Presseschau-Absätze
Suchwort: "Gaza"
Stichwort: Völkerrecht - 17 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 16.02.2024 […] Auflösung der UNRWA keine Alternative.
Beide Parteien im Gaza-Krieg hätten die Möglichkeit den Krieg sofort zu beenden, erinnert Ronen Steinke in der SZ. Während der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel angesichts der Angriffspläne auf Rafah immer größer wird, höre man seltener, dass ja auch die Hamas es in der Hand hätte, das Sterben in Gaza zu beenden: "Die Hamas könnte, nein sie müsste schon […] unverzüglich. Die vier Bataillone der Hamas, die sich - nach israelischen Angaben - in Rafah verschanzt halten, inmitten von Kindern, Alten, Geflüchteten."
Seit dem Beginn des Krieges in Gaza hat Ägypten die Grenze zum Gaza-Streifen noch einmal massiv aus Angst vor einer Massenflucht verstärkt. Anna-Theresa Bachmann blickt auf Zeit Online auf den prekären israelisch-ägyptischen Frieden, der durch die Kämpfe […] SZ-Interview über Russland und die Ukraine, den Rechtsruck in Deutschland und die bröckelnde Vormachtstellung des Westens nach, die sich laut Masala und Münkler auch im Gaza-Krieg beobachten lässt. Münkler meint: "Die Bedeutung des Gaza-Kriegs ist weltpolitisch kaum zu unterschätzen, weil eine Situation entstanden ist, bei der die USA und Europa auf längere Sicht nur verlieren können. Er zwingt zur B […]
9punkt 25.11.2023 […] Reportage aus Israel. Einig scheinen die Israelis in ihrer Kritik an Netanjahu, schreibt sie. Aber: "Was auf den Krieg gegen die Hamas folgt, da gehen die Meinungen auseinander. Es gibt Vorschläge, Gaza zu entmilitarisieren und eine Art Marshall-Plan unter Führung Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate aufzustellen. Unter den Liberalen in Israel ist die Zweistaatenlösung dieser Tage […] Posener auf ZeitOnline: "Er ist ein Sieg für die Terroristen der Hamas und ihre Hinterleute im Iran und in Katar. Er ist eine Niederlage für Israel. Die Deals, die ihm folgen sollen, werden den Krieg um Gaza verlängern, um Wochen, Monate, vielleicht Jahre, möglicherweise auf unbestimmte Zeit. Er signalisiert allen Judenhassern in der Region, und nicht nur dort, dass die israelische Regierung durch Geiselnahme […]
Magazinrundschau 14.11.2023 […] Einen ganz guten Überblick über die Ansichten der postkolonialen Linken zum Krieg in Gaza bekommt man bei n+1: Für Jaskiran Dhillon lässt sich das "völkermörderische Projekt des Siedlerkolonialismus" in Gaza "in Aktion erleben - eines, das eng mit ähnlichen Kämpfen gegen Unterdrückung und gewaltsame Landbesetzung in der ganzen Welt verbunden ist. Am besten schließe ich meinen Beitrag mit den Worten […] werten ist, und zwar nicht im Sinne des technischen Vokabulars der Menschenrechte, sondern im Sinne meiner eigenen groben Vorstellung von menschlichem Anstand. Was hat das mit dem zu tun, was jetzt in Gaza passiert? Im Moment ziehe ich zwei Schlussfolgerungen. Die erste ist, dass die Tötung von israelischen Zivilisten am 7. Oktober eine Gräueltat war. Die zweite ist, dass die Tatsache, dass eine Gräueltat […] begangen wurde und in gewisser Weise von Zivilisten, die durch die von der Hamas geschaffenen Öffnungen im Zaun kamen, die palästinensische Sache nicht weniger gerecht macht." Was die Israelis derzeit in Gaza tun, ist für Robbins wiederum "kein 'Krieg', wie die Medien ihn immer wieder nennen. Es ist eine Schießbude, mit Zivilisten als Zielscheiben. Es ist eine Ausrottung."
