9punkt - Die Debattenrundschau

Schwer erträgliche Zumutung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.11.2023. Für uns Juden ist die Zeit der Schoa immer im Jetzt, deshalb kann der selbstlose Universalismus der Deutschen für Israelis nur noch als ideales Bild existieren, erklärt Natan Sznaider auf SpiegelOnline. Die Epoche des westlichen Universalimus ist vorbei, diagnostiziert der Philosoph Leander Scholz in der Welt. Es werde immer schwerer, westliche Werte zu vermitteln, glaubt auch die SZ. Die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi möchte in der taz indes die Begriffe "Apartheid" und "ethnische Säuberung" enttabuisieren, weil sich Palästinenser in Deutschland sonst "entmenschlicht" fühlen. Und in der Berliner Zeitung erklärt Joseph Vogl die Magie von Schulden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.11.2023 finden Sie hier

Politik

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Bereits 2002 haben sich Natan Sznaider und Navid Kermani in einem Mailwechsel Gedanken zur Situation in Israel gemacht, die Korrespondenz haben sie nun aktualisiert veröffentlicht. "Der selbstlose Universalismus, der sich für die meisten Deutschen und Europäer in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet hat, kann für Israelis nach 1945 nur noch als ideales Bild existieren, nicht als Lebenswelt", schreibt Sznaider heute in einem Essay auf SpiegelOnline, in dem er die "unüberwindbare Kluft" zwischen den Juden in Israel und den Deutschen darlegt: "Für uns Juden und insbesondere Israelis gab und gibt es keine Nachkriegszeit. Die Zeit nach der Schoa ist nie 'danach', sie ist immer im Jetzt. Wenn man das nicht verstehen und erkennen kann und sich der Illusion des einfachen Menschseins hingibt, dann können die Konsequenzen prekär sein, das ist unsere Erfahrung. Das Bestehen auf dieser nicht universellen Haltung zur Welt ist eine schwer erträgliche Zumutung in einer Gesellschaft gleicher Freiheits- und Rederechte, die ja darauf aufbaut, dass alle Menschen gleich sind. Mit diesen Widersprüchen wollen, können und müssen die meisten Israelis leben. Das erklärt auch die israelische Entschlossenheit, sich zu verteidigen und sicherzugehen, dass so ein Angriff nie wieder geschehen wird. Selbst wenn der moralische und politische Preis sehr hoch sein wird."

"Die Gewichte der Welt haben sich verschoben", schreibt der Philosoph Leander Scholz in der Welt: "Aus der ehemaligen Ersten, Zweiten und Dritten Welt sind der Globale Norden und der Globale Süden geworden, der sich längst auch auf der Weltbühne formiert hat und selbstbewusst seinen berechtigten Anteil an der internationalen Ordnung einfordert. … Die große Mehrheit der Weltbevölkerung wird von Ländern aus dem Globalen Süden repräsentiert. Auch der identitätspolitischen Wendung des Staates Israel liegt die demografische Sorge zugrunde, langfristig zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Diese Angst verbindet die Israelis mit Ländern des Globalen Nordens, die durch eine signifikante Einwanderung geprägt sind, vor allem aus muslimischen Ländern. Auf diese neue Weltlage hat die Hamas bei ihrer grausamen Wette gesetzt." Der Westen werde lernen müssen, "mit geringeren Ansprüchen an eine internationale Ordnung auszukommen und die Gleichzeitigkeit verschiedener Modernen mit unterschiedlichen Wertesystemen zu akzeptieren. Die Epoche seines Universalismus ist vorbei."

