Ronen Steinke

Verfassungsschutz

Wie der Geheimdienst Politik macht
Cover: Verfassungsschutz
Berlin Verlag, Berlin 2023
ISBN 9783827014719
Gebunden, 224 Seiten, 24,00 EUR

Klappentext

Wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde?Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist. Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich?Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht.Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des VerfassungsschutzesRonen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie - oder schädigt er sie nicht eher?

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.01.2024

Rezensent Patrick Bahners findet Ronen Steinkes Buch zum Verfassungsschutz zu großen Teilen gelungen. Denn in seiner "jüngsten Streitschrift zur Rechtspolitik" lege der SZ-Reporter und -Kommentator analytisch "überzeugend" dar, warum der Verfassungsschutz als "Behörde zum Ausspionieren der Opposition" abgeschafft und die Kontrolle über verfassungswidrige Aktivitäten in die Hände der Polizei gegeben werden sollte. "Schlagend" findet Bahners etwa Steinkes Aufzählung der "Verlegenheiten", die die behördliche Prüfung der Rechtsmäßigkeit der AfD Horst Seehofer bescherte: So musste das Gutachten etwa stellenweise nachträglich abgemildert werden, weil es Überschneidungen von AfD-Parolen und Äußerungen Seehofers gegeben habe, wie Bahners wiedergibt. Auch im Übrigen lobt der Kritiker Steinkes klares analytisches Vorgehen. Was ihn allerdings stört, ist, dass der Autor auf Quellenarbeit zum Thema nahezu gänzlich verzichtet habe - wenigstens die Arbeit von Claus Leggewie und Horst Meier hätte hier zur Sprache kommen müssen, findet Bahners. Auch an anderer Stelle zitiere Steinke nicht ganz korrekt. Für den Kritiker ein zu hoher Preis für die "Zugänglichkeit" des Buchs.
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Rezensionsnotiz zu Frankfurter Rundschau, 19.09.2023

Rezensent Pitt von Bebenburg hält das Buch des Journalisten Ronen Steinke für wichtig. Gut, dass der Autor nicht mit der Tür ins Haus fällt, sondern sein Fazit ("Weg mit dem Geheimdienst!") erst nach eingehender Recherche anbringt, findet der Rezensent. Steinke differenziert laut Rezensent überzeugend zwischen der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen illegale Aktivitäten und dem für ihn immer wieder undemokratischen Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Klimakativisten oder auch die AfD. Dass der Autor auf eine widerstandsfähige Demokratie setzt, anstatt auf einen Geheimdienst als politisches Instrument, scheint Bebenburg zu überzeugen. Die politische Abhängigkeit des Verfassungsschutzes illustriert der Autor schlagend am Fall Maaßen, findet der Rezensent.

Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 01.07.2023

"Pointiert" und informativ findet Rezensent Till Schmidt Ronen Steinkes Buch über den deutschen Verfassungsschutz, bemängelt aber auch ein paar Leerstellen. Auf für Steinke gewohnt massentaugliche Weise, so Schmidt, zeige der Jurist, Journalist und Autor dieses Mal auf, wie politisch gezielt die deutschen Verfassungsschutzämter eigentlich verfahren: So landen auf der Liste potenziell verfassungsgefährdender Organisationen oft auch solche, die eigentlich auf sehr "solidem" rechtlichen Grund stehen, liest Schmidt bei Steinke. Auch an Doppelstandards bezüglich der Einordnung linker im Vergleich zu rechten Organisationen störe der Autor sich, und plädiere im Fazit dafür, den aktuellen Verfassungsschutz abzuschaffen. Besonders spannend findet der Kritiker die Kapitel, die sich auf Interviewbasis mit der Überwachung in den sozialen Medien beschäftigen. Was in Steinkes Buch aber nicht in den Blick kommt, moniert Schmidt, seien die Unterschiede der insgesamt immerhin 16 Verfassungsschutzämter und ihren jeweiligen Regierungen, und auch einen Gegenvorschlag vermisst der Kritiker.