Dieter Hoffmann-Axthelm

Lokaldemokratie und Europäisches Haus

Roadmap für eine geöffnete Republik

Klappentext

Wenn etwas heute die Europäer vereint, dann nicht das große Haus Europa, sondern die historische Unruhe: die Unruhe des Austritts der Einzelnen aus herkömmlichen politischen Bindungen. Daraus resultiert auch die Krise des Nationalstaats und seines politischen Ordnungssystems, der repräsentativen Demokratie. Europa könnte dagegen die Chance der Demokratie sein, sich noch einmal neu zu erfinden. Anzusetzen wäre dafür ganz oben - und ganz unten: Abgabe nationalstaatlicher Macht nach oben zugunsten einer handlungsfähigen EU, und nach unten zugunsten freigestellter lokaler Selbstbestimmung. Nur so kann der grassierende Populismus aufgefangen werden.

Rezensionsnotiz zu Süddeutsche Zeitung, 28.12.2016

Michael Mönninger empfiehlt allen Wutbürgern und verschrobenen Bielefelder Theoretikern Dieter Hoffmann-Axthelms Versuch, die Ich-Politik aus der privaten Dauerempörung zum Genuss öffentlicher Handlungsfähigkeit zu geleiten. Dass der linke Staatskritiker mit seinem Buch quer zur deutschen Sozialwissenschaft liegt, stört Mönninger nicht. Was nach Sonntagspredigt klingt, entpuppt sich für den Rezensenten als Füllhorn wichtiger Einsichten, etwa wenn der Autor das Dilemma moderner Individualisierung darin erkennt, dass dem selbstermächtigten Ich kein institutioneller Rahmen zur Verfügung steht. Dass der Autor seine Vorschläge (Eröffnung politischer Spielräume auf kommunaler Ebene, kurze Amtszeiten, Losverfahren) als "gut recherchierte Realienkunde" vorstellt, macht die Lektüre für Mönninger glaubhaft.
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Rezensionsnotiz zu Die Zeit, 24.11.2016

In Zeiten, wo sich Demokratie mit demokratischen Mitteln abzuschaffen droht, wird es Zeit für neue Modelle demokratischer Partizipation, die die Bürger wesentlich intensiver einbinden, schreibt Elisabeth von Thadden in einer Dreifachbesprechung von David von Reyvbroucks "Gegen Wahlen", Dieter Hoffmann-Axthelms "Lokaldemokratie" und Anthony B. Atkinsons "Ungleichheit". Alle drei Autoren, so Thadden, denken pragmatisch über Verfahren nach, die das Prinzip Demokratie neu beleben könnten. Zwei Elemente scheinen dabei besonders innovativ - das von Reybrouck, aber auch Hoffmann-Axthelm verfochtene Losverfahren und die Idee eines Mindesterbes oder bedingten Grundeinkommens. Durchs Losverfahren würden Bürger aktiv - etwa in einer Bürgerkammer - an Entscheidungsprozessen und der Formulierung von Gesetzestexten mitwirken. Und auch das bedingte Grundeinkommen funktioniert nur, wenn die Bürger mitmachen. Hoffmann-Axthelm sieht dabei laut Thadden die lokale als die entscheidende Ebene der Demokratie. Eine starke EU müsste den Schirm darüber halten. Zu ähnlichen Ergebnissen komme der von Thadden nur kurz angerissene Atkinson. Allen drei Büchern bescheinigt die Rezensentin hohe Überzeugungskraft.