"Diversitiy, Equity and Inclusion" (DEI) - zu Deutsch: Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion - sind für sich genommen wichtige Anliegen - längst aber ist unter diesem Deckmantel eine Ideologie verbreitet, die "Farbenblindheit durch Rassenbesessenheit, Ideen durch Identität" und "Debatte durch Denunziation" ersetzt, schreibt Bari Weiss ebenfalls in der Welt. Und aktuell zeige sich, wie gefährlich diese Entwicklung gerade für Juden ist: An Hochschulen "werden Professoren gezwungen, sich zu DEI zu bekennen, wenn sie eingestellt, befördert oder fest angestellt werden wollen. Und genau dort hat sich die Abscheulichkeit dieser Weltanschauung in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Wir sehen Studenten und Professoren, die nicht in Fakten, Wissen und Geschichte eingetaucht sind, sondern in eine entmenschlichende Ideologie, die sie dazu gebracht hat, Terrorismus zu feiern oder zu rechtfertigen. Juden, die wissen, dass jedes menschliche Leben als Ebenbild Gottes unantastbar ist, dürfen nicht tatenlos zusehen, wie dieses Prinzip, das für die Verheißung Amerikas und seiner hart erkämpften Freiheiten so zentral ist, ausgelöscht wird. Wir müssen diese Entwicklung rückgängig machen. Die Antwort kann nicht darin liegen, dass die jüdische Gemeinschaft vor der intersektionalen Koalition für ihre Sache plädiert oder um einen höheren Rang auf der neuen Opferhierarchie bettelt."

Es werde immer schwerer, westliche Werte zu vermitteln, glaubt Bernd Dörries in der SZ mit Blick auf die Reaktionen zu Israels Kampf in Gaza: "Spricht man mit europäischen Diplomaten in arabischen Staaten, dann sagen sie alle: Dieser Region brauchen wir in den nächsten Jahren nicht mehr kommen mit unseren Menschenrechten und universellen Werten. Und es sind ja nicht nur die Autokraten und Diktatoren, die sagen können: Seht her, wie scheinheilig diese Werte sind. Nein, es sind auch diejenigen, die dafür gekämpft haben, die sich jetzt verbittert abwenden. 'Dieses anhaltende Blutvergießen, das wir als Menschenrechtsverteidiger und Journalisten miterleben und dokumentieren, ist ein deutlicher Ausdruck der Aushöhlung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, für deren Verteidigung Sie uns gefeiert und ausgezeichnet haben', schrieben vor ein paar Wochen zehn Preisträger des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises. Paris und Berlin stießen mit ihrer 'vorbehaltlosen Unterstützung' Israels nicht nur die Palästinenser vor den Kopf, sondern auch Hunderte Millionen Menschen in der muslimischen Welt."

Isolde Charim skizziert in der taz die Falle, die die Hamas gestellt hat: "Nicht auf den Terror zu reagieren, wäre schlecht gewesen. Dagegen vorzugehen wie die Israelis, ist schlimm. Beides aber dient der Hamas. (…) Auch darin besteht die Hamas-Falle: sowohl den schlechten Status quo ante einer Nicht-Lösung als auch jede mögliche positive Lösung zu verhindern. Ob die Hamas militärisch und damit auch politisch besiegt werden kann und um welchen Preis, ist nach wie vor offen. Nicht offen jedoch ist, und gerade darin liegt ja die Fallenlogik, dass sie auf diesem Weg ideologisch kaum einzudämmen ist. Wie einer Hydra scheinen ihr stets neue Häupter, neue 'Märtyrer' nachzuwachsen. Auch eine Ausweitung des Konflikts droht. Plötzlich findet man sich in einem Westen wieder, dessen Anderes, dessen Alternativen Iran, Hamas, Hisbollah, Erdoğan und Putin lauten. Alternativen, bei denen jedes linke antiwestliche Gefühl gefriert."

In der FR sucht der Politologe Bernhard Stahl dennoch nach einem "Hoffnungsschimmer": "Die Bodenoffensive bringt unsägliches Leid für die Menschen im Gazastreifen und den meisten Palästinenser wird klar werden, wozu ihr Bund mit den Terroristen geführt hat. In Israel ist bereits jetzt klar, dass der Sicherheitsdiskurs angesichts der dramatischen und folgenreichen Fehleinschätzungen von Militär und Geheimdiensten vollkommen gescheitert ist: Es muss eine andere Politik geben. Der Sicherheitsdiskurs wird personifiziert durch Premier Netanjahu, er wird sich auch nach einem militärischen Sieg gegen die Hamas wohl nicht halten können - eine Zäsur in der israelischen Innenpolitik. Dies ist das 'Gelegenheitsfenster' für eine neue Debatte! So könnte eine gespaltene Politik Israels gegenüber den Palästinensergebieten entstehen, die Verfolgung der Verbrecher der Hamas auf der einen Seite, die ausgestreckte Hand für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern im Westjordanland auf der anderen. Letztere würden dafür belohnt, dass sie sich nicht an den Angriffen beteiligt haben."
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Europa

