Dieter Grimm

Die Verfassung und die Politik

Einsprüche in Störfällen
Cover: Die Verfassung und die Politik
C. H. Beck Verlag, München 2001
ISBN 9783406482052
Broschiert, 336 Seiten, 19,90 EUR

Klappentext

Im Zentrum des Buches steht das schwierige Verhältnis von Politik und Verfassung. Aus Anlass konkreter Störfälle der jüngsten Zeit - Verfassungsänderungen, die das Grundgesetz verschlechtern statt zu verbessern; politische Handlungsformen, die Grundprinzipien der Verfassung zu entwerten drohen; versäumte Verfassungsänderungen zur Auflösung von Politblockaden; abnehmende Wertschätzung der Freiheitsrechte - wird gezeigt, wie politische Kurzfristinteressen verfassungsrechtliche Langzeitschäden anrichten, die am Ende auf die Legitimität der Politik selber zurückschlagen.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Rundschau, 10.10.2001

Der Rezensent Roderich Reifenrath scheint dem ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm regelrecht dankbar für sein Buch zu sein. In seinen zwanzig Essays, die man sowohl als Einzel- als auch als Gesamtkunstwerk sehen könne, bringe er selbst dem Laien verfassungsrechtliche Probleme näher. Er bediene sich eines angenehm seriösen und distanzierten Stils und erliege nicht der Versuchung, eine Abrechnung mit dem Gericht zu suchen, dem er lange Jahre angehörte. Stattdessen habe er "gezügelt und leidenschaftlich zugleich" ein hochpolitisches und lehrreiches Buch geschrieben, dass das Interesse des Lesers auch für politisch bereits abgeschlossene Fragestellungen erwecke, lobt Reifenrath.

Rezensionsnotiz zu Süddeutsche Zeitung, 24.09.2001

Dieter Grimm liebt unser Grundgesetz und deswegen wird der Jurist, der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht war, nicht müde, davor zu warnen, leichtfertig Veränderungen an dieser Grundlage unserer Demokratie vorzunehmen, schreibt Rezensent Heribert Prantl. Die Essays, die Grimm in eben jenen Jahren an der höchsten juristischen Instanz verfasst hat, liegen nun in einem Sammelband vor, den der Rezensent brillant und höchst lesenswert findet. Eindrucksvoll, sehr kundig und glänzend beschreibe der Radikal-Demokrat Grimm, Ordinarius an der Humboldt-Universität Berlin, Gastprofessor in Yale und New York sowie neue Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin, wie sehr das Grundgesetz seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 zur wichtigsten Instanz unserer Demokratie wurde, so wichtig, betont Prantl, dass es zum "Nationenersatz" geworden sei. Mit großer Sorge beobachte und analysiere der Autor die Versuche in politischen und wirtschaftlichen Kreisen, diese Säule der Demokratie zu demontieren, sei es mit der Veränderung des Asylgesetzes (Artikel 16), sei es mit dem Artikel 13 zum großen Lauschangriff. Und noch mehr Sorge bereite Grimm die von Kanzler Schröder angedachte Veränderung des Rechtsstaates in eine Konsensdemokratie. Das alles, freut sich der Rezensent, hat der Autor nicht nur blendend kundig analysiert, sondern auch noch in einer für einen Juristen erstaunlich anschaulichen und zupackenden Sprache geschrieben. Dafür muss der Leser dieses gescheiten Buchs leider, bedauert Prantl, ein etwas unzureichendes Lektorat (Redundanz in den Aufsätzen) in Kauf nehmen. Trotzdem legt der Rezensent jedem, der sich um die Zukunft der Demokratie sorgt, diesen Band dringend ans Herz.
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