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Essay

Toleranz den Toleranten

Eine Antwort auf Jutta Limbachs Plädoyer für einen Minderheitenschutz in der Verfassung. Von Seyran Ates
31.08.2005. "Es muss endlich Schluss sein damit, dass unter Berufung auf die deutsche Geschichte Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland hingenommen werden." Jutta Limbach hat im Perlentaucher einen Minderheitenschutz für die islamische Gemeinschaft gefordert. Die Berliner Anwältin Seyran Ates widerspricht.
"Der Schutz von Minderheiten - eine Lehre aus der Geschichte": Die Überschrift ließ mich schon erahnen, was mich erwartete, als ich den Text von Jutta Limbach im Perlentaucher las. Ich dachte nur "Bitte nicht, nicht Sie auch. Frau Limbach, tun Sie uns das nicht an. Wir brauchen Frauen wie Sie, damit sich was bewegt. Sie haben doch schon so viel bewegt". Warum sind einige ganz besonders schätzenswerte, hochintelligente Frauen und Männer in exponierten Positionen gerade bei der Frage des Schutzes von Minderheiten blind auf dem Auge, mit dem sie sonst die Gleichberechtigung der Geschlechter eingefordert haben und nach wie vor einfordern? Der sogenannte Minderheitenschutz geht in Bezug auf Islam und Religionsfreiheit nur auf Kosten von Gleichheitsrechten für Frauen und letztlich dient er nur dazu, veraltete archaisch patriarchale Strukturen aufrechtzuerhalten und zu verfestigen.

Die Situation muslimischer Mädchen und Frauen in Deutschland wird extrem relativiert und verharmlost. Ein nachvollziehbarer Grund hat sich mir - vor allem wenn es sich um Persönlichkeiten wie Frau Limbach handelt - noch nicht erschlossen. Deshalb vorab mein eindringlicher Wunsch: lassen Sie uns endlich Tacheles reden. Ich will verstehen und Abertausende muslimischer Mädchen und Frauen haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wieso Verständnis und unendliche Toleranz ausgeübt wird gegenüber klar und deutlich Frauen unterdrückende Traditionen einzelner Kulturen. Menschenrechte sind universell und nicht abdingbar. Schon gar nicht für religiöse Zwecke.

Allahs Wohlgefallen?

Unter das Kopftuch werden ausschließlich Mädchen und Frauen gezwungen. Von Zwangsheirat sind ebenfalls mehrheitlich Mädchen und Frauen betroffen. Die Debatte über die freiwillig Kopftuch tragenden Frauen und Schülerinnen will ich hier gar nicht eröffnen. Die Debatte über die Unterschiede zwischen arrangierter Ehe und Zwangsehe auch nicht. Nur ein Hinweis: Schweigen kann nicht als Zustimmung gewertet werden. Aber sehr viele Mädchen werden so erzogen, dass sie zu solchen Themen zu schweigen haben. Ganz im Sinne einer bestimmten Auslegung des Korans, wo es heißt :

5137, Aisa, Allahs Wohlgefallen auf ihr, berichtete: Ich sagte: "O Gesandter Allahs, eine Jungfrau ist doch schamhaft!" Und er erwiderte: Ihre Einwilligung ist ihr Schweigen."

Vom Schwimmunterricht, von Klassenfahrten, vom Sexualkundeunterricht werden Mädchen befreit. Der koedukative Ansatz, die Idee des gemischten Unterrichts, um ein gleichberechtigtes Rollenverständnis zu vermitteln, wird im Namen der Religion unterwandert. Betroffen sind muslimische Schülerinnen.

Natürlich dürfen wir die Jungs, die Männer nicht vergessen. Auch sie sind betroffen von diesen veralteten Traditionen. Sie werden gezwungen, den Mann zu spielen, die Hüter der Moral, der Ehre der Familie. Sie leben unter dem Joch, die Sexualität der weiblichen Mitglieder unter Kontrolle zu halten. Ein freies selbstbestimmtes Leben, die Wertschätzung der Individualität eines Menschen gilt als Gefahr für das weitaus bedeutendere Gemeinschaftsgefühl, die Gruppenidentität. Im Extremfall werden sie zu Mördern gemacht, weil das Sozialsystem es von ihnen fordert. Weil sie bei einer Verletzung ihrer Ehre nicht anders weiterleben können. Was soll geschehen mit den Muslimen, die es wegen dieser veralteten Tradition nicht aus eigener Kraft schaffen, sich der Gemeinde und dem Familienclan gegenüber zur Wehr zu setzen? Was soll geschehen mit den kleinen Machos, die schon im Kindergarten und in der Grundschule den Pascha spielen?

