Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind. Längst haben wir uns an biometrische Passbilder, die Vorratsdatenspeicherung oder an die Ausdehnung der Videoüberwachung gewöhnt - ohne jeweils den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen neu auszuloten.
Schaars Beispiele belegen: Das staatliche Gewaltmonopol muss demokratisch kontrolliert werden. Ein Plädoyer, der durch Terrorangst und Terrorgefahr bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.
Rezensionsnotiz zu
Süddeutsche Zeitung, 28.11.2017
Allein die im Anhang nur auf dreizehn Seiten zusammengefasste und konzentrierte Darstellung dessen, was der deutsche Gesetzgeber alles seit den Terroranschlägen im September 2011 unternahm, um Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, lohnt die Lektüre dieser Studie des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, versichert Rezensent Robert Probst. Der Kritiker arbeitet sich hier durch einen Wust von Abkürzungen und Fremdworten wie IMSI-Catcher, Bodycams, GIZ, GAZIM oder Cyberabwehrzentrum und erfährt, wie das "reflexhafte Suchen" nach Sicherheit zu immer mehr Überwachung führt. Dass die siebzehn Kapitel dem Autor ein wenig durcheinander geraten, nimmt der Rezensent nicht übel: Verdankt er dem Buch doch auch die Erkenntnis, dass bis heute eine Evaluation der "Gesetzesflut" fehlt.
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