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Für ihr gerade erschienenes Buch über die Deutschen und ihre Demokratie hat die Historikerin Christina Morina auch zu Antisemitismus im Osten und Westen geforscht hat. Die Demokratie im Westen habe Bedingungen dafür geschaffen, dass es eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Grundlagen des Nationalsozialismus geben konnte, sagt sie im ZeitOnline-Gespräch: "Im Osten weiß man zum Beispiel um die sowjetischen Opfer und die Verbrechen, die in Osteuropa passiert sind, gut Bescheid, hat gelernt, was die sogenannte faschistische Wehrmacht dort angerichtet hat, was mit der Wehrmachtsausstellung im Westen erst in den Neunzigerjahren so richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit kam. Zugleich war die Judenverfolgung ein eher untergeordnetes Thema im Osten, wurde marginal, in Nischen mitunter auch recht gründlich bearbeitet, war aber eben nicht Teil der zentralen historischen Auseinandersetzung. Diese im Westen ein bisschen weniger unzureichende, im Osten jedoch extrem unzureichende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit gepaart mit der spezifischen 'partizipativen' Diktaturerfahrung im SED-Staat ist eine Gemengelage, die zumindest teilweise erklären kann, dass wir im Osten heute zehn bis 15 Prozent höhere Zustimmungswerte für die AfD haben als im Westen und völkische Solidaritätsideen und Rassismus dort ausgeprägter sind. Zugespitzt formuliert: Das Volk, das 1989 auf die Straße gegangen ist, war ein weißes Volk, hatte in großen Teilen eine panfamiliäre Vorstellung von sich selbst."

In Deutschland lebt die größte palästinensische Diaspora Europas. Aber "Palästinenser*innen fühlen sich entmenschlicht, weil der ganze politische und mediale Diskurs sie als Menschen unsichtbar macht", sagt die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi, deren Familie väterlicherseits in Gaza lebt, im taz-Gespräch: "Immer wieder wird das Bild eines symmetrischen Konflikts gezeichnet und die ganze systematische Gewalterfahrung der PalästinenserInnen ausgeblendet. Das macht etwas mit der Diaspora: Man zeigt weniger Kulanz mit der Mehrheitsbevölkerung und ist weniger bemüht, deren Wegschauen zu entschuldigen." Palästinenser würden "nicht als Betroffene von systematischer Gewalt und als betrauernswert wahrgenommen". Sie fordert, der "Diskurs über die Gewalt an Palästinenser*innen müsste verändert werden. Begriffe wie Apartheid oder ethnische Säuberung sollten kein Tabu sein. (…) Diese Wörter werden immer dargestellt, als relativierten sie die Schoa. Sie werden als Konkurrenz empfunden. Dadurch wird eine Anerkennung systematischer Gewalterfahrungen anderer Völker unmöglich gemacht. Auch der koloniale Rassismus und der strukturelle Rassismus Deutschlands und Europas werden ausgeblendet."

Mörder und andere Schwerbrecher werden in Russland freigelassen, wenn sie an der Front waren, berichtet Kerstin Holm in der FAZ: "Der Kreml scheint auf Grausamkeit zu setzen, nach außen, um in der Ukraine seine Geschäftsgrundlage zu erweitern, wie nach innen. Der als Organisator des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja verurteilte Ex-Polizist Sergej Chadschikurbanow erhielt wegen seines Fronteinsatzes sogar den Tapferkeitsorden. Und die Petersburger Richterin Oxana Demjaschewa, die die zöliakiekranke Künstlerin und Kriegsgegnerin Sascha Skotschilenko zu sieben Jahren Strafkolonie verteilte, weil sie Preisschilder durch Zettel mit Berichten über Gräueltaten in Mariupol und Butscha ersetzt hatte, wurde sogleich zur Beförderung zur Vizevorsitzenden ihres Bezirksgerichts vorgeschlagen."

