Die Medienpolitik des Bundesinnenministeriums stand in vielen Bereichen im Schatten des Nationalsozialismus. Mit Initiativen zu einem Bundespressegesetz, zur Einschränkung der Presse im Notstand oder zum Ehrenschutz entzündete das Ressort in der deutschen Öffentlichkeit Konflikte. Stefanie Palm zeigt, wie das Ministerium, das im Medien- und Kulturbereich übergeordnete Kompetenzen besaß, beständig versuchte, eine plurale Medienöffentlichkeit einzuschränken, aber häufig an der öffentlichen Kritik scheiterte. Die Autorin verbindet in ihrer Studie das kaum erforschte medienpolitische Handeln des Bundesinnenministeriums mit biographischen Analysen. Diese zeigen, wie das mediale und gesellschaftliche Ordnungsdenken sich nach dem Nationalsozialismus wandelte. Deutlich wird das Beharrungsvermögen der ehemaligen NS-Funktionseliten über Systemgrenzen hinweg und ihre hohe Prägekraft für die politische Kultur der frühen Bundesrepublik. Im Konfliktfall stellten diese Beamten Staatsschutzinteressen über Freiheitsrechte, etwa den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 29.01.2024
Sehr lehrreich, was Stefanie Palms Studie über die Kulturpolitik der deutschen Nachkriegszeit zusammenträgt, so Rezensent Knud von Harbou. Was das Buch laut von Harbou besonders auszeichnet, ist der Fokus auf Verwaltungsbeamte unterhalb der Führungsebene, sowie der Anspruch, deren Lebensläufe mit ihrem politischen Wirken zu verknüpfen. Die zunächst sehr kleine Kulturabteilung des BMI war von der Adenauer-Regierung mit dem Ziel eingerichtet worden, die Medien zu steuern und zu kontrollieren, so der Rezensent. Wichtig ist dabei, fährt die Rekonstruktion fort, die Kontinuität zum nationalsozialistischen Regime, lange rekrutierten sich große Teile der Beamtenschaft aus früheren NSDAP-Mitgliedern, deren Nazivergangenheit geleugnet oder kleingeredet wurde. Der Mythos der sauberen Wehrmacht und Verwaltung wirkte in der Kulturbürokratie lange nach, liest von Harbou bei Palm. Deutlich wird aus Palms Buch, fährt die Rezension fort, wie sehr sich die Beamten autoritären Idealen verpflichtet fühlten, die teilweise noch aus der Zeit vor der Weimarer Republik stammten. In den Auseinandersetzungen der Beamten etwa mit dem Spiegel wird jedoch auch deutlich, schließt Palm seine Zusammenfassung ab, dass sich in der deutschen Öffentlichkeit rasch Gegenkräfte entwickelten, die in der Lage waren, autoritäre Tendenzen einzudämmen.
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