Friedhelm Boyken

Die neue Parteienfinanzierung

Entscheidungsprozessanalyse und Wirkungskontrolle
Cover: Die neue Parteienfinanzierung
Nomos Verlag, Baden-Baden 1998
ISBN 9783789054839
broschiert, 370 Seiten, 44,99 EUR

Klappentext

Der Verfasser analysiert die Thematik zunächst aus politikwissenschaftlicher Sicht und berücksichtigt dabei auch historische, verfassungsrechtliche und medienwissenschaftliche Aspekte. Die anschließenden Vorschläge zur Verbesserung der gegenwärtigen Parteienfinanzierung beruhen auf empirischen Untersuchungen des Verfassers ebenso wie auf den ? bisher unveröffentlichten ? Stellungnahmen von Sachverständigen.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.03.2000

Das neue Parteiengesetz liegt gerade dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Die CDU hält die Sanktionen für Verstöße (wer Spenden falsch deklariert oder rechtswidrig erlangt, muß den zweifachen Betrag zurückzahlen) für verfassungswidrig. Reinhard Müller bespricht das schon 1998 veröffentlichte Buch von Friedhelm Boyken zur Parteienfinanzierung wohl vor allem deshalb vor, weil es von der Realität überholt wurde. So zitiert Müller aus dem Buch: `Ohnehin werden Verstöße so gut wie nie aufgedeckt.` Das wissen wir inzwischen besser. Boykens Forderung, die Gebietsverbände der Parteien besser zu kontrollieren, stimmt Müller zu. Dann kritisiert er allerdings auch einige "Banalitäten", so etwa Boykens Forderung, die Medien müssten Kritik an der Politik mit konkreten Vorschlägen untermauern. Auch die Behauptung Boykens, es sei `wenig realitätsnah` zu glauben, eine Spende könne bestimmte Entscheidungen bewirken, teilt Müller absolut nicht.
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