"Seit dem 11. September 2001 sind die Mitte-Parteien in fast allen westlichen Ländern geschwächt", schreibt der niederländische Schriftsteller Arnon Grünberg, der in einem mäandernden Artikel in der SZ versucht, den Wahlsieg von Geert Wilders zu analysieren: "Die Zeiten, in denen Politiker verstanden, dass nicht jedes Mittel erlaubt ist, um Wähler zu mobilisieren, dass nicht jeder Tabubruch eine Befreiung bedeutet, auch vor dem Hintergrund der Schlachtereien zweier Weltkriege, diese Zeiten liegen hinter uns. (…) Allerdings ist Wilders kein Trump. Seine rechtsextremen Ideen sind noch kein Faschismus. Und in einigen sozioökonomischen Fragen kann man ihn als progressiv bezeichnen. Was fast alle Protestparteien im Westen gemeinsam haben, ist die Gewichtung des Themas Migration, wobei Asylbewerber stets eine Hauptrolle spielen. Wilders und seinesgleichen haben von jedem Terroranschlag in Europa profitiert, der im Namen des Islam verübt wurde. Auch die propalästinensischen Demonstrationen haben ihnen genützt: Der Nahostkonflikt facht die Angst vor dem Fremden an."
Archiv: Europa

Kulturpolitik

Bereits vor einigen Tagen berichtete die Berliner Zeitung über eine im Internet kursierende Liste, die die "Haltung von Kulturinstitutionen und -kollektiven gegenüber der aktuellen palästinensischen Befreiungsbewegung" überwachen will. (Unser Resümee) Institutionen, die sich israelfreundlich verhalten, werden dort an den Pranger gestellt. Im Tagesspiegel berichtet Sebastian Leber: "Dass sich viele Berliner Institutionen darauf finden, dürfte kein Zufall sein. Einer der Initiatoren lebt seit drei Jahren in der Stadt. Es handelt sich um den ägyptischen Künstler Omar Adel. Er selbst beschreibt sich als Kreativdirektor, Grafikdesigner, Webdesigner, Medienmanager, Forscher und Wissensbegeisterter. Zuletzt hatte er eine kurze Residenz im Berliner Brücke-Museum inne. Die Anfrage des Tagesspiegels, weshalb er sich zur Erstellung dieses Datensatzes entschlossen hat und was mit der Drohung 'zur Rechenschaft ziehen' gemeint ist, beantwortet Omar Adel nicht. Stattdessen hat er seine Werbung für die Liste von seinem persönlichen Instagram-Profil entfernt. (…) Ob und wie viele andere Aktivisten außer ihm hinter dem Projekt stecken, ist unbekannt. In der Selbstdarstellung des Projekts heißt es, der Datensatz gehe auf ein 'weltweites Kollektiv' zurück."

Er habe beim Schauen immer wieder Pausen machen müssen, so sehr habe er sich geschämt, schreibt Claudius Seidl, der in der FAZ auf einem Video sah, was bereits vor zwei Wochen an der Berliner UdK vorging: Achtzig bis hundert Studenten hatten sich in der Eingangshalle versammelt, schwarz maskiert, die Hände blutrot bemalt, und Norbert Palz, Präsident der UdK, der sich in einer offiziellen Stellungnahme solidarisch mit Israel erklärt hatte, angeschrien: "Condemn colonialism! It is all German propaganda!". Palz sagt, "er habe in einen Abgrund geschaut - einen Abgrund, dessen Existenz er seit Langem geahnt habe. Viele Studenten lehnten das ganze System als rassistisch und kolonialistisch ab, ohne über Instrumente der Analyse zu verfügen oder eine Vorstellung davon zu haben, was sie an dessen Stelle setzen wollten. Hauptsache, es gehe kaputt; bis dahin könne man aber noch ein Stipendium beantragen. Allen jüdischen Studenten hat er, falls sie Beistand brauchen, seine Mobilnummer gegeben - und am Schluss eines langen Gesprächs, in dem spürbar wird, dass er seine Zuversicht, seinen Glauben ans Wissen, an Argumente und an eine Kunst, die Widersprüche und nicht Gewissheiten artikuliert, nicht verloren hat, am Schluss sagt er, dass die Eskalation ja auch etwas Gutes habe. Die Konflikte seien endlich deutlich sichtbar geworden."

