionalmacht, die an den Grenzen zu den Sahelstaaten als Ordnungsmacht im Kampf gegen terroristische Zellen auftritt. Algerien pflegt ansonsten, wie schon seit Mitte der 1960er Jahre, enge Rüstungs- und Militärbeziehungen zu Russland und China; das Land ist in der arabisch-islamischen Welt ein wichtiger Faktor, unter anderem als "antizionistischer Frontstaat", der die palästinensische Autonomie fordert.
Dabei stützt sich das Regime "alter Kämpfer" auf den Mythos seiner antikolonialen Vergangenheit, namentlich als Schutzpatron der Frente Polisario, der Befreiungsbewegung der überwiegend von Marokko okkupierten Westsahara, ein fait accompli, das die USA, Spanien und Frankreich gebilligt haben. Algerien, das größte Land und die viertgrößte Volkswirtschaft Afrika, spielt in internationalen Organisationen von den UN über die Afrikanische Union bis zur Arabischen Liga eine Rolle. Ein 2022 erfolgter (und zunächst abgelehnter) Antrag auf Beitritt zum BRICS-Abkommen zeigt Algeriens Orientierung am Globalen Süden; sollte sich die EU zu einem schärferen Kurs gegen Algerien entschließen, hat das Land stets diese "südliche" Option.
In einer anderen Welt zöge die Freiheitsberaubung eines Schriftstellers massive Wirtschaftssanktionen gegen ein Unrechtsregime nach sich. In der realen Welt passiert dies nicht einmal gegen Russland, das seit drei Jahren mit barbarischen Mitteln einen Angriffskrieg führt und massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Dabei bilden auch im Fall Russland die Energieexporte die Achillesferse des autokratischen Regimes. In Algerien sichert die Rentenökonomie die Befriedung einer wachsenden und keineswegs zufriedenen Bevölkerung, die 2019 mit dem Hirak (Aufstand) eine der bedeutendsten Demokratiebewegungen in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt initiiert hat. Das war damals eine Reaktion darauf, dass schrumpfende Erdgas- und Erdölexporten die Ausschüttungen von Wohltätigkeiten einschränkte. Algerien ist also wirtschaftlich verwundbar, aber keine westliche Regierung und kein westlicher Unternehmenspartner würde wohl an echte Sanktionen denken.
Das Minimum wäre wohl, den algerischen Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen, um ihm die Haltung der Bundesregierung zu verdeutlichen. Oder der Botschaft in Berlin-Pankow in gemessener Bannmeter-Entfernung einen Besuch abzustatten und klarzumachen, dass die deutsche Bürgergesellschaft in Sachen Boualem Sansal einen langen Atem haben wird. Sie wird seine im Merlin Verlag ins Deutsche übersetzten Texte lesen und verbreiten. Eine Gelegenheit dazu wird spätestens im Oktober bei der Buchmesse in Frankfurt bestehen und anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in Frankfurt, den Sansal 2011 erhalten hat.
Claus Leggewie
Angesichts dieser Lage könnte das Assoziierungsabkommen der EU mit Algerien einer Revision unterzogen werden. Es trat im September 2005 in Kraft und bildet den Kooperationsrahmen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Handel, Sicherheit, Wissenschaft und Energie. Algerien ist ein wichtiger Exporteur von Erdgas vor allem nach Italien, Spanien und das einstige Mutterland Frankreich, bei den Importen stehen China, Frankreich und Russland an der Spitze. Deutschland rangiert mit der Ausfuhr von Nahrungsmitteln, chemischen Erzeugnissen, Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen und Maschinen auf dem sechsten Platz. Nach dem Schrumpfen der Energieimporte aus Russland unternahm die Ampel-Regierung Anstrengungen, den Export von grünem Wasserstoff aus dem Maghreb-Land zu steigern; bei deutschen Ausfuhren liegt Algerien in der Rangliste der Hauptexportländer weit hinten.
