Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht
Campus Verlag, Frankfurt am Main 2026
ISBN
9783593522609 Gebunden, 360 Seiten, 32,00
EUR
Klappentext
Israel und Deutschland pflegen - als historische Lehre aus dem Holocaust - ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei - besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt - am höchst ambivalenten Konzept der "Staatsräson". Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen. Kai Ambos unterzieht die "Staatsräson" einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. Danach analysiert er den Gaza-Krieg völkerrechtlich und untersucht, ob die israelische Anwendung militärischer Gewalt als Reaktion auf den Hamas-Angriff von 2023 als Selbstverteidigung zulässig ist und sich im Einklang mit dem Recht des bewaffneten Konflikts befindet. Auf dieser Grundlage fragt er, ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar ein Genozid begangen worden sein könnten. Als mögliche rechtliche Konsequenzen betrachtet er schließlich Deutschlands Verantwortlichkeit aufgrund des Rechts der Staatenverantwortlichkeit, insbesondere mit Bezug auf Waffenlieferungen, sowie das (palästinensische) Recht auf (bewaffneten) Widerstand. Zuletzt beantwortet er die Leitfrage, wie mit der Staatsräson im Lichte des Gaza-Kriegs umzugehen ist.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 20.07.2026
Die Frage, wie deutsche Politiker und Medien das Thema Gaza behandeln, ist Thema gleich zweier Bücher, die Historiker und Rezensent René Wildangel bespricht: Der Göttinger Professor Kai Ambos beschäftige sich dabei in einer sehr quellenreichen Darstellung mit den völkerrechtlichen Aspekten der "Staatsräson", die auch Nicht-Akademiker abhole. Die Begriffsgeschichte vom Absolutismus bis zur berühmten Rede Merkels, als sie 2008 vor der Knesset die deutsche Unterstützung Israels erklärte, wird Wildangel zufolge von Ambos gut verständlich dargelegt. Das Dogma ist immer wirkmächtiger geworden, lesen wir, und hat dazu geführt, dass juristisch gar nicht definierte Begriffe wie das "Existenzrecht Israels" nun manchmal auch in juristischen Dokumenten auftauchen. Für Ambos ein Problem, erklärt der Kritiker: Ihm ist das zu autoritär, er sieht die Gefahr einer Vereinnahmung dieser Begriffe, ohne dass Deutschland jüdisches Leben hierzulande wirklich schützen würde. Dazu kommt, meint er, dass Israel in Gaza Völkerrechtsverletzungen begehe, die Deutschland nicht weiter ignorieren könne, wolle es nicht seine "rechtliche Unparteilichkeit aus Spiel" setzen. Eine wichtige und "besorgniserregende" Feststellung, hält Wildangel fest.
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