Waldemar Hummer, Anton Pelinka

Österreich unter 'EU-Quarantäne'

Die 'Maßnahmen der 14' gegen die österreichische Bundesregierung aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht - Chronologie, Kommentar, Dokumentation
Cover: Österreich unter 'EU-Quarantäne'
Linde Verlag, Wien 2002
ISBN 9783707303513
Gebunden, 568 Seiten, 72,00 EUR

Klappentext

Chronologie der Sanktionen - Weisenbericht im Volltext - alle Dokumente im Wortlaut. Die Anfang Februar 2000 von den vierzehn anderen Mitgliedstaaten der EU gegen die österreichische Bundesregierung verhängten "Maßnahmen" waren in der bisherigen diplomatischen Staatengeschichte befreundeter europäischer Staaten ohne Beispiel und werfen dementsprechend eine Reihe bisher unbekannter politischer und juristischer Fragen auf. Ausgehend von einer politikwissenschaftlichen und juristischen Kommentierung dieser "Maßnahmen" nehmen die Autoren besonders ausführlich zu den im In- und Ausland über die Medien und in der wissenschaftlichen Diskussion geführten Auseinandersetzungen über die politische und rechtliche Natur dieser Sanktionen Stellung. Dabei gehen die Autoren von durchaus differenzierten Positionen in der Einschätzung dieses diplomatischen Vorgangs aus.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.01.2003

In ihrem Band "Österreich unter 'EU-Quarantäne'" untersuchen Waldemar Hummer und Anton Pelinka die von "den EU-Vierzehn" über die Regierung Schüssel/Riess-Passer verhängten "besonderen Maßnahmen" gegen Österreich. Entstanden ist nach Ansicht von Reinhard Olt ein "Quellenwerk mit Handbuchcharakter", enthält der Band doch, neben den "konzisen Darlegungen" der Autoren, eine "minutiöse Chronologie der Ereignisse und alle wirklich relevanten Dokumente", angefangen von der Regierungserklärung über die Ankündigung der Maßnahmen durch die EU-Ratspräsidentschaft und den Bericht der drei von der EU entsandten "Weisen" bis zum sich anschließenden formellen Ende der Sanktionen im September 2000. Berichte und Untersuchungen über die Minderheitenpolitik sowie die Situation von Ausländern und Flüchtlingen in Österreich sind angefügt, ebenso eine kursorische Geschichte der FPÖ und Auszüge aus dem Parteiprogramm, hält Olt fest. Spannend findet er die "doppelte Konfrontation" von politologischer mit der juristischen Herangehens- und Betrachtungsweise und die augenfällig unterschiedliche persönlichen Einstellung und Haltung der Autoren zu den "Sanktionen": Während Pelinka die "besonderen Maßnahmen" rechtfertige, halte sie Hummer ohne Wenn und Aber für "unzulässig". Olt kritisiert, dass Hummers rechtswissenschaftliche Studie "trotz bestechender materieller Fundierung und unabweislicher Argumentationsstringenz" nicht wirklich über Substanz, Essenz und Konsequenz von Befunden hinausreiche, die von Arbeiten herrühren, welche er "journalistische Schnellschüsse" nenne. Zudem stört sich Olt an der teils "selektiv anmutenden" Rezeption der deutsch(sprachig)en Zeitungspublizistik.
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Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung, 16.11.2002

Vor drei Jahren beschlossen vierzehn EU-Staaten, Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ um Jörg Haider mit einer "EU-Quarantäne" zu belegen. Diese dauerte ein halbes Jahr und bewirkt hat sie eigentlich nichts, berichtet der Rezensent mit dem Kürzel "awy". Er findet den Band des Autorenduos Waldemar Hummer und Anton Pelinka wegen der "umfangreichen Sammlung" von "einschlägigen Dokumenten" und der juristischen und politikwissenschaftlichen Kommentare der Autoren zwar ganz spannend, ist aber auch etwas enttäuscht. Denn genauere Details über die "Hintertreppendiplomatie" der Länder, also darüber, wer wann was aus welchen Gründen beschlossen und wiederaufgehoben hatte, blieben dem neugierigen Leser leider vorenthalten.
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