Ist wirtschaftlicher Druck vor diesem Hintergrund überhaupt eine Option? In technischer Hinsicht hat die Europäische Union unabhängig von der Causa Sansal im Juli dieses Jahres die Einrichtung eines Streitbeilegungspanels beantragt, um gegen Handels- und Investitions-beschränkungen vorzugehen, die gegen das Assoziierungsabkommen verstoßen; ein algerisches Importlizensierungssystem kommt einem Importverbot gleich, auch werden ausländische Investitionen beschränkt. Das Assoziierungsabkommen berührt auch "humanitäre Aspekte", die eher mit Migration und Asyl zu tun haben, wobei sich Algerien beharrlich sperrt, illegal in Deutschland lebende und straffällig gewordene Landsleute aufzunehmen. Auch der kulturelle Austausch, den von deutscher Seite das Goethe-Institut und die Parteistiftungen von CDU und SPD betreiben, hält sich in engen Grenzen. An fünf Schulen wird Deutsch unterrichtet, in Cherchell kooperieren Archäologen. Dennoch sollte der Fall Sansal bei der "Streitbeilegung" eine Rolle spielen .
Eine harte Linie der algerischen Regierung ist auch in diesem Streit zu erwarten - und ein Zurückweichen der EU. Denn die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben vor allem eine geopolitische Dimension. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stellt nicht nur den Ressourcenreichtum heraus, sondern auch die Profilierung Algeriens als Regionalmacht, die an den Grenzen zu den Sahelstaaten als Ordnungsmacht im Kampf gegen terroristische Zellen auftritt. Algerien pflegt ansonsten, wie schon seit Mitte der 1960er Jahre, enge Rüstungs- und Militärbeziehungen zu Russland und China; das Land ist in der arabisch-islamischen Welt ein wichtiger Faktor, unter anderem als "antizionistischer Frontstaat", der die palästinensische Autonomie fordert.
Dabei stützt sich das Regime "alter Kämpfer" auf den Mythos seiner antikolonialen Vergangenheit, namentlich als Schutzpatron der Frente Polisario, der Befreiungsbewegung der überwiegend von Marokko okkupierten Westsahara, ein fait accompli, das die USA, Spanien und Frankreich gebilligt haben. Algerien, das größte Land und die viertgrößte Volkswirtschaft Afrika, spielt in internationalen Organisationen von den UN über die Afrikanische Union bis zur Arabischen Liga eine Rolle. Ein 2022 erfolgter (und zunächst abgelehnter) Antrag auf Beitritt zum BRICS-Abkommen zeigt Algeriens Orientierung am Globalen Süden; sollte sich die EU zu einem schärferen Kurs gegen Algerien entschließen, hat das Land stets diese "südliche" Option.
In einer anderen Welt zöge die Freiheitsberaubung eines Schriftstellers massive Wirtschaftssanktionen gegen ein Unrechtsregime nach sich. In der realen Welt passiert dies nicht einmal gegen Russland, das seit drei Jahren mit barbarischen Mitteln einen Angriffskrieg führt und massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Dabei bilden auch im Fall Russland die Energieexporte die Achillesferse des autokratischen Regimes. In Algerien sichert die Rentenökonomie die Befriedung einer wachsenden und keineswegs zufriedenen Bevölkerung, die 2019 mit dem Hirak (Aufstand) eine der bedeutendsten Demokratiebewegungen in der jüngeren Geschichte der arabischen Welt initiiert hat. Das war damals eine Reaktion darauf, dass schrumpfende Erdgas- und Erdölexporten die Ausschüttungen von Wohltätigkeiten einschränkte. Algerien ist also wirtschaftlich verwundbar, aber keine westliche Regierung und kein westlicher Unternehmenspartner würde wohl an echte Sanktionen denken.
Das Minimum wäre wohl, den algerischen Botschafter ins Auswärtige Amt einzubestellen, um ihm die Haltung der Bundesregierung zu verdeutlichen. Oder der Botschaft in Berlin-Pankow in gemessener Bannmeter-Entfernung einen Besuch abzustatten und klarzumachen, dass die deutsche Bürgergesellschaft in Sachen Boualem Sansal einen langen Atem haben wird. Sie wird seine im Merlin Verlag ins Deutsche übersetzten Texte lesen und verbreiten. Eine Gelegenheit dazu wird spätestens im Oktober bei der Buchmesse in Frankfurt bestehen und anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in Frankfurt, den Sansal 2011 erhalten hat.
Claus Leggewie
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