Und Andrew Ross geißelt die U […]
9punkt 14.11.2023 […] her life was to us all. pic.twitter.com/WClkBsRikA- Peace Now (@peacenowisrael) November 14, 2023
Im Streit über den Krieg in Gaza wird immer wieder behauptet, Israel verletze das Völkerrecht. Dabei wird besonders auf die verzweifelte Lage von Patienten in Krankenhäusern in Gaza verwiesen. Die israelische Armee wiederum behauptet, dass sich unter den Krankenhäusern Kommandozentralen der Hamas verbergen […] Krankenhäuser wirft ein Kernproblem des Krieges auf. Das israelische Militär hat Gaza abgeriegelt, internationale unabhängige Beobachter werden nicht zugelassen, Journalisten dürfen nur in Begleitung des Militärs den Gazastreifen betreten. Während immer mehr Details der humanitären Katastrophe bekannt werden, die sich derzeit in Gaza vollzieht, bleiben viele Fakten über das militärische Kampfgeschehen ungeklärt […] ungeklärt."
Auf ZeitOnline geht auch Hauke Friedrichs der Frage nach, ob Israel durch den Angriff auf Gaza das Völkerrecht bricht: "Israel darf nach dem Völkerrecht so lange angreifen, wie eine Bedrohung besteht. (…) 'Allerdings muss vor dem Angriff Vorsorge getroffen werden, dass möglichst wenige Zivilisten zu Schaden kommen', sagt Talmon, der deutsch-britische Jurist, der vor seiner Zeit in Bonn in […]
9punkt 31.10.2023 […] Zerstörung der Gruppe als solcher wie die der physischen Ausrottung, trifft auf die Gaza-Politik Israels nicht zu: Das Vorgehen des demokratischen Israel zielt ganz klar auf die militärischen Kapazitäten der zutiefst freiheitsfeindlichen islamistischen Hamas. Eine israelische Absicht, die nationale Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen als solche zu zerstören, habe ich bisher nicht erkennen können. Wer […] größte Demagoge, den man sich vorstellen kann", meint auch der Publizist und Ex-Botschafter Avi Primor, den Peter Münch für seine SZ-Reportage zum Versagen Netanjahus befragt hat: "Die Absicherung der Gaza-Grenze habe er vernachlässigt. Zum einen, weil er die Soldaten zum Schutz der Siedler im Westjordanland abgezogen habe. Zum anderen, weil ihn die Kibbuzim im Grenzgebiet, die jetzt zu den Schauplätzen […] ja alles besser und war so sehr mit der Justizreform beschäftigt.'"
In der taz fürchtet Karim El-Gawhary, dass der Kampf Israels gegen die Hamas letztlich auf eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza zielt. Das werde keinen Frieden bringen, meint er und mahnt: "Die einzige wirksame Methode ist, der Hamas politisch das Wasser abzugraben. Dazu müssten aber echte Alternativen für die Palästinenser […]
9punkt 20.10.2023 […] in Gaza würde sich gegen die Hamas richten - eine Terrorgruppe, die die eigenen Frauen unterdrückt und Kinder als Schutzschilde benutzt. Echte Solidarität mit den Palästinensern würde fragen, warum weder Jordanien noch Ägypten Flüchtlinge aufnehmen. Echte Solidarität wäre, sich gegen das Gift, das Hamas global verspritzt, zu stellen und Empathie zu zeigen: für die Menschen in Israel und in Gaza. Zwei […] pochen, wenn sie jetzt schulterzuckend reagiert, als seien die Menschen in Gaza an ihrem Schicksal irgendwie selbst schuld? Das ist ein politisches Versagen. Die Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten verdienen unser ungeteiltes Mitgefühl und unsere Hilfe. ... Wer glaubt, ohne die Hamas würde Frieden in Gaza herrschen, ist naiv oder kennt die vergangenen 75 Jahre dieses Konflikts nicht […] mus" oder "Befreiungskampf" die Lektüre der Gründungscharta der Hamas empfiehlt.
In der taz beklagt Daniel Bax mangelndes Mitgefühl in Deutschland für die Palästinenser, die gerade im bombadierten Gaza die Folgen des Hamas-Massakers ausbaden müssen. "Es ist nachvollziehbar, dass viele Deutsche mit jüdischen Israelis und ihren jüdischen Nachbarn in Deutschland mitfühlen. Weniger verständlich ist, wie […]