Die in Berlin lebende britische Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo soll den diesjährigen Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum erhalten. Dabei hatte sie den Brief Artists for Palestine UK, den britischen Ableger des BDS unterschrieben, meldet Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: Es brauchte "keine zwei Minuten, um ausfindig zu machen, dass sie sich BDS 'verpflichtet' hat und den jüdischen Staat boykottiert. Keine Zeit für diese zwei Minuten? Die Frage geht an die 8köpfige Jury des Peter-Weiss-Preises: Maryam Aras, Fatma Aydemir, Sieglinde Geisel, Meheddiz Gürle (als kurzfristiger Ersatz für Prof. Dr. Ralph Köhnen) sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt Bochum Sonja Gräf (SPD), Daniel Gorin (Die Grünen), Barbara Jeßel (Die Grünen) und Monika Pieper (CDU). Vorsitz: Kulturdezernent Dietmar Dieckmann. Ebenfalls 2019 hat der Rat der Stadt Bochum einen fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst, Titel: 'Nein zu Antismitimus'.Darin sichert der Rat den jüdischen Bürgern Bochum zu, 'dass sie sich in Bochum jederzeit sicher und willkommen fühlen' und 'verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung'. "
Archiv: Kulturpolitik

Internet

Google, Meta, Adobe oder Microsoft kopieren gern für das Erstellen von KI-Modellen Urheber von geistigen Werken, bezahlen sie aber nicht, schreibt Nina George, Ehrenpräsidentin des European Writers' Council, in der SZ: "Meta findet, dass Künstlerinnen und Urheber eh nix verdienen, da käme es auf ein weiteres Nichts nun auch nicht mehr an. (…) Google meint, das, was Maschinen da tun, unterscheide sich nicht groß vom menschlichen Lesen eines Buches - und das könne man ja nu nicht verbieten! Microsoft, das diskret seine AGB geändert hat und alles, was Sie in Ihr Word, Outlook und Power Point eintippen, für KI-Anwendungen benutzt, möchte unsere Herzen öffnen für KI-Start-ups, denen das schlimme Copyright die gesamte Kalkulation verhagelt. (…) Adobe, das sich jüngst hervortat, dass es KI-Fake-Bilder zum Israel-Palästina-Krieg verkauft, meint, seine Plagiatsmaschine sei ein Beitrag zur Steigerung persönlichen kreativen Ausdrucks."

Außerdem: Im SZ-Interview spricht der Kognitionswissenschaftler und KI-Experte Gary Marcus über die Versuche, das KI-Gesetz der EU zu torpedieren und die wirklichen Gefahren der künstlichen Intelligenz.
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Ideen

"Schulden sind Kredite und diese wiederum äußert raffinierte oder gar magische Instrumente. Sie sind nämlich die einzigen Erfindungen, vielleicht neben der Heilsgeschichte, mit denen man die Zeit beherrschen und die Zukunft in die Gegenwart holen kann", sagt der Philosoph Joseph Vogl im Gespräch mit der Berliner Zeitung, in dem er auch erläutert, wie Schulden die Demokratie bedrohen können: "Einerseits sind sie Instrumente für eine antizyklische Wirtschaftspolitik, etwa für Investitionen in Krisenzeiten. Anderseits hat sich nach der Finanz- und Eurokrise eine Neigung gezeigt, das kollabierende Finanzsystem mit öffentlichen Geldern zu retten, was insbesondere in der Eurozone zu einer Umverteilung von Finanzrisiken von oben nach unten bedeutete - steigende Arbeitslosigkeit, Kürzung von Sozialleistungen, erodierende Infrastrukturen. Das Finanzpublikum wurde gegenüber dem demokratischen Stimmpublikum privilegiert."
Archiv: Ideen