Frauenrechte für Musliminnen - auch in Deutschland

Es kann doch nicht im Sinne einer modernen Demokratie sein, wenn der Schutz von Minderheiten bedeutet, diesen Umständen gegenüber die Augen zu verschließen. Die Minderheit hat ein Recht auf Beteiligung an allen Grundrechten, die auch der Mehrheit zuteil werden. Wir verhindern Attentate durch Jugendliche der dritten Generation nicht, indem wir "deren" Kultur uneingeschränkt schützen, sondern nur, indem wir lernen, auf Grundlage einer gemeinsamen Verfassung und unter Beachtung gemeinsamer Grundwerte zusammen leben.

Es muss endlich Schluss sein damit, dass unter Berufung auf die deutsche Geschichte Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland hingenommen werden, während die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen zur EU ständig auf die Menschenrechte hingewiesen und Frauenrechte eingefordert werden.

Ich schätze Frau Limbach sehr. Und sie hat mit Sicherheit für mich als Juristin hie und da eine Vorbildfunktion übernommen. Am 17. März diesen Jahres hat Frau Limbach für ihre Arbeit und Verdienste, insbesondere für die Gleichberechtigung von Frauen, im Berliner Abgeordnetenhaus die Louise-Schröder-Medaille überreicht bekommen. Ich hatte die Ehre, als Gast dabei sein zu dürfen, und ich habe die Ehre, die ihr zuteil wurde, aus innigstem Herzen mit Beifall uneingeschränkt unterstützt. Anne Will hat eine hervorragende, beeindruckende Laudatio gehalten. Frau Limbach, wie immer sehr sachlich, klar, wortgewandt und mit dem richtigen Maß an Humor, hat uns mitgerissen mit ihren Gedanken über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie hat aufgezeigt, was erreicht wurde und wie schwer es war und ist, als Frau gesehen zu werden.

Verdeutlicht hat sie das am Bespiel der Namensgeberin des Preises, Louise Schröder. Sehr eindringlich hat Frau Limbach betont, dass es kaum schriftliche Aufzeichnungen über Louise Schröder gibt, geschweige denn Literatur. Wenn Louise Schröder ein Mann gewesen wäre, sagte Frau Limbach sinngemäß, gäbe es meterweise Bücher über sie, denn Louise Schröder hat bedeutende Dinge erreicht. Dieser Satz hat sich bei mir eingebrannt. Wir wissen, dass dieser Satz auf sehr viele Frauen zutrifft und wir wissen, dass wir weltweit von einer Gleichberechtigung der Geschlechter noch sehr weit entfernt sind. Es gibt aber Kulturen, die schon sehr weit sind und es ist nicht zu leugnen, dass es Kulturen gibt, die noch am Anfang stehen, und natürlich gibt es sehr viel dazwischen.

Schade, dass Sie der (islamischen) Frauenfrage nur zwei kleine Abschnitte gewidmet haben, obwohl sich gerade dort die Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde stellt.

Zweierlei Maß

Viele Urteile wurden in Deutschland gefällt, um islamische Schülerinnen vom Unterricht auszuschließen. Die Argumente zielen immer wieder in die gleiche Richtung. Die "anderen" müssen nicht so leben wie wir. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in seinem Urteil vom 24. März 1992 (InfAuslR 8/92, S. 269), in dem es um die Befreiung einer islamischen Schülerin vom Sportunterricht ging, zum Beispiel gesagt:

"...2. Unerheblich ist insoweit, dass heranwachsende moslemische Frauen durch die Forderungen ihres Glaubens behindert werden, in der westlichen Gesellschaft eine gleichberechtigte Stellung als Frau zu erlangen..."

Es gibt also zweierlei Maß, was die Menschenwürde von Frauen anbelangt. Auch wenn das Grundgesetz gleichzeitig vorsieht, keine Religion zu bevorzugen. Bei der Frauenfrage erfährt der Islam in Deutschland in vielerlei Hinsicht eine uneingeschränkte Bevorzugung, die damit einhergeht, dass individuelle Menschenrechte verletzt werden.

Wir sind umgeben von islamischen Vereinigungen, die immer mehr einer Gesellschaftsordnung zustreben, die eine klare Trennung der Geschlechter vorsieht. Es stimmt mich daher nachdenklich, dass Frau Limbach, unter dem Abschnitt "Grenzen der Toleranz" nur kurz und knapp auf die Frauenfrage eingeht, obwohl gerade die Frauenfrage die ist, die über Integration entscheiden wird.

Die Idee der Multikulturalität ist gut, genauso wie die Idee des Sozialismus gut war und ist. Nur die Umsetzung war falsch. Dumm gelaufen. Stimmt sogar, Theorie und Wirklichkeit klaffen stets auseinander, wie so oft im Leben. Es stellt sich nur die Frage, wie die "richtige" Umsetzung aussehen sollte.

Selbstverständlich haben wir es, ganz bestimmt nicht ausschließlich aber zu einem großen Teil, der "falschen" Umsetzung der multikulturellen Gesellschaft zu verdanken, dass wir abgeschottete und schwer zugängliche Parallelgesellschaften haben. Welchem Umstand denn sonst? Es hieß doch immer, lasst die Minderheiten in Ruhe, die integrieren sich schon mit der Zeit von allein. Das war im Grunde aber keine "falsche" Umsetzung. Das war eine vorsätzliche Nichtintegrationspolitik. Denn eine Idee vom tatsächlichen Zusammenleben der Kulturen hatte kaum einer der Fans der Multikulti Gesellschaft. Das wird spätestens dann deutlich, wenn sie nachfragen, wie viele dieser Anhänger nichtdeutsche Freunde haben. Ganz nach dem Motto, ich bin für Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber nicht in meinem Haus, da bin ich der Herr.

Sollen unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz die Minderheiten von den Errungenschaften der modernen Demokratie ferngehalten werden, weil es der Mehrheitsgesellschaft zu unbequem und gefährlich ist, einen Reformprozess zum Beispiel bei der islamischen Minderheit zu unterstützen? Soll so die "Leitkultur" aussehen?

Ich fordere die Förderung und den Schutz aller Kulturen in Deutschland, aber nur im Rahmen unseres Grundgesetzes. Der deutsche Staat wahrt seine Neutralität nicht, wenn er durch seine Rechtsprechung zum Beschützer einer extrem fundamentalistischen Auslegung des Korans wird.

Toleranz den Toleranten (Wer hat das noch mal gesagt???)

Wer Anspruch und Wirklichkeit tatsächlich miteinander in Einklang bringen will, sollte sich bei diesem Thema die Wirklichkeit der Minderheit genauer anschauen. Denn nur dann kann eine realistischer Minderheitenschutz angegangen werden. Und seien Sie nicht schockiert, wie die Engländer, über das, was Sie vorfinden werden. Die Realität ist grausamer, als die Vorstellung davon.

*

Seyran Ates, geboren am 1963 in Istanbul, lebt seit 1969 in Berlin. Sie studierte Rechtswissenschaften an der freien Universität Berlin und arbeitet seit 1997 als selbständige Rechtsanwältin. Ihre Interessensschwerpunkte sind das Familienrecht und Strafrecht. Sie ist Mitautorin des 1983 erschienen Buches "Wo gehören wir hin? Zwei türkische Mädchen erzählen". Mit 21 Jahren wird sie Opfer eines politischen Anschlags und überlebt nur ganz knapp. Der Anschlag galt allem Anschein nach dem "Frauenladen" in dem sie arbeitete. Spuren zu den "Grauen Wölfen" bestätigten dies. 2003 ist ihr autobiografisches Buch "Große Reise ins Feuer" bei Rowohlt erschienen. Sie kämpft für die Einrichtung eines eigenständigen Straftatbestandes als Verbrechenstatbestand bei Zwangsverheiratung.
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