Von Anselm Doering-Manteuffel, Bernd Greiner und Oliver Lepsius. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 über Verbot oder Zulässigkeit von Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf bündelt die hartnäckigen Auseinandersetzungen um 1980 über die Grenzen der Demonstrationsfreiheit. Freiheitliche Demokratie und demokratischer Rechtsstaat wurden neu verhandelt, um dem Wandel in der Gesellschaft und dem Anspruch auf Mitbestimmung Rechnung zu tragen. Nach der Studentenbewegung und dem Aufbruch der Neuen Sozialen Bewegungen war es an der Zeit, das Versammlungsrecht zu reformieren. Die Legislative hatte sich dieser Aufgabe nicht gestellt, so dass bei den politisch und ökologisch motivierten Massenkundgebungen der 1970er Jahre die neuen Formen des Protests und die alten Verhaltensmuster der Ordnungskräfte unvermittelt aufeinanderprallten. Der Band untersucht aus historischer, juristischer und kulturanthropologischer Perspektive die Bedingungen dieses Wandels und erklärt die Eigenart des verfassungsgerichtlichen Urteils.
Rezensionsnotiz zu
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.08.2015
Rezensent Florian Meinel nimmt den historischen Blick auf den Brokdorf-Beschluss und des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass, um über den Stil der Karlsruher nachzudenken. Was die staatsrechtlich bzw. zeithistorisch gebildeten Autoren Anselm Doering-Manteuffel, Bernd Greiner und Oliver Lepsius in ihrem Band zu Brokdorf versammeln, bietet dem Rezensenten genug (u.a. biografisches) Material, um sich etwa in das Verständnis der beteiligten Richter hineinzuversetzen und ihre evangelische Haltung zu begreifen. Die Bedeutung eines genauen Quellenstudiums für ein weiteres Verständnis der Vorgänge wird dem Rezensenten offenbar. Und der Beschluss, der den Atomgegnern Recht zusprach, stellt sich ihm als Schlüsseltext deutscher Ideen- und Sozialgeschichte, der Neuen Sozialen Bewegungen und des Kalten Krieges dar. Auch die Zeitabhängigkeit jeder Verfassungsrechtssprechung wird Meinel sichtbar.
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