Anlässlich des Professorengesprächs des Deutschen Landkreistags vom 25./26.2.2025 wurden die vielfältigen Ursachen für die aktuelle Polykrise herausgerabeitet. Diese Krise setzt sich aus den Teilkrisen der Pandemie, des Klimawandels, der KI-Expansion sowie der Staatsverschuldung u.a.m. zusammen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit des Staates im Allgemeinen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Besonderen. Außerdem wurden Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen diskutiert. Kommunale Spitzenverbände und ihr Handeln und Wirken in Recht, Staat und Gesellschaft In diesem herausfordernden Umfeld kommt den vielfältigen Wirkungsfeldern der kommunalen Spitzenverbände bei der Rechtsetzung und -umsetzung, aber auch weit darüber hinaus eine wesentliche Funktion zu. Nie zuvor wurde das Spektrum des Agierens der kommunalen Spitzenverbände nach außen wie nach innen aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht so umfassend auf den Prüfstand gestellt wie im DLT-Professorengespräch 2025.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.11.2025
Rezensent Jasper von Altenbockum bespricht interessiert diesen von Hans-Günter Henneke herausgegebenen Band, der sich mit dem politischen Einfluss von Städten und Kommunen beschäftigt. Diese sind zwar offensichtlich Teil des Staates, eine dauerhafte Vertretung auf Landes- oder Bundesebene gibt es jedoch nicht, weshalb sie sich in privatrechtlichen Verbänden zusammenschließen, nämlich dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag. Das besprochene Buch beschäftigt sich nun mit der Frage, inwieweit diese drei Verbände Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, unter anderem stellt Nathalie Behnke, Politikwissenschaftlerin, eine Studie vor, die dieser Frage in empirischer Manier nachgeht; und zum Schluss kommt, dass von den dreien der Landkreistag der politisch effektivste ist, weil sich dessen Änderungswünsche bei diversen Gesetzesvorhaben vergleichsweise oft zum Zug kommen. Altenbockum weist jedoch nach der Lektüre darauf hin, dass die Mehrzahl der Änderungswünsche auch des Landkreistags nicht berücksichtigt wird und auch darauf, dass die Verbände oft zu spät oder auch gar nicht vom Gesetzgeber hinzugezogen werden, sodass ihr Einfluss beschränkt bleibt. Altenbockum hält sich mit eigener inhaltlicher Positionierung zurück, betrachtet aber das Anliegen des Bandes, Städten und Kommunen mehr politische Sichtbarkeit verschaffen zu wollen, mit Sympathie.
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