Rudolf Hickel
Schuldenbremse oder "goldene Regel"?
Verantwortungsvolle Finanzpolitik für die sozial-ökologische Zeitenwende
Klappentext
Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze zwingt den Bund, die Neuverschuldung auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Länder müssen gänzlich ohne neue Kredite auskommen. Da es politisch von Anfang an nicht gewollt war, die Einnahmeausfälle durch das Kreditverbot mit angemessenen Steuererhöhungen und/oder Kürzungen von Ausgaben gegenzufinanzieren, sind dringliche öffentliche Investitionen zurückgedrängt worden.Unter dem Regime der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur. Darüber hinaus fielen die dringend erforderlichen Investitionen in die Modernisierung und vor allem in die ökologische Transformation viel zu gering aus.
Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.2025
Nicht wirklich einverstanden ist Rezensent Uwe Wagschal mit den Thesen, die der Ökonom Rudolf Hickel hier aufstellt. Hickel kritisiert in der Tradition Keynes' die Schuldenbremse und argumentiert laut Wagschal, dass sie dazu geführt hat, dass zu wenig in Bildung, Gesundheit und andere Bereiche investiert wurde. Der Rezensent vermisst bei dieser Argumentation die empirischen Grundlagen und blickt selbst in die Statistik: Tatsächlich führte die Schuldenbremse seiner Meinung nach nicht zu weniger, sondern zu mehr Investitionen, was ökonomisch auch folgerichtig ist, da solide Finanzpolitik die Geldmärkte beruhigt und ein besseres Investitionsklima schafft. Auf andere Aspekte des besprochenen Buches geht Hickel nicht ein.
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