Otto Depenheuer (Hg.), Christoph Grabenwarter (Hg.)

Der Staat in der Flüchtlingskrise

Zwischen gutem Willen und geltendem Recht
Cover: Der Staat in der Flüchtlingskrise
Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2016
ISBN 9783506785367
Gebunden, 272 Seiten, 26,90 EUR

Klappentext

Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2016

Dass ein flüchtiger Rechtsstaat kein Segen ist, lernt Andreas Rödder mit dem von Otto Depenheuer und Christoph Grabenwarter herausgegebenen Band, der laut Rödder Diskussionsgrundlage für verfassungspolitische Handlungsoptionen des Staates in der Flüchtlingskrise sein möchte. Die sechzehn im Band dargelegten Perspektiven zeigen für Rödder zwar nicht sämtliche staatsrechtlichen Positionen, aber doch, wie einerseits Skepsis, andererseits politisches Verständnis die moralisch aufgeladene Debatte bestimmen. Otto Depenheuers Text, den Rödder grundlegend und pointiert findet, umreißt diese Spannbreite und die Unwilligkeit, sich zu entscheiden, für Rödder just die Aufgabe des Rechts, damit schneller Schutz sowie die Trennung von Flüchtlingsschutz und Arbeitsmigration